vom 25. April bis 30. April 1946

Ende der Woche begann in Paris die Außenministerkonferenz. Über den französischen Wunsch, die Frage der deutschen Westgrenze zu klären, konnte noch keine Einigung erzielt werden, zumal nach britischer Auffassung die deutsche Westgrenze nur im Rahmen der gesamtdeutschen Frage geregelt werden kann. Wegen des Friedensvertrages mit Italien bemüht sich die Konferenz, zunächst einmal die Reihenfolge der italienischen Fragen festzustellen. Jugoslawien unterstrich noch einmal seine Forderung auf Triest.

Über die Frage der Anerkennung der Sozialistischen Einheitspartei in Berlin, die in der Sitzung der alliierten Kommandantur besprochen wurde, konnte noch keine Einigung erzielt werden, da die Kommandanten der englischen, amerikanischen und französischen Zone ihre Zustimmung nicht gebet wollten, weil die Abstimmung vom 31. März klar ergeben hatte, daß die Mehrheit der SPD gegen eine Verschmelzung mit der KPD war. Die Frage der Parteianerkennung in Berlin ist jetzt der nächst höheren Instanz zur Bearbeitung für die Entscheidung durch den Kontrollrat vorgelegt worden.

Das Gesuch des Vorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Partei die Tätigkeit in der sowjetischen Besatzungszone zu gestatten, wurde vom Obersten Chef der sowjetischen Militärverwaltung, Armeegeneral Sokolowskij, genehmigt.

Auf der zur Zeit in London tagenden Dominionkonferenz werden neue Verteidigungspläne für das britische Weltreich ausgearbeitet. Die Dominion werden ihre personellen und materiellen Kräfte noch mehr als bisher der Verteidigung des Empires zur Verfügung stellen. Außenminister Bevin hat sich über Sonntag von Paris nach London begeben, wo er sich mit dem südafrikanischen Ministerpräsidenten Smuts über die tripolitanische Frage beraten hat. Die Treuerhandschaft über Tripolitanien gehört zu den Forderungen, die Rußland in Paris stellt. – Die Dominionminister befaßten sich am Montag ebenfalls mit den allgemeinen Fragen der Pariser Friedensbesprechungen.

In Kairo finden zur Zeit Verhandlungen zur Revision des britisch-ägyptischen Vertrages statt. Der ägyptische Ministerpräsident Sidky Pascha äußerte, daß hinsichtlich der Zurückziehung der britischen Truppen keine Schwierigkeiten zu befürchten seien. Obwohl die sudanesische Frage schwieriger sei, war Sidky Pascha auch bezüglich ihrer Lösung optimistisch.

Die Besprechungen über die Zukunft Indonesiens, die während der letzten vierzehn Tage im Haag zwischen holländischen und indonesischen Abgeordneten geführt worden waren, sind jetzt abgeschlossen und haben die Ergebnisse der Besprechungen in Batavia bestätigt.