Die Außenministerkonferenz in Paris hat ihre erste Krise überwunden. Der britische Außenminister Bevin ist von seinem Flug nach London mit versöhnlichen Vorschlägen zurückgekommen, die den Fortgang der bereits scheinbar hoffnungslos festgefahrenen Verhandlungen ermöglichte. Ein Kompromiß steht in Aussicht, das teils eine Mittellösung anstrebt, teils die schwierigsten Fragen auf später vertagt.

Da der Widerstand der Sowjetunion gegen den von England vorgeschlagenen unabhängigen Staat Libyen und die britische Ablehnung einer russischen Treuhänderschaft über Tripolitanien zu groß waren, wird wohl Italien seine nordafrikanischen Besitzungen behalten, jedoch nicht zur freien Verfügung, sondern unter Treuhänderschaft, wobei die Cyrenaika unter englische Aufsicht gerät. „Für Großbritannien bedeutet Tobruk dasselbe, was Stalingrad für die Sowjetunion ist“, erklärte bei dieser Gelegenheit Bevin.

Vertagt werden wird die Frage Triest. Eine Einigung war unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu erreichen, ebensowenig wie in der Frage der italienischen Reparationen. Neuerdings hat sich Frankreich für die russische Forderung der 300 Millionen Dollar eingesetzt, jedoch darauf hingewiesen, daß diese Forderung auch die Ansprüche für Jugoslawien und Griechenland einschließt, die durch Gebietsabtretungen herabgemildert werden könnten. Ein deutlicher Hinweis, wo ein Kompromiß gesucht werden könnte.

In den Vordergrund gerückt sind die Verhandlungen über die deutschen Fragen. Der Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Byrnes, eine Kommission zur Prüfung des Fortschritts der deutschen Abrüstung und Entmilitarisierung beim Alliierten Kontrollrat einzusetzen, wurde angenommen, während die vorbereitende Prüfung der deutschen Frage überhaupt von Molotow mit der Begründung abgelehnt wurde, daß zuerst die Friedensbedingungen mit den früheren Verbündeten Deutschlands festgelegt werden müßten. Der amerikanische Vorschlag war bemüht, eine Verbindung zwischen diesen verschiedenen politischen Problemen nicht aufkommen zu lassen, etwa in dem Sinne, daß Zugeständnisse Rußlands in der deutschen Frage durch Entgegenkommen der Amerikaner in den Fragen der Balkanstaaten ausgeglichen werden sollten.

Grundsätzlich hat sich die Sowjetunion weder in der Ruhrfrage noch in der Frage der deutschen Einheit festliegt. In der russischen Zone verspricht die neugegründete SEP, daß die Einheit der Arbeiterbewegung auch die Einheit Deutschlands zur Folge haben werde, während die französischen Kommunisten für eine Lostrennung des Ruhrgebiets Antreten. Selbst in der Frage der künftigen Grenzziehung zwischen Deutschland und Polen läßt sich eine bestimmte Linie der Sowjetunion nicht feststellen. Anscheinend betrachtet Moskau alle europäischen Fragen als eine geschlossene Einheit, die nicht von Fall zu Fall, sondern grundsätzlich gelöst werden müssen, und zwar aus dem Geiste der Sicherung der russischen Westgrenze heraus.

Um diesem Wünsche Rechnung zu tragen, versuchte Byrnes, seinen Vorschlag auf ein Militärbündnis der vier Besatzungsmächte durchzusetzen, aber das allein genügt den anderen Staaten nicht. Die Franzosen bestehen weiterhin auf der Loslösung des Ruhrgebietes aus dem deutschen Staatskörper. Der britische Gegenvorschlag sieht einen deutschen Bundesstaat vor, der als einen Teilstaat die Ruhr mit dem Rheinland und einem größeren Teil Westfalens enthalten soll. Durch einen Vertrag mit den nichtdeutschen Nachbarstaaten soll eine besondere internationale Körperschaft geschaffen werden, die nicht nur die Kontrolle über jede auch nur mögliche Rüstungsindustrie ausüben wird, Sondern auch für Planung und industrielle Geschäftsführung verantwortlich wäre. Eine weitgehende Verstaatlichung von Kohlengruben und Industriewerken würde dafür Gewähr leisten, daß jede künftige Kriegsvorbereitung im Ruhrgebiet unmöglich sein wird.

Anscheinend hat der Bevin-Plan nicht die Zustimmung der anderen Besatzungsmächte gefunden. Da die bisher stets vorgebrachte Sorge vor, militärischer Bedrohung angesichts derartiger Sicherheiten nicht mehr ausschlaggebend sein kann, liegt die Annahme nahe, daß größere politische Fragen angeschnitten werden sollen. Nach den letzten Nachrichten wird die Gründung eines unabhängigen Saarstaates geplant, der seine Wirtschaft ganz nach Westen ausrichten soll. Erinnerungen an das Saarstatut nach Versailles bis 1935 tauchen auf. Sind sie glücklich gewesen? Niemand wird das nachträglich behaupten wollen. Aber warum werden sie dann nochmals aufgegriffen?