Entgegen den Voraussagen der Wahlpropheten haben die holländischen Kammerwahlen vom 17. Mai an der innenpolitischen Struktur der Niederlande so gut wie nichts geändert. Wiederum sind es die Katholiken, die als stärkste Partei in das Parlament einziehen. Bei fast allen Parteien ist auch diesmal die für holländische Verhältnisse typische Stetigkeit in der Zahl der Parlamentssitze zum Ausdruck gekommen, mit einer Ausnahme freilich, die in ihrer Einmaligkeit für ganz Europa bedeutsam ist. Die Sozialisten haben diesmal mit 29 Sitzen über 28 v. H. der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Während aber in den Jahren bis 1937, dem Zeitpunkt der letzten Wahlen, die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ in den Wahlkampf ging, stellte sich 1946 eine neue Bewegung den Wählern vor: die „Partij van de Arbeid“, zu der sich Anfang des Jahres die Sozialdemokraten mit einer ganzen Reihe kleinerer Mittel- und Rechtsparteien vereinigt haben. Mit dieser Fusion hörten die holländischen Sozialisten auf, Sozialisten im bisherigen Sinne zu sein. Sie verzichteten auf die marxistische Lehre und die Klassenkampftheorie. Sie zogen damit die Konsequenzen aus den Realitäten der Nachkriegszeit, die augenscheinlich mit den alten Theorien nicht mehr in Einklang zu bringen sind.

Bei diesen Entscheidungen mag nicht nur die Tatsache mitgespielt haben, daß die Sozialisten bereits seit dem Sommer 1939 als eine der Regierungsparteien gezwungen waren, ihre Theorien der staatlichen Praxis anzupassen, sondern auch die enge Zusammenarbeit in der Widerstandsbewegung, die über der Not der Stunde den Parteigeist vergessen ließ und doktrinäre Lehren in den Hintergrund verwies. Wie weit der „Ruck nach rechts“ geht, zeigt, daß sogar Fusionsverhandlungen mit der Christlich-Historischen Union, der betont konservativen Partei reformierter Kreise des Mittelstandes, stattgefunden haben. Hier erwiesen sich allerdings die Gegensätze als zu groß; es scheint, als strebe die „Linie“ jetzt eine enge Zusammenarbeit mit der Antirevolutionären Partei an. den orthodoxen Kalvinisten des verstorbenen Ministerpräsidenten Hendrikus Colijn. Aber auch zwischen der festgefügten Rechtsgruppe der fast drei Millionen zählenden holländischen Katholiken und der neuen Arbeitspartei ist es schon vor den Wahlen zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm gekommen, das sich jetzt bei der Regierungsneubildung auswirken wird. Es ist. auch bezeichnend, daß die entscheidende Rolle bei den Fusionsverhandlungen Willem Schermerhorn spielte, der ein wichtiger Führer der „ondergrondschen beweging“ war und dann der erste Ministerpräsident der befreiten Niederlande wurde. Professor Schermerhorn ist mit seiner erst kürzlich gegründeten „Volkspartei“ ebenfalls der neuen Bewegung beigetreten.

Das Programm der „Partij van de Arbeid“ zeigt manche Ähnlichkeit mit dem der britischen Arbeiterpartei. Wesentlich ist vor allem die betonte Distanzierung von den theoretischen Idealen des marxistischen Zukunftsstaates und dafür die Auseinandersetzung mit der Praxis des politischen Lebens unserer Tage.

Daß natürlich die alten Sozialisten, die die Auflösung ihrer Partei auf dem letzten Parteitag fast einstimmig beschlossen haben, in der neuen Bewegung etwas anderes sehen als etwa die Mitglieder der jetzt mit ihr vereinigten „Christlich-Demokratischen Union“, der Freisinnigen Demokraten oder der kleinen Splittergruppe der „Katholieke Volkspartij“ darf nicht verkannt werden. Der Zukunft wird es vorbehalten bleiben, ob aus der Fusion auch eine wirkliche Einheit erwächst. Die Scheidung der Geister hat sich schließlich auch darin ausgewirkt, daß die Sozialdemokraten, die in den alten marxistischen Gedankengängen groß geworden sind und sich von ihnen nicht lösen wollen, zu den Kommunisten gestoßen sind. Der starke Anstieg der kommunistischen Mandate von drei im Jahre 1917 auf nunmehr zehn ist daraus zu erklären. Trotzdem ist die Lage der Kommunistischen Partei fast hoffnungslos, steht sie doch praktisch der Koalition aller großen Parteien gegenüber. Die Arbeitspartei plant mit den Kommunisten nicht einmal eine lese Zusammenarbeit.

Die Entwicklung innerhalb der holländischen Sozialdemokratie ist um so bedeutsamer, als die holländischen Sozialisten stets eine gewichtige Rolle im internationalen Sozialismus gespielt haben, war doch Amsterdam der Sitz der Zweiten Internationale. Gerade deshalb aber erscheint es wesentlich, daß in der Sozialdemokratie Hollands nicht nur die Realitäten über die Theorien gesiegt haben, sondern daß man auch den Mut hatte, diese Tatsache offen und vor aller Welt sichtbar zu demonstrieren. H