Da die Kriegshandlungen seit geraumer Zeit

beendet sind und auch die Kriegsgefangenen Gelegenheit erhalten haben, sich mit ihren Angehörigen in Verbindung zu setzen, soweit sie nicht entlassen wurden, kommt der Frage der Verschollenheit und der Todeserklärung erhöhte Bedeutung zu. Erst mit der Todeserklärung eines Verschollenen werden klare Rechtsverhältnisse geschaffen. Daran haben insbesondere die Ehefrau und die Erben ein erhebliches Interesse.

Verschollenheit und Todeserklärung sind geregelt durch das Gesetz vom 4. Juli 1939 und die Verordnungen vom 17. Januar 1942 und 20. Januar 1943. Wer verschollen ist, kann gerichtlich für tot erklärt werden. Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden.

Heute interessieren besonders die Bestimmungen über die Kriegsverschollenheit. „Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege, einem kriegsähnlichen Unternehmen oder in einem besonderen Einsatz teilgenommen hat und während dieser Zeit im Gefahrengebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden.“ Es muß jedoch in diesen Fällen ein Jahr verstrichen sein, gerechnet seit dem Ende des fahres, in dem der Friede geschlossen, der besondere Einsatz beendigt erklärt oder der Krieg ohne Friedensschluß tatsächlich beendet ist. Das würde also, abgesehen von den Fällen des besonderen Einsatzes, der 31. Dezember 1946 sein.

Ist der Kriegsverschollene jedoch unter Umständen vermißt, die eine hohe Wahrscheinlichkeit seines Todes begründen, so wird die Jahresfrist bereits von dem Zeitpunkt ab berechnet, in dem er vermißt worden ist. Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Todes liegt bei Kriegsverschollenheit nur dann for, wenn der Verschollene nachweislich von einer bestimmten Gefahr betroffen wurde, die sein Forteben unwahrscheinlich macht. Da hier ein strenger Maßstab anzulegen ist, genügt beispielsweise die Teilnahme an einem Sturmangriff allein nicht zur vorzeitigen Todeserklärung.

Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Als Zeitpunkt des Todes ist der Zeitpunkt festzustellen, der nach dem Ergebnis der Ermittlungen der wahrscheinlichste ist. Läßt sich ein solcher Zeitpunkt nicht angeben, so ist bei Kriegsverschollenheit der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Verschollene vermißt worden ist.

Der Antrag auf Todeserklärung ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Den Antrag können stellen der Staatsanwalt, der gesetzliche Vertreter des Verschollenen mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, der Ehegatte, die ehelichen und die ihnen rechtlich gleichgestellten Abkömmlinge, die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.