Von Richard Tüngel

Seit einiger Zeit wird in Deutschland wieder gewählt, es gibt Parteien, es gibt Ansätze zu einem parlamentarischen Leben, wir sind dabei, einen demokratischen Staat aufzubauen, in dem wir gleichberechtigt nebeneinander stehen und die Freiheit bewahren können, die wir als Geschenk der Welt zurückerhalten haben. Doch während wir so bemüht sind, einen Staat zu schaffen, dessen. Einrichtungen uns gemäß sind, stehen andere Deutsche abseits, von denen, uns doch viele gern die Hände reichen würden, um mitzuarbeiten an dem Wiederaufbau unseres in jeder Hinsicht zerstörten Landes. Ihnen sind die Staatsbürgerrechte genommen, sie sind ausgeschlossen, vom öffentlichen Leben, deklassiert und aus den Reihen jener ausgestoßen, die ein Recht haben, politisch tätig zu sein. Dennoch gehören sie zu uns, und wenn auch diese offenbare Tatsache nicht gern erwähnt wird, so bleibt sie doch bestehen: die Nazis sind auch Deutsche. Wir wissen, dieser Satz wird manchen unter uns empören, unentwegte Pharisäer werden gegen uns zetern, verbissene Hasser drohend die Fäuste halfen, wir wissen sehr wohl, dies ist ein heißes Eisen, und eben deswegen, fassen wir es an.

Die klassische Form der Demokratie war die der griechischen Polis, so wie sie in Athen verwirklicht war. Hier galten die politischen Rechte keineswegs für alle, eine große Schicht war für immer von ihnen ausgeschlossen, die Sklaven durften weder wählen noch Waffen tragen oder in den Krieg ziehen, sie saßen in keiner Behörde und in keinem Gericht, sie hatten keine Vertretung in der Volksversammlung. Dennoch zählten sie zu den Griechen, und unter ihnen gab es manche, die ihre Herren an Bildung und Können überträfen. So wäre es also durchaus nicht neu, wenn in einem demokratischen Staat eine große Schicht von allen Bürgerrechten ausgeschlossen bleibt, und offenbar auch nicht verwerflich, denn ohne Sklavenarbeit hätte die griechische Kultur sich nie zu jener Höhe entwickeln können, die heute noch ein Vorbild ist; nie hätten auch die Bürger Zeit gehabt, sich intensiv der Politik zu widmen.

Ist es nun vielleicht so, daß uns ein günstiges Geschick heute jene Schicht der Nazis beschert hat, denen wir die Bürgerrechte. nehmen können, just in dem Augenblick, in dem wir daran gehen ein demokratisches Deutschland aufzubauen? Es gibt so viele schwere und schmutzige Arbeit, die niemand gern zu tun bereit ist, und die wir ihnen nun mit Zwang aufbürden können. Es ist so wenig Platz auf unseren höheren Schulen und Universitäten, da können wir die Nazis und ihre Kinder, daran hindern, sie zu besuchen. Die Zahl der Posten, die man gut bezahlt, und der Geschäfte, an denen gut verdient wird, ist recht klein, doch wenn die Nazis von ihnen ausgeschlossen werden, reichen sie vielleicht aus, und auch die Frage, die heute fast die meisten Schwierigkeiten bereitet, die der Unterbringung, läßt sich leichter lösen, wenn man die Nazis aus ihren Wohnungen hinauswirft. Ein Anfang wenigstens zur Schaffung einer Sklavenschicht wäre damit getan, und dies alles zu erzwingen, ist auch nicht so schwer. Noch Stehen die Lager aus der Nazizeit, noch sind die Wachtürme da, die man mit Maschinengewehren besetzen, die Stacheldrähte, die man elektrisch laden kann. Sie fordern sichtbar dazu auf, daß man die Pforten wieder öffnet und neue Scharen von Menschen in den Pferch hineintreibt; wie wirksam dieses Mittel ist, um Gehorsam zu erzeugen, hat uns die Nazizeit gelehrt. Wir besseren Wilden könnten unterdessen im Glanze unserer strahlend weißen Westen ganz unter uns und ungestört die Segnungen einer freien Demokratie genießen.

Ist dies nur Spott? Ist nicht zum mindesten uneingestandenermaßen für viele heute dies die Lösung, die uns von allen Schwierigkeiten, den wirtschaftlichen ebenso wie den politischen; befreien kann? Und unterscheiden sich die Tatsachen wirklich so sehr von dem was hier als ferne Möglichkeit geschildert worden ist? Wohl könnte man uns erwidern, daß es nun einmal nötig sei, die Demokratie in Deutschland sehr pfleglich zu behandeln. Vestigia terrent, die Spuren schrecken, das Beispiel von dem Untergang der Republik ist nicht vergessen. Doch läßt sich dieser Schutz einzig und allein, nur so erreichen, indem man einen großen Teil des Volkes politisch ganz entmündigt und ihn zugleich auch aus dem wirtschaftlichen Leben auf unabsehbare Zeiten ausschließt? Liegt hier nicht ein Gedankenfehler vor, verwechselt man nicht Strafe für die Vergangenheit mit Sicherheitsmaßnahmen für die Zukunft? Und ist dies bleichsüchtige Gebilde einer Demokratie, das unter so viel Schutz und Vorsicht nahezu erstickt, die Ungerechtigkeiten wirklich wert, die in „einem Namen heute begangen werden?

Wir wissen, es gibt viele, die uns nur gar zu gern hier mißverstehen möchten, um jeder Diskussion der aufgeworfenen Fragen zu entgehen. Daher erklären wir mit aller Deutlichkeit:

Wir sind mit der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes einig in der Meinung, daß alle die, die gegen das Gesetz und gegen die Menschlichkeit in weitestem Sinne verstoßen haben, streng bestraft werden sollen. Es will uns weiter nur gerecht erscheinen, daß jene, die durch ihr Tun und ihre Stellung mitschuldig sind an dem namenlosen Unrecht, das unter den Nazis in Europa geschehen ist, hierfür auch dann mitbüßen müssen, wenn sie selbst nur mittelbar an jenen Taten beteiligt waren. Was wir jedoch beklagen, ist, daß das Verfahren gegen die Schuldigen nicht immer so geführt wird, daß man es als menschlich bezeichnen kann. Es scheint uns nötig, zu verlangen, daß Strafen auch in diesem Fall nur nach klaren Gesetzen ohne Willkür in einem öffentlichen Verfahren verhängt werden dürfen, daß ihre Dauer festgesetzt und genau begrenzt wird, daß eben diese Strafen auch einmal ein Ende haben müssen, und daß nach ihrem Ablauf derjenige, der sie verbüßt hat, als gleichberechtigter Bürger ohne Rücksicht auf seine Vergangenheit wieder in die Gemeinschaft aufgenommen wird. Diesen primitiven Forderungen, an die Gerechtigkeit muß jede Strafe auch für die Nazis entsprechen, ob sie nun im Einzelverfahren verhängt worden ist oder nach allgemeinen Gesetzen. Solange dies nicht geschieht – und heute ist das zweifellos nicht der Fall –, haben alle, denen Freiheit und Recht am Herzen liegt, die Pflicht, gegen die Willkür zu protestieren, mit der nach dem Belieben von Behörden und einzelnen Machthabern gegen Wehrlose verfahren wird. Hier Wandel zu schaffen, ist von größter Wichtigkeit, um das Rechtsempfinden im deutschen Volk zu wecken und zu schärfen. Zu oft hören wir bereits von aufrichtigen“ Demokraten den Satz: „Die Nazis haben es ja auch nicht anders gemacht“, womit man rechtmäßig zu entschuldigen glaubt, daß gegen ehemalige Mitglieder der Partei und nach dem Hitlergrundsatz der Sippenhaftung auch gegen deren Angehörige erbarmungslos verfahren wird.