Der Weltsicherheitsrat der UNO ist vor einiger Zeit mit einer recht delikaten Aufgabe betraut werden. Er sollte die Frage entscheiden, ob Spanien infolge seines faschistischen Regimes und seiner außenpolitischen Haltung eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle, und welche Maßnahmen Spanien gegenüber in diesem Fall ergriffen werden sollten. Antragsteller war Polen, hinter dem sich der Schatten der Sowjetunion als der eigentlich treibenden Kraft erhob. Die polnische Beschwerdeführung galt sowohl der spanischen Vergangenheit wie der Gegenwart. Zur Vergangenheit wurde festgestellt, daß Spanien die Achsenmächte während des ganzen Krieges unterstützt, den Deutschen Häfen für die U-Boote zur Verfügung gestellt und mit deutscher industrieller Unterstützung eine intensive eigene Aufrüstung mit dem Ziel eines späteren Kriegseintritts an der Seite der Achsenmächte betrieben habe. Der spanischen Gegenwart wurde vorgeworfen, daß sie Spanien zu einem Zentrum nazistischer Propaganda bis in die südamerikanischen Staaten hinein gemacht habe, daß sich zahlreiche nationalsozialistische Emigranten in Spanien aufhielten und daß Spanien eine ungerechtfertigte und unübersichtliche Aufrüstung betreibe. Polen schlug daher den sofortigen Abbruch der Beziehungen aller 51 Mitgliedsstaaten der UNO zu Spanien vor.

Diese drastische Maßnahme konnte Warschau nicht durchsetzen. England und die USA bezeichneten sie als unerwünscht und wiesen auf die nachteiligen innerspanischen Folgen eines Druckes auswärtiger Mächte hin. China erklärte das vorgelegte Material für nicht ausreichend, Australien ebenso. Der Sicherheitsrat beschritt den Ausweg, einen besonderen Ausschuß zur Prüfung der Spanienfrage einzusetzen. Dieser hat nun getagt und seinen Bericht dem Sicherheitsrat inzwischen erstattet.

Dem Ausschuß gehörten Australien, Brasilien, China, Frankreich und Polen an. Er hat sich nunmehr dahin entschieden, daß Franco-Spanien keine bestehende, sondern nur eine "potentielle Gefahr" oder Bedrohung des Weltfriedens darstelle. Ausdrücklich wird im Bericht jedoch festgestellt, daß "kein Bruch des Friedens bisher erfolgt und kein Angriffsakt vorgenommen worden ist", so daß Maßnahmen nach Artikel 41 und 42 der Satzung der UNO nicht ergriffen werden könnten. Diese Feststellung ist entscheidend. Sie schließt alle jene Maßnahmen aus, die Leute die internationale Lage wahrscheinlich einem ähnlichen Zustand zutreiben würden, wie sie während der Sanktionen gegen Italien anläßlich des italienisch-abessinischen Krieges bestand; denn nach Artikel 41 "kann der Sicherheitsrat entscheiden, welche Maßnahmen, ausschließlich des Gebrauchs bewaffneter Streitkräfte, ergriffen werden können, um seinen Entscheidungen Wirksamkeit zu verschaffen... Diese können den vollständigen oder teilweisen Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen sowie der diplomatischen Beziehungen und derjenigen des Verkehrsader Bahn-, Luft-, Post- und telegraphischen. Verbindungen umfassen". Der Artikel 42 geht sogar noch weiter und bestimmt: "Sollte der Sicherheitsrat der Ansicht sein, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind oder sich als unzureichend erwiesen haben, kann er durch Luft-, See- oder Landstreitkräfte die Aktion durchführen, die notwendig erscheint, um den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen." Es werden hierunter ausdrücklich "Blockade oder andere Operationen von Luft-, See- und Landstreitkräften" verstanden.

Nichts dergleichen wird Spanien gegenüber als zu verantworten angesehen, da "kein Bruch des Friedens und kein Angriffsakt bisher erfolgt ist". Dennoch hat der Ausschuß geglaubt, mit dieser positiven Feststellung sich nicht, begnügen zu dürfen. Er hat die politischen Zustände in Spanien und die Gesamthaltung der spanischen Regierung dennoch als eine so weitgehende Störung des internationalen Bildes empfunden, daß er beantragt hat, die Spanienfrage der Vollversammlung der UNO am 3. September zu überweisen mit der gleichzeitigen Empfehlung, daß, falls Spanien nicht das Franco-Regime beseitigt und alle Bedingungen politischer Freiheit hergestellt werden, die 51 Nationen der UNO die diplomatischen Beziehungen zu Spanien abbrechen sollen.

Es ergibt sich der eigenartige Fall, daß man, nachdem man nicht A sagte, um nicht auch B sagen zu müssen, nunmehr B sagt, um nicht A sagen zu brauchen; denn der empfohlene Abbruch der diplomatischen Beziehungen läuft praktisch auf kaum etwas anderes hinaus als auf eben das, was auch der Artikel 41 vorsieht, und was, wenn es "unwirksam" bleibt, dann auch zu Artikel 42 führen kann. Der Unterschied dieser Empfehlung zu dem als nicht gegeben – infolge fehlender Angriffshandlung! – betrachteten Artikel 41 wird um so unerheblicher, als ohne diplomatische und konsularische Beziehungen die Geschäftswelt auch kaum die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen für ratsam halten wird. Es handelt sich also keineswegs nur um eine Art parlamentarischen Ordnungsruf, den man Franco versetzt, sondern de facto bereits um den Auftakt aller jener Dinge, die eigentlich als das schwerere Geschütz für den Fall einer Angriffshandlung gedacht waren.

Bedenklich muß dabei erscheinen, daß dies alles in einer Frage erfolgt, deren innerspanischer Charakter (Franco-Regime) auch von den angelsächsischen Großmächten anerkannt worden ist. Weit entfernt davon, dem Franco-Regime das Wort reden zu wollen, scheint uns ein bedeutsamer Präzedenzfall geschaffen zu werden. Soll der Grundsatz, daß man, um mit Bevin zu sprechen, jedem seine eigene Institution belassen und niemandem ein System aufzwingen solle, nur mit der Einschränkung gelten, daß es sich nur um eine parlamentarisch-demokratische Regierungsform handeln dürfe? Außenpolitisch hat eine derartige Einschränkung etwas Mißliches, wie schon der Fall Argentinien gezeigt, hat, wenn man andern Staaten in ihre häuslichen Verhältnisse hineinreden will.

H. A. v. De.