Von Hans-Achim v. Dewitz

Am kommenden Sonnabend werden die Außenminister in Paris erneut zur Konferenz zusammentreten. Zwar werden sie dort nicht in einem Konklave nach dem Vorbild römischer Papstwahlen sitzen – nicht eher entlassen aus ihm, als sie sich geeinigt haben –, aber die Notwendigkeit, nunmehr endlich die Vorbereitung eines Friedensschlusses zustande zu bringen, ohne den sich die Erholung der Welt täglich von neuem als unmöglich erweist, stellt einen nicht weniger gebieterischen Zwang dar. Zudem ist das problematische Vorfeld genügend geklärt, und eine nahezu dramatische Diskussion hat in den letzten vierzehn Tagen auch die grundsätzlichen und ideologischen Voraussetzungen scharf herausgearbeitet, mit denen die Gesprächspartner sich gegenübertreten. Ihre vielfache Gegensätzlichkeit im Geistigen darf kein Hindernis für die Überbrückung im Praktischen bleiben. Dies nämlich ist der Schwerpunkt jener Rede, in der Außenminister Bevin jetzt im britischen Unterhaus zu den Problemen Stellung nahm, die "Geduld und Toleranz erfordern". Aber "ich glaube, wir werden es schaffen", fügte er, hinzu. Und er fuhr fort: "Nur eines kann unsere Verständigung verhindern, daß nämlich einer von uns eine ausschließliche Großmachtpolitik entwickelt und sich nicht in ein Weltsicherheitssystem einordnet."

Diese Bemerkung stößt in ein Kernproblem unter den Vorwürfen, mit denen sich die angelsächsischen Mächte und die Sowjetunion gegenseitig bedenken. Beide Teile glauben, Grund zu einer mißtrauischen Auslegung der Haltung des Partners zu haben. Die Sowjetunion zeigte, so sehr sie in San Franzisko das Wesen und die Form der Weltorganisation gebilligt hatte, eine bei jeder Gelegenheit hervorbrechende Furcht, durch die Stimmen anderer Mitgliedsstaaten majorisiert zu werden. Als Staatssekretär Byrnes das Ende der amerikanischen Geduld durch die Ankündigung verdeutlichte, den Abschluß des allgemeinen Friedens der UNO zu übertragen, erblickte Molotow hierin den Versuch, zu "Methoden der Drohung, des Druckes und der Einschüchterung" zurückzukehren. Als dieser Tage der Spanien-Ausschuß empfahl, die Spanienfrage vor die Vollversammlung der UNO am 3. September zu bringen, war es wieder die Sowjetunion, die diese Empfehlung ablehnte und die Auffassung vertrat, daß nicht die Vollversammlung, sondern der Sicherheitsrat die Frage des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Spanien zu beraten haben solle... So beobachtet die Welt in den letzten Wochen immer deutlicher eine sowjetische Haltung, die offenbar dazu neigt, den engen Kreis der im Sicherheitsrat vertretenen Mächte dem erweiterten Gremium der Vereinten Nationen vorzuziehen. Die angelsächsischen Mächte dagegen wünschen vor allem das volle Funktionieren jenes Apparates, auf das, wie Churchill sich als Führer der britischen Opposition ausdrückte, "England seine letzten Hoffnungen setze". In der vollen Verwirklichung jenes Gedankens der UNO erblicken sie die alleinige Gewähr dafür, daß in Zukunft internationales Recht an Stelle nationaler Gewalt die Beziehungen der Völker bestimmen soll und kann. Gerade die Abkehr von der "ausschließlichen Großmachtpolitik" verweist ihrer Ansicht nach auf jenen Kreis, in dem alle Völker ihren Sitz und ihre Stimme haben. Dem sowjetischen Befürchten, überstimmt zu werden, entspricht auf der anderen Seite die nicht geringere und jedenfalls nicht schlechter begründete angelsächsische Befürchtung, auf eine abschüssige Bahn zu gleiten, an deren Ende praktisch wieder die Diktatur einiger Großmächte stehen könnte.

Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Erwägungen spielten sich überdies noch Vorgänge ab, deren Ursache nur in für das Publikum kaum noch begreiflichen Mißverständnissen gesucht werden kann. So, wenn auf der einen Seite der amerikanische Staatssekretär Byrnes sein Bedauern darüber ausspricht, daß sein 25-Jahres-Plan zur Kontrolle der deutschen Abrüstung bei der russischen Delegation nicht die gleiche lebhafte Zustimmung gefunden habe, die ihm Stalin seinerzeit in Moskau ausgedrückt habe, – und auf der anderen Seite Außenminister Molotow vor der Presse erklärt, Byrnes habe während seines Moskauer Besuches keinen 25-Jahres-Pakt unterbreitet, und "Stalin konnte folglich unmöglich einem nichtexistierenden Vorschlag zustimmen".

Aber wenn Bevin in seiner Rede den Russen die Hand zur gemeinsamen Aufbauarbeit an einer neuen Welt entgegenstreckt, so war er sich offenbar auch dessen bewußt, daß schon manche Verständigung gerade an den Dingen gescheitert ist, die unausgesprochen geblieben waren. Um das gärende und zersetzende Wirken dieser Unausgesprochenheit zu vermeiden, unternahm er daher eine mutige Analyse auch jenes Gegensatzes im .Ideologischen, der die angelsächsich-demokratische Welt von der slawischsowjetischen unterscheidet. Er sprach von der sowjetischen Neigung, sich allein als demokratisch anzusehen und anzunehmen, daß "die Sicherheit Rußlands nur dann aufrechterhalten werden könne, wenn alle Länder in der Welt das sowjetische System angenommen haben". Es war der Arbeiter und ehemalige Gewerkschaftsführer Bevin, der die Überzeugung aussprach, daß die Engländer "nicht daran glauben, das Sowjetsystem würde die Interessen der Arbeiter auch nur annähernd so wirksam vertreten wie das System, das das demokratisch-sozialistische Parlament in England entwickelt". Indem er die Kopie dieses sowjetischen Systems für den Westen als Rückschritt ablehnt und gleichzeitig das Recht Rußlands feststellt, "auf seine eigene Weise eine industrielle Revolution durchzuführen, die für uns schon vor mehr als 150 Jahren begonnen hat", lehnt er einerseits die geistige und politische Expansion des Bolschewismus ab und sucht anderseits den Russen die Zwangsvorstellung zu nehmen, als müßten sie in ständiger Abwehrstellung gegen etwaige Bedrohungen des Westens verharren. Er befolgt damit auch im Außenpolitischen konsequent die Linie der britischen Arbeiterpartei, die in Beobachtung von Erscheinungen, wie sie sich beispielsweise im Schatten der sogenannten parteipolitischen "Einheits" bestrebungen im sowjetischen Besatzungssektor Deutschlands entwickeln, die Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Englands abgelehnt hat, ohne deshalb dem politischen Eigenleben der Kommunisten irgendwie aggressiv zu nahe treten zu wollen. Im Außenpolitischen handelt es sich also, laut Bevin, darum: "Wenn wir daher auf beiden Seiten zu einer wirklichen Verständigung kommen wollen, müssen wir jeden bei seinen eigenen Institutionen belassen, ohne den Versuch zu unternehmen, ein System dem andern aufzuzwingen."

Es ist nicht zufällig, daß all die Fragen Deutschlands, Österreichs und Italiens, um deren Regelung es in Paris gehen wird, einen .verhältnismäßig schmalen Raum in den Ausführungen des britischen Außenministers einnehmen, verglichen mit der Erörterung jener Gegensätze und Schwierigkeiten, die sich zwischen den großen Gesprächspartnern selbst ergeben haben. Die Analyse der Situation im einzelnen war weniger wichtig als die Synthese der treibenden Kräfte im großen. Mit dem Versuch, diese Synthese herzustellen oder doch zum wenigsten ermöglicht und vorbereitet zu haben, glaubt Bevin die wichtigste Voraussetzung für ein Gelingen der Pariser Konferenz und alles dessen, was ihr folgen soll, geschaffen zu haben. Dies war der eigentliche Sinn seiner Rede.