Nach Frankreich und Italien wird am 30. Juninunmehr auch Polen eine Volksabstimmung veranstalten. Die drei Tragen, auf die die Polen zuantworten haben werden, lauten: 1. Stimmen Sie für den Fortfall des Senats? 2. Soll die zukünftige Verfassung Polens auf dem gleichen System aufgebaut sein, das mit der Landreform und der Verstaatlichung der wichtigsten Teile der polnischen Wirtschaft eingeführt wurde? 3. Sollen die Ostsee, die Oder und die Neiße die westlichen Grenzen Polens bilden?

Die Formulierung der ersten beiden, also der innenpolitischen Fragen, ist aufschlußreich für das, was sich heute in weiten Teilen Europas nach einen fast verblüffend einheitlichen Schema überall dort vollzieht, wo die äußerste Linke die politische Gestaltung maßgeblich beeinflußt. Wie es in Frankreich geschah, so wird auch in Polen die Abschaffung des Senats und die Einführung des Einkammersystems verlangt. Wie in der sowjetischen Besatzungzone Deutschlands, so sind auch in Polen Sozialisten und Kommunisten zwar noch nicht in einer Einheitspartei nach dem Muster der SED verschmolzen, aber auf gemeinsame Aktien verpflichtet worden. Und die für die Volksbefragung gewählte Bezeichnung der Basis für die künftige Verfassung Polens als „das System, das mit der Landreform und der Verstaatlchung“ eingeführt worden sei, verrät den gleichen Einfluß.

Das Ringen um die politische Neuorientierung, um die Gestaltung der staatlichen Zukunft, ist auch in Polen in vollem Umfange entbrannt, und alle Nachrichten aus dem Innern des Landes bezeugen den Gärungszustand, in dem es sich befindet Erst dieser Tage haben fünf führende Mit-, glieder der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), der Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikolajczyk, ihren Bruch mit der Partei erklärt und mit einigen anderen Mitgliedern, in scharfer Opposition zum Kurse Mikolajczyks, eine sog. fortschrittliche Gruppe gebildet. Der äußere Anlaß dieses Bruches war die Forderung Mikolajczyks, beim Volksentscheid die Frage der Abschaffung des Senats mit „Nein“ zu beantworten. In dem Manifest, das ihren Bruch mit der PSL begründet, spricht die oppositionelle Gruppe von der „Gefahr eines polnischen Bürgerkrieges“.

Es st jetzt genau zehn Jahre her, daß führende Politiker des 1918 wiedererstandenen Polens schon einmal durch diesen Alpdruck der „Gefahr eines polnischen Bürgerkrieges“ geängstigt wurden. Damals tobte gerade der spanische Bürgerkrieg und ließ die parallelen Möglichkeiten doppelt furchtbar erscheinen, die sich ausdem von blutigen Unruhen begleiteten Streik der galizischen Kleinbauern und den allgemeinen innenpolitischen Spannungen im Lande ergeben konnten. Für diesen Fall bildete die nit noch tödlicherer Sicherheit als in Spanien zu erwartende Intervention der beiden großen faschistischen und sowjetischen Gegenspieler jenen Angsttraum verantwortlicher Politiker in Warschau, der wesentlich zu dem damaligen Entschluß des Marschalls Rydz-Smigly beitrug, durch die Gründung eines „Lagers der Nationalen Einigung“ (OZN), mit der Oberst Koc beauftragt wurde, den Versuch zu machen, der Regierung einen breiteren Rückhalt im polnischen Volk zu geben. Unter den sachlichen Problemen, deren Ungelöstheit das polnische Leben in Gärung hielt, ist das Agrarproblem auch heute noch aktuell, und wie damals in diesem Lande von Bauern wesentlich.

Das Elend der galizischen Zwergbauernwirtschaften, folge einer im Erbgange bis ins Unsinnige getriebenen Parzellierung, repräsentierte die drastischste ländliche Armut von ganz Europa. Jene Zwergbauern, die „zum Leben zu wenig, zum Sterben in viel“ besaßen, die das Streichholz noch spalteten, denen sogar das Salz aus den Bergwerken Galiziens zu teuer war, bilden die lebendige Anklige gegen jede von privater oder öffentlicher Seite betriebene Bodenpolitik, die die wirtschaftlich gesunde Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebes unterschreitet. Gleichzeitig bildeten diese Zwergbauern damals wie heute, zusammen mit den – nach eigenen Schätzungen aus dem polnischen Landwirtschaftsministerium – rund 8 bis 9 Millionen sog. „überzähliger Menschen auf dem Dorfe“, zu denen besonders die unverantwortlich extensive Landbewirtschaftung in Polen geführt hatte, jenes ländliche Proletariat, dessen hoffnungslose Lage es allen radikalen Einflüssen zugänglich machte. Sie bildeten auch den linken Flügel der Bauernpartei, die im parlamentarischen Leben Polens eine Rolle spielte, die weit hinter der eigentlichen Bedeutung der Landbevölkerung in Polen zurückblieb.

Heute aber auch wie damals macht sich die gleiche Neigung der Bauernpartei zur Spaltung und Zersplitterung bemerkbar Der Dualismus, der von der Londoner Exilregierung einerseits, der Lubliner Regierung anderseits ausging, schlug sich auch in der Bauernpartei nieder. Ihr linksgerichteter Flügel Lubliner Orientierung sammelte sich nach der Spaltung, der Partei im Juli 1945 in der SL (Stronnictwo Ludowe), während der gemäßigtere, der Londoner Regierung zuneigende Teil unter Mikolajczyk in jener PSL vertreten ist, die nunmehr durch die Absplitterung einer „fortschrittlichen“ Gruppe eine abermalige Schwächung erfahren hat. Mikolajczyk selbst ist von vornherein dadurch benachteiligt, daß er einerseits als stellvertretender Ministerpräsident einer Regierung angehört, zu der er anderseits-als Parteiführer der PSL jederzeit in Opposition geraten kann und in der Frage des Senats auch geraten ist. Seine Schwierigkeiten erhöher. sich noch durch die Vorwürfe, seine Partei unterstütze terroristische Organisationen. Ja, in sechs Bezirken Polens wurde die Tätigkeit der Mikolajczyk-Partei sogar verboten, nachdem sich bei Razzien gegen antidemokratische Gruppen ergeben hatte, daß Mitglieder dieser Partei Terrorbanden angehörten. Die Vernehmung von Terroristen in Warschau ergab, daß sie auf einen künftigen Wahlsieg der PSL und eine daran anschließende Rückkehr der Londoner Exilregierung und der Anders-Armee hofften.

Wird denn, so fragen, angelsächsische Beobachter, in Polen jemals wirklich das entstehen, was Westeuropäer und Nordamerikaner unter Demokratie verstehen? Oder wird die polnische Demokratie entweder sehr stark sowjetische oder autoritärterroristische Züge nationalistischer Prägung annehmen? Die Frage ist nicht nur berechtigt, sie ergibt sich sogar zwangsläufig aus der Geschichte ist für die Vorstellungswelt der lebenden Generation. Weder der Staat Pilsudskis noch der seines Nachfolgers Rydz-Smigly waren jemals parlamentarisch-demokratisch im westeuropäischen Sinne; beide waren autoritär. Träger der Regierung war die sogenannte „Oberstengruppe“, Inhaber der tatsächlichen Macht weder der Staatspräsident noch der Sejm, sondern der Generalinspekteur der Armee. Die einzige Tradition war die der Legionäre, ja mehr und wichtiger als das: es war die Tradition der POW (Polska Organizacja Wojskowa), jener Geheimorganisation, die, hervorgegangen aus den polnischen Legionären von 1914, sich die gleichzeitige Wühlarbeit hinter der deutschen, der österreichischen und der russischen Front des ersten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht hatte mit dem Ziel, die Gewalt aller drei Teilungsmächte zum Einsturz zu bringen. Die konspirative Befähigung des Slawen und der Zwang der Fremdherrschaft zur Geheimorganisation ist zur Leidenschaft für sie geworden. Pilsudski wanderte auf zwei Jahre nach Magdeburg, aber auch Beck, Rydz-Smigly oder Slawoj-Skladkowski blickten auf die terroristische Schule der POW zurück.

Die Neigung zur Geheimpolitik, zur Beseitigung politischer Gegner, zur Verachtung der parlamentarischen Meinung, die man der „Oberstengruppe“ vorwarf, als sie in Warschau regierte, hängen ihrer Vergangenheit in der POW eng zusammen. Ist es erstaunlich, wenn auch heute eine verwandte Einstellung in Polen hier und da bemerkbar wird, nachdem die hohe Schule der Partisanentätigkeit die Ausgangsstellung eines Osobka-Morawski (Ministerpräsident), eines Rola-Zymierski (Kriegsminister) oder eines Gomulka (Vize-Premier) nicht weniger war, als einst die POW einen Pilsudski, Beck oder Rydz-Smigly formte? Was man im Westen leicht vergißt, ist, daß die Welt der angelsächsischen Demokratie in Polen zwar die Achtung, vielleicht Bewunderung eines fernen Kunstwerks genießt aber den Zeitgenossen eines Rydz-Smigly noch durchaus wesensfremd ist, so wenig der Pole anderseits von Haus aus zu einer Nivellierungspolitik sowjetischer Prägung neigt. Die Demokratie, wie London sie versteht und wünscht, stellt Polen und für den Polen kein Gegengewicht gegen einen von so mächtiger Seite unmittelbar propagierten Einfluß wie den sowjetischen dar. Wenn es daher etwas gibt, das der rückhaltlosen und vollständigen Einbeziehung Polens in die sowjetische Sphäre entgegensteht, so ist es sicherlich nicht das einstweilen noch recht schwache Vorbild einer westlichen Demokratie, oder etwa ein Abscheu gegen Terrorismus und Geheimorganisationen, sondern die Abneigung des Durchschnittspolen gegen die sowjetische Lebensform. Ob dieser Instinkt allerdings der Regie gewachsen sein wird, die heute von innen und außen um die Macht in Polen kämpft, werden erst kommende Jahre zeigen. Der Volksentscheid vom 30. Juni kann, wenn er wirklich korrekt durchgeführt wird, auch nur eine Art Auftakt darstellen, zumal er Fragen aufwirft, deren sachliche Hintergründe das breite Publikum überhaupt nicht begreift Eine Ausnahme hiervon bildet nur die dritte Frage, dieden weit verbreiteten polnischen Nationalismus anspricht und in diesem Lande, wie nichts anderes, eines „Ja“ von rechts Polens in unserem Jahrhundert; die entscheidend bis links sicher sein kann. Hans-Achim v. Dewitz