Die Wahlen zu den Länderparlamenten in der amerikanischen Besatzungszone, in denen also Bayern Württemberg-Baden und Großhessen die Abgeordneten zu ihren verfassunggebenden Versammlungen wählten, haben die Splitterparteien ebenso wie den politischen Radikalismus in diesen Ländern zur völligen Bedeutungslosigkeit verurteilt und eine Entwicklung bestätigt, die sich immer stärker als Weg zum Zwei-Parteien-System herauslristallisiert. Die Christlich-Demokratische Union (in Bayern Christlich-Soziale Union) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellen die beiden großen Lager dar, unter deren Gewicht die Stimmenzahl der übrigen Parteien zu einem kümmerlichen Restgebilde geschrumpft ist. Am auffallenden ist diese Erscheinung in Bayern, wo die Christlich-Soziale Union sogar mit 109 Sitzen die absolut; Mehrheit gegenüber 51 Sitzen der SPD, acht der KPD, acht der WAV (Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung) und sogar nur vier Sitzen der Freien Demokratischen Partei errungen hat. Auch in Großhessen, wo die SPD die führende Stellung behauptet hat, zeigen ihre 43 Sitze und die 34 der CDU den gleichen überwältigenden Abstand zu den andern Parteien. Die KPD hat dort sieben Sitze, die LDP (Liberal-Demokratische Partei) sechs und die Arbeiterpartei keinen Sitz erhalten. In Württemberg-Baden führt die CDU mit 41 vor der SPD mit 32 Sitzen, wobei sich in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Ludwigshafen eine sozialdemokratische Mehrheit ergeben hat, und in Stuttgart auch die Demokratische Volkspartei die CDU überflügelt hat. Auf das Gebiet der gesamten amerikanischen Zone berechnet fühlt die CDU mit 2 609 899 vor der SPD mit 1 815 367 Stimmen. An dritter Stelle steht die KPD mit 405 469 Stimmen. Die demokratischen Parteien FDP, LDP und DVP haben nicht mehr als zusammen 384 397 Stimmen auf sich vereinigen können.

Diese Entwicklung zum Zwei-Parteien-System hin bedeutet, unter dem Gesichtspunkt einer parlamentarischen Demokratie gesehen, eine beträchtliche Vereinfachung des politischen Bildes. Je mehr sich klare Menrheit auf der einen und ebenso klare und durch den Umfang ihrer Anhängerschaft Berücksichtigung erzwingende Opposition auf der andern Seite herausbildet, desto solider pflegen die Grundligen der parlamentarischen Spielregeln zu sein und desto geringer die Gefahr unklarer und unberechenbarer Entwicklungen durch Schlüsselstellungen kleinerer Gruppen bei Abstimmungen. Die Gefahr der Zersplitterung politischer Kräfte, die stets ein besonderes Charakteristikum des deutschen Nationalcharakters war, wiegt ungleich schwerer als die Erfahrungstatsache, daß große Parteien vielfach eine mit der Verbreiterung ihrer Basis nach unten zunehmende Neigung erkennen lassen, ihre überragende Stellung einseitig auszunutzen. Besonders sichtbar wird das dann, wenn wirtschaftliche Eingriffe nicht nach wirtschaftlichen, sondern polemischen Gesichtspunkten vertreten werden.

Im allgemeinen läßt sich feststellen, daß die Erfahrungen, die beispielsweise die angelsächsischen Länder mit dem Zwei- oder höchstens Drei – Parteien – System gemacht haben, sich für ihre nationale Geschichte durchaus wohltätig ausgewirkt haben. Das Bild der Volksvertretung ist in diesen Staaten stets ein sehr viel geschlosseneres und damit wuchtigeres gewesen.

In Bayern hat bisher ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Dr. Hoegner, regiert. Er bot nach dem Ausfall der Kreiswahlen seinenRücktritt an, blieb jedoch im Amt, als die amerikanische Besatzungsbehörde ihm erneut ihr Vertrauen bestätigte. Jetzt hat seine Partei nur 785 538 Stimmen bekommen gegen 1 584 679 der Christlich-Sozialen. Die Wählermasse hat ihm das Vertrauen ebenso versagt wie bei den vorangegangenen Wahlen, wenn auch die geringere Wahlbeteiligung von 60 v. H. auf dem flachen Lande den Christlich-Sozialen viele Stimmen kostete. Wenn er einem Parlament verantwortlich ist, so wird er die Folge-, rungen aus dem eindeutig sichtbaren Volksspruch ziehen.

H. A. v. D.