K. W. Berlin

In Berlin haben kurz hintereinander die beiden nichtsozialistischen Parteien, die Liberaldemokraten und die Christlich-Demokratische Union, Parteitage abgehalten, die in ihrer Absicht und zum Teil wohl auch in ihrem Ziel weit über den Berliner Rahmen hinausgingen. Bei den Liberaldemokraten handelte es sich zwar nur um einen Berliner Bezirksparteitag, der aber freilich erstrebte mit seiner politischen Meinungserforschung schon deswegen einen weiter gespannten Horizont, als er im Anschluß an eine Reise stattfand, in der der hiesige Parteivorsitzende der Liberaldemokraten, der frühere Reichsinnenminister Dr. Külz, eine viel beachtete Geschäftigkeit in den Westzonen entwickelt hatte. Der Zonenparteitag der Christlich-Demokratischen Union aber trug viel stärker noch echtes politisches Gepräge dadurch, daß an ihm zum ersten Male überhaupt mehr als hundert Delegierte aus den westlichen Zonen teilnahmen. Da die beiden Tagungen außerdem in die Wochen fielen, in denen die Tätigkeit der politischen Parteien in der Ostzone gerade ein Jahr alt geworden war, sagten sie in einem starken Maße mancherlei darüber aus, wie das politische Gefälle des ersten Nachkriegsjahres von der Parteienpolitik gefärbt oder unbeeinflußt blieb.

Es ist ein merkwürdiges Zeichen derartiger Parteitagungen, daß an ihren großen Kundgebungen die Vorsitzenden der anderen Parteien als Ehrengäste teilgenommen haben – eine Übung, die noch dadurch ihren Reiz erhielt, daß sich auf diesem Boden zum ersten Male nach den harten Anfeindungen die Vertreter der SPD und ihre Freunde von gestern, die indessen die Sozialistische Einheitspartei vertreten, getroffen haben. Nicht nur in dieser Beziehung, sondern auch im übrigen Charakter dieser Parteiveranstaltungen haftet ihnen eine betonte Zurückhaltung an, wenn die eigentlich unterscheidenden Merkmale der Parteien zur Debatte stehen. So war es wenigstens alle die Monate über, in denen die politische Atmosphäre vom Block der antifaschistischen Parteien Berlins bestimmt wurde. Wie weit diese politische Einheitstendenz reicht, geht insbesondere aus den verschiedenen Entschließungen und Gesetzen in der Ostzone, wie etwa der Bodenreform oder der Schulreform, hervor, unter denen sich immer die Unterschriften der beiden nichtsozialistischen Parteien gestanden haben, obwohl nachher wenigstens innerparteiliche Erörterungen zum Ausdruck brachten, daß hier und da offensichtlich sehr wesentliche politische Grundsätze der beiden „bürgerlichen“ Parteien verlassen worden waren.

Weil die breitere Öffentlichkeit von der praktischen Wirksamkeit der beiden Parteien vor allem dann erfuhr, wenn politische Tatsachen geschaffen werden sollten, zu denen fast ausschließlich die Kommunistische Partei die Initiative ergriffen hatte, blieb selbst für die Masse der Anhänger der besondere Charakter der beiden Parteien blaß und ungeklärt. Es scheint, daß jetzt, im Schatten der Auseinandersetzung innerhalb der marxistischen Front sich auch die Christlich-Demokratische Union und die Liberaldemokraten um eine schärfere Herausarbeitung ihres Eigendaseins bemühen. Die Liberaldemokratische Partei hat auf ihrem Berliner Parteitag zum ersten Male eine betont wirtschaftspolitische Note angeschlagen, und aus ihrem Programm hebt sich als abweichendstes Kennzeichen seitdem gegen die Allgewalt der Gewerkschaften der Wunsch nach Arbeitgeberverbänden hervor. Überhaupt hat sie jetzt stärker als bislang der Erhaltung des Privateigentums und der Rückkehr zur freien Wirtschaft als einer Voraussetzung erfolgreicher wirtschaftlicher Betätigung das Wort geredet. Da die LDP bisher in der Herausarbeitung dieser Richtlinien, die sie bei der Bodenreform und nunmehr auch bei dem sächsischen Volksentscheid in eine schwierige Lage bringen, Zurückhaltung gezeigt hat, ist dieses Heraustreten hier auch sofort mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden: dies um so mehr, als gleichzeitig Dr. Külz in mehreren Erklärungen Wert auf die Feststellung legte, daß die Sowjetzone nach seiner Kenntnis des übrigen Deutschlands die liberalste sei. Es ist hier bekannt, daß Dr. Külz, der gegen Jahresende den ersten Vorsitzenden der Partei, den Wirtschaftswissenschaftler Dr. Koch, in der Leitung abgelöst hat, bei der sowjetischen Besatzungsbehörde stets gleichbleibendes Wohlwollen geerntet hat. Freilich haben die Liberaldemokraten in Berlin selbst, soweit das Bild der großen politischen Veranstaltungen einen Eindruck von der Verankerung einer politischen Haltung in der Bevölkerung vermitteln kann, kaum eine sehr ins Gewicht fallende Anhängerschaft. Ihr Parteiorgan „Der Morgen“ jedenfalls hält sich in Stoffauswahl und Stil eher an eine kleinbürgerliche Schicht. Seit dem Parteitag verschiedener demokratischer Richtungen in Pyrmont aber sieht sich die Liberaldemokratische Partei Berlins, die vor allem an den Namen Külz gebunden ist, mit dem Deutschland der anderen Zonen locker verbunden, und auch sie strebt danach, an ihrem für den 7. Juli nach Erfurt einberufenen Zonen-Parteitag zum ersten Male befreundete Gruppen aus den westlichen Zonen bei sich zu sehen.

Das Porträt der Christlich-Demokratischen Union steht demgegenüber schon seit längerem in deutlicher erkennbaren Umrissen da. Seit ihrem Gründungsaufruf, den eine große Anzahl von Persönlichheiten unterschrieben hatten, deren Gesinnung und fachlicher Ruf sie zu Vertretern anspruchsvolle und geistig-aktiven Bürgertums machten, hat sie in Berlin sogleich eine größere Bereitschaft gefunden. Aber der große Schwung der neu und kühn erscheinenden Verbindung von Christentum und Demokratie hielt den rauhen Wirklichkeiten, die der politische Alltag des ersten Jahres nach dem Zusammenbruch forderte, nicht stand. In einer ersten und tiefgehenden Krise vor Weihnachten opferte sie ihre bekanntesten und aktivsten Führer, die früheren Minister Hermes und Schreiber, die in der ersten ernsten Belastungsprobe des Blocks der antifaschistischen Parteien, dem „Ja“ zur bedingungslosen Bodenreform, ihre Bedenken aus dem das Bekenntnis zum Privateigentum enthaltenden Gründungsprogramm zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen machten.

Es muß heute nachträglich als besonders bedeutsam erscheinen, daß ihre Nachfolge die beiden ehemaligen Gewerkschaftler aus dem nichtsozialistischen Lager, der christliche Gewerkschaftsführer Jakob Kaiser und der ehemalige Demokrat Ernst Lemmer, antraten. Jakob Kaiser war es, der dann in die Wochen der schweren Krise den bedeutungsvollen Programmpunkt vom „christlichen Sozialismus warf, der seitdem den Kurs der Christlich-Demokratischen Union in Berlin und in der sowjetischen Ostzone beherrscht. Dieser Begriff näherte die Aufgabe der Christlich-Demokratischen Union in dem gleichen Maße der Kampfbasis der sozialistischen Parteien an, wie sie ihn vom in alten Formulierungen verbliebenen Ziel der Liberaldemokraten entfernte. Selbstverständlich hat diese folgenschwere Zielsetzung, die freilich die Unter Scheidung zum marxistischen Sozialismus streng zieht, aber in seiner Auslegung noch sehr unklar geblieben ist, erhebliche Erörterungen innerhalb der Union nach sich gezogen. Sie hat auch die Aussprachen des Zonenparteitages, soweit sich die westlichen Abgeordneten daran beteiligt haben, maßgeblich bestimmt. Die Frage, ob mit solchen Forderungen sich die Christlich-Demokratische Union bewußt aus dem Mutterboden „bürgerlicher“ Haltung fortzubewegen wünsche oder ob hier allein Zugeständnisse an Zeitentwicklungen vorlägen, ist von den Leitern der Berliner Union mit dem Hinweis beantwortet worden, daß bewußte Politik heute das Zeitalter sozialistischer Lebensgestaltung als Basis aller Bemühungen zu erkennen habe. Kein Zweifel, daß der Wagemut, aus dem Begriff sozial den von sozialistisch zu machen, aus einer wesentlich anderen Einsicht als der marxistischer Prägung kommt.

Aber die Bereitschaft des Hinhörens, die sich die Union hiermit offensichtlich in der Atmosphäre der großen Verwandlung sichert, wird von ihr dann um so bewußter mit der Forderung nach einer Politik aus dem Geiste des Christentums angefüllt. Es bleibt festzustellen, daß gerade diese sehr deutlichen Beschwörungen im Hinblick auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern auf größere Willigkeit in einer Bevölkerung stoßen, die ebenso verarmt und verelendet wie ausgeleert von den metaphysischen Bezügen der vergangenen Jahre ist. Die politischen Umschichtungen, die die Christlich-Demokratische Union heute vorbereitet, sind jedenfalls im Berlin des kochenden Meinungskessels Erscheinungen, die zu den wesentlichen Erscheinungen der deutschen Politik von heute überhaupt gehören.