Der Konsum hat in Deutschland als Steuerobjekt stets nur eine verhältnismäßig geringe Rolle gespielt. Außer bei Tabak, Bier und Alkohol (die beiden letzten bisher mit großem Ertragsabstand vom Tabak) ist er als fiskalische Einnahmequelle sogar fast bedeutungslos gewesen. Im Bismarckschen Reich begegnete die Verbrauchsbesteuerung starken parlamentarischen Widerständen. Die unmittelbare fiskalische Erfassung von Einkommen und Vermögen ist seitdem Kernstück der deutschen Steuerpolitik geblieben. Das Gegenbeispiel liefert Rußland. Die Sowjetunion bezieht – Sondererscheinungen der Kriegsfinanzierung außer Betracht gelassen – den allergrößten Teil ihrer Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer und aus den Gewinnen der staatlichen Unternehmen. Schon das zaristische Rußland gewann über 85 v. H. seines Steueraufkommens aus der Verbrauchsbelastung. Die Erklärung hierfür liegt in erster Linie auf finanztechnischem Gebiet, nämlich darin, daß die Verhältnisse des Landes die Feststellung und Erhebung der Einkommensteuer sehr erschweren. Abstellung auf den Konsum (sowie etwa noch auf Grund und Boden) ermöglichen demgegenüber eine einfachere und kleinere, daher auch zuverlässiger und rationeller arbeitende Steuerapparatur.

Diese Vergleiche und Reminiszenzen drängen sich auf, wenn jetzt gemeldet wird, daß in der sowjetischen Besatzungszone von den 1810 Millionen RM Steuereinnahmen des ersten Vierteljahres 1946 (gegen 1145 Mill. RM im Vorquartal) die Verbrauchssteuern 992 Mill. RM oder 54,8 vom Hundert gestellt haben, dazu die Umsatzsteuer mit 183 Mill. RM noch 10 v. H. Zusammen sind das 64,8 v. H., angesichts der Konsumbeschränkung ein überraschend hoher Satz; 1929/30, in einem Jahr erst wenig „angekränkelter“ Hochkonjunktur, waren es einschließlich der jetzt wohl bedeutungslosen Zölle nur 27,8 v. H. der Gesamtsteuererträge von Reich, Ländern und Gemeinden, ohne Zölle sogar nicht mehr als 20,2 v. H. Die Steigerung erklärt sich vor allem durch ein Aufkommen der Branntweinsteuer von 836 Mill. RM oder 46,1 vom Hundert der Gesamteinnahmen. Bei ihrer Ausschaltung haben die Verbrauchssteuern also nur 12,7 v. H. und einschließlich Umsatzsteuer 22,7 v. H. erbracht, womit das Bild gar nicht mehr so ungewöhnlich ist. Es wird nur dadurch zu einem finanzpolitischen Phänomen, weil in der Sowjetzone bei der Bemessung des Abgabepreises für den zugeteilten Schnaps die jetzt von den alliierten Behörden veranlagte starke Erhöhung der Besteuerung (gleichzeitig auch von Tabak und Bier) bereits vorweggenommen worden war.

Der Branntwein hat die Einkommensteuer weit überflügelt. Sie erbrachte insgesamt im ersten Vierteljahr 1946 nur 372 Mill. RM gleich 20,5 vom Hundert des Gesamtaufkommens, davon die Lohnsteuer allein lediglich 131 Mill. RM gleich 7,2 vom Hundert. Aber die Frage drängt sich auf (sie ist im Zusammenhang mit der erwähnten kürzlichen Erhöhung der gesamtdeutschen Genußmittelbesteuerung besonders akut), wieweit der Verbrauch, der Branntweinkonsum vor allem, auf längere Sicht eine so große steuerliche Einnahmequote zu stellen in der Lage sein dürfte. Für das erste Vierteljahr 1946 macht das Branntweinsteueraufkommen in der Sowjetzone rund 50 RM je Kopf der Bevölkerung von 16,7 Millionen aus, aufs Jahr gerechnet also 200 RM. Stellt man unter Ausschaltung der (übrigens auch nicht bezugsberechtigten) Kinder und der sonstigen über kein Eigeneinkommen verfügenden Bevölkerung auf die tatsächlichen Verdienstträger ab, so muß sich je Kopf ein weit höherer Betrag, wohl ein Mehrfaches dieser 200 RM ergeben. Es liegt auf der Hand, daß er aus dem ja stark herabgedrückten laufenden Arbeitseinkommen der deutschen Bevölkerung nicht aufgebracht werden kann. (Nebenbei bemerkt, errechnet sich auch aus dem Steueraufkommen eine Verteilungsmenge, die über die an sich erfolgten Zuteilungen erheblich hinausgeht.)

Nach allem können nur unter starken Vorbehalten aus dem jetzigen Aufkommen Folgerungen auf die vorhaltende Ergiebigkeit der Branntweinsteuer gezogen werden. Gleiches gilt von der erhöhten Genußmittelbesteuerung überhaupt, wobei allerdings die sehr beschränkte Zuteilung und der weit geringere Einzelpreis beim Tabak die Lage vorläufig wohl noch merklich anders werten lassen. Insgesamt genommen müssen jedoch, zum mindesten nach Verschwinden des Geldüberhanges, recht enge Grenzen gesehen werden. Aus den Verdienstmöglichkeiten eines verarmten Volkes, oder, anders ausgedrückt, aus der Senkung des Lebensstandards ergeben sich unvermeidlich auch finanzwirtschaftliche Bestimmungsmomente, über deren Gewichtigkeit man sich durch Augenblickserscheinungen nicht täuschen darf. C. Segur