Von Fritz Kästner

Der Staatsminister des Landes Oldenburg, Dr. Fritz Kästner, stellt uns die folgenden Ausführungen zur Verfügung,

Noch vor zwei Jahrzehnten gehörte es zu den selbstverständlichen Grundsätzen des menschlichen Zusammenlebens in Deutschland, daß niemand allein seiner Überzeugung wegen verfolgt wurde. Ein Verstoß gegen bestimmte Strafgesetze des Staates aus Gründen der Überzeugung wurde sogar milder bestraft. Auch der Gesinnungsgegner wurde als Mensch geachtet und durfte als Mensch leben. Hätten Staatsorgane es versucht, dem politischen Gegner seiner Überzeugung willen die Existenz oder gar die Freiheit oder das Leben zu nehmen, so wäre das von der öffentlichen Meinung in Presse und Versammlung, von den Kontrollorganen der Behörden, der Justiz oder der Parlamente als unerhörter Übergriff gegeißelt worden.

Als Schüler hörten wir mit Staunen, daß in vergangenen Zeiten nach dem Grundsatz: „Cuius regio, eius religio“, der Herrscher die Religion seiner Untertanen bestimmte, daß z. B. Protestanten aus Salzburg oder Böhmen auswandern mußten, weil sie sich diesem Grundsatz nicht fügen wollten. Daß die Freiheit des Gewissens damals nur dadurch ermöglicht wurde, daß man in das Ländchen des deutschen Nachbarfürsten auswanderte, war uns ein wunderliches Märchen der Verirrung menschlichen Geistes aus Zeiten einer längst überholten Intoleranz.

Die Duldsamkeit gegenüber dem Träger einer andern Überzeugung führte dazu, daß der Staat von Weimar sogar diejenigen politischen Gegner, welche die Freiheit der Überzeugung als solche verneinten, zum Zuge kommen ließ. Wir wurden Zeuge, wie schnell Grundsätze des Zusammenlebens der Menschen sich wandeln. Eine Staatsgesinnung wurde für alle verbindlich gemacht. Die öffentliche Meinung lehnte sich nicht mehr dagegen auf, als z. B. Pfarrer Niemöller vom Gericht freigesprochen, von der übermächtigen Staats- und Parteigewalt seiner Freiheit beraubt und ein Jahrzehnt in Haft gehalten wurde, damit er als Geistlicher nicht mehr öffentlich eine andere Überzeugung vertreten konnte, als der Staat sie vorschrieb. Wer seinem Gewissen gemäß sprach oder handelte, wurde in schwerer Haft gehalten. Andersdenkende Berufsbeamte wurden „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus Amt und Brot gebracht. Diesem Zwange – der Gesinnung beugten sich die Massen unseres Volkes, machten schließlich mit und folgten der befohlenen Richtung. Aber auch diejenigen, die bewußt Gegner blieben, durften dies nicht erkennen lassen, ja mußten nach außen ihre Überzeugung unter dem Druck des Zwanges verleugnen, und so ergab sich für viele ein Leben der Lüge, eine Spaltung der Persönlichkeit, eine unterirdische, verborgene, nach außen verleugnete Gegenarbeit, die den Charakter gefährdete und verdarb.

Die Gefahr einer solchen Entwicklung für die Wahrhaftigkeit und Lauterkeit des Geistes, für die Sauberkeit der menschlichen Beziehungen ist nur wenigen bewußt geworden. Wir haben in der Vergangenheit die Dinge als unabänderlich hingenommen, soweit sie uns überhaupt bewußt wurden. Dürfen wir sie heute noch hinnehmen?

Ein demokratisches Zusammenleben der Menschen erfordert es, daß der einzelne seine Überzeugung in der Freiheit bildet, im Gespräch mit den andern überprüft und sich ehrlich mit der Umwelt auseinandersetzt. Es muß Raum bleiben, der verpflichtenden Kraft des Gewissens gemäß zu leben. Diese Freiheit muß ihre Grenze in den unvermeidlichen Notwendigkeiten der Ordnung des Zusammenlebens finden. Daher dürfen diejenigen, die eine Weltanschauung daraus machen, daß es keine Freiheit der Überzeugung gibt und die den Terror der Gesinnungsunfreiheit auszuüben gewillt sind, nicht in die führenden Ämter des Volkes gelangen. Vertrauen wir der missionierenden Kraft einer Volksordnung, die auf der Freiheit steht und die nur den verurteilt, der schlecht handelt!