Bis zum 10. Juli ist erstmals eine Einkommensteuererklärung bei dem für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt einzureichen. Es handelt sich um die durch Gesetz Nr. 12 eingeführte „vierteljährliche Erklärung“ über das eingeführte aus dem vorhergehenden Vierteljahr, in der auch anzugeben ist, wie die gleichzeitig mit der Erklärung zu leistende Vorauszahlung berechnet wurde.

Der Steuerpflichtige ist also nicht nur verantwortlich für seine Steuererklärung, ihn trifft vielmehr in Zukunft auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Vorauszahlungen. Wenn sich her-– ausstellt, daß die vierteljährlichen Vorauszahlungen 25 v. H. oder mehr unter dem tatsächlichen Betrag der endgültig für das Vierteljahr zu zahlenden Steuern liegen, muß der Steuerpflichtige als Strafe eine zusätzliche Steuer zahlen, die sich auf 15 v.H. der endgültig für das betreffende Vierteljahr errechneten Summe beläuft. Bei der Ermittlung, ob ein Minderbetrag von 25 v. H. oder mehr besteht, wird ein früher für ein Vierteljahr eventuell zuviel bezahlter Betrag für die Steuerzahlung des folgenden Vierteljahres gutgeschrieben. Um die vorgeschriebene Vierteljahreserklärung richtig abgeben zu können, ist die Kenntnis und Beachtung der neuen steuergesetzlichen Bestimmungen Vorbedingung.

Die vierteljährliche Einkommensteuererklärung ist von allen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Personen abzugeben, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 1000 RM hatten. Land- und Forstwirte, die keine. Bücher führen, brauchen keine Steuererklärung abzugeben.

Unter dem Begriff „Einkommen“ wird der Gesamtbetrag der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus allen Einkunftsarten verstanden, in denen Einkünfte zu verzeichnen sind, und zwar nach Ausgleich der Verluste, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der heute noch abzugsfähigen Werbungskosten und Sonderausgaben. Auf das in dieser Weise errechnete Einkommen wird jedoch die Steuertabelle noch nicht angewandt.

Bei Einkünften aus freien Berufen werden zunächst noch 10 v. H. oder 250 RM (und zwar der niedrigste von diesen beiden Beträgen) abgezogen. Bei allen Steuerpflichtigen, einschließlich der freien Berufe, sind vor Anwendung der Steuertabelle vom vierteljährlichen Einkommen noch abzuziehen:

vierteljährlich

a) bei Personen der Steuergruppe I.. nichts