Unter dem Einfluß des Kriegsausgangs tauchen in den Unternehmungsbilanzen der Jahre 1944 und 1945 Fragen auf, die einer endgültigen Klärung heute noch nicht zugänglich sind. Erst wenn eine „Bilanz des öffentlichen Vermögens und der Vorstellung Schulden“ vorliegt, wird man sich eine Vorstellung von der Möglichkeit der Regelung der Staatsschulden – das sind alle die Forderungen an das Reich, die Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden. Körperschaften des öffentlichen Rechts – machen können. Auf diese Forderungen sind seit Einstellung der Kampfhandlungen keine Zahlungen mehr an die Gläubiger geleistet. Nach herkömmlichem Brauch des ehrbaren, vorsichtigen Kaufmanns sind Forderungen, mit deren Eingang in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, zweifelhaft. Der Kaufmann bemißt sie nach seinem persönlichen Wertstandpunkt und schreibt entsprechend ab. So will es auch das Handelsrecht, das im § 40 HGB. zwingend vorschreibt, daß zweifelhafte Forderungen nach ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen aber abzuschreiben sind.

Diesem Standpunkt, der einer zuverlässigen Vermögensbewertung dienen soll, steht der steuerfiskalische entgegen. Schon im Herbst 1945 wurden für die Bilanzen 1944; die als Einkommensteuergrundlagen dienen, jegliche Abschreibungen auf solche Forderungen untersagt, die infolge der Beendigung des Krieges notleidend geworden waren. Sämtliche Forderungen gegen das Reich wie gegen private Schuldner, die aus Anlaß des Kriegsendes nicht eintreibbar wurden, unterlagen damit nicht mehr den Bewertungsvorschriften des Handelsrechts.

In der Finanzinstruktion 57. wurde der starre Standpunkt, daß aus Anlaß des Kriegsendes notleidend gewordene, Forderungen gegen das Reich und Unterlieferer nicht abwertbar seien, verlassen. Forderungen, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden und bis zum 31. Oktober 1945 nicht bezahlt waren, herrührend aus Kriegslieferungen oder -leistungen an das Reich, seine Vertreter oder an Unterlieferer, wurden in den Steuerbilanzen nicht bewertet,ebenso auch Forderungen aus Reichsbürgschaften, die vor dem 8. Mai 1945 gegeben waren. Diese Forderungen waren erst bei Eingang der Zahlung zu versteuern.

Forderungen, die vor Beginn des Wirtschaftsjahres, dessen Ergebnis der Veranlagung zugrundegelegt wird, bereits entstanden waren, konnten dagegen nicht abgesetzt werden. Ein durch die Absetzung der Forderung eintretender Verlust war nicht mit Gewinnen aus anderen Betrieben, aus Organschaften oder aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen.

Der Geltungsbereich der Finanzinstruktion 57 umfaßt. alle, noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen der Jahre 1944 und früher. Dazu gehören auch vorläufige Veranlagungen und Neuveranlagungen nach § 222 RAO. Ein Wahlrecht, ob er die Forderungen aus Kriegslieferungen abschreiben will oder nicht, steht dem Steuerpflichtigen nicht zu. Wahrscheinlich wird die Finanzinstruktion 57 auch für Veranlagungen 1945 zuständig sein.

Am 11. Februar 1946 hat nun der Kontrollrat das Gesetz Nr. 12, das eine umfassende Änderung der Einkommensteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1946 bringt, erlassen. In Artikel VIII wird die vorübergehende Abschreibungsmöglichkeit gemäß Finanzinstruktion 57 auch für die Forderungen aus Kriegslieferungen wieder aufgehoben. Denn die Gesetzesbestimmung sagt, daß keine Ermäßigung für entstandene. Verluste aus Wehrmachtaufträgen, öffentlichen Schulden, durch den Krieg verursachten Zerstörungen oder Beschädigungen und aus Steuerguthaben zu gewähren sind. Damit wird der Bewertungsstopp, der nach der Finanzinstruktion 57 vorübergehend für die Kriegslieferungen und für Forderungen an Unterlieferer aufgehoben war.-erneut Gesetz, Nach dem 1. Januar 1946 gibt es also schlechthin keinerlei Abschreibungen auf Forderungen gegen das Reich.

Nach den Regeln des Handelsrechts, müssen die Forderungen nach dem subjektiven! Ermessen des Kaufmanns, wenn er sie für uneinbringlich hält, minderbewertet oder ganz abgeschrieben werden. Das gültige Steuerrecht läßt, mit einer vorübern gehenden zeitlichen Ausnahme, die Abschreibung nicht zu. Somit stehen sich also zwei, gegensätzliche Bewertungsanweisungen gegenüber. Wennauch die Steuerbilanz in der Handelsbilanz, ihren Ausgang hat, so ist die Steuerbilanz, doch eine Sonderbilanz und bei Verschiedenheit der handels- und steuerrechtlichenBewertungsregel geht das Steuerrecht vor dem Handelsrecht.

Man wird da, wo sich über den körperlichen und rechtlichen Bestand von Vermögenswerten keine eindeutige Klarheit schaffen läßt, diese Posten mit den Werten aus der Bilanz 1944weiterführen, ohne damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu verstoßen. Es wird allerdings notwendig sein, daß der Jahresabschluß klar und übersichtlich ist und entsprechende Erläuterungen einen möglichst sicheren Einblick in die Lage des Unternehmens geben. Dem Grundsatz der Bilanzklarheit und -wahrheit wird der Kaufmann trotz vielfacher Schwierigkeiten zur Wahrung der Gläubigerschutzbestimmungen nachkommen müssen. Er muß gewissenhaft prüfen,obund wann die Lage des Unternehmens einen Ausgleich mit den Gläubigern erfordert. Der zeitliche Bewertungsstoppbefreit die Verantwortlichen nicht von der Einhaltung der Gläubigerschutzbestimmung und schützt sie nicht vor der Anwendung der Strafbestimmungen der Konkursordnung. Greiffenhagen