Die Potsdamer Beschlüsse verlangen die Auflösung der deutschen. Syndikate. Monopole, Truste und aller monopolartigen Vereinigungen. Das Wort Konzern findet sich in ihnen: nichts und, doch wird in der sowjetischen Besatzungszone unter Berufung auf sie die Konzernzertrümmerung. eifrig betrieben. Wir wollen über Auslegungen nicht streiten – nur eine Frage am Rande“ aufwerfen, die vielleicht noch manche juristischen Ausein- – andersetzungen entfesseln wird. Am „lebenden Objekt“ sei sie demonstriert: Kürzlich wurde eine Meldung verbreitete daß der während, des Krieges nach Bad Blankenburg, Thüringen, verlagerte Nebenbetrieb von Telehmken. mit dem aus mehreren; zehntausend wertvollen. Röhren bestehenden Lager durch den Landrat von Rudolstadt (nebenbei beimerkt: auf Grund welchen Gesetzestitels?) vom Berliner Betrieb losgelöst worden sei. Für die Telefunken-Nebenbetriebe in Erfurt und Neuhaus am Rennsteig seien ähnliche Lösungen getroffen worden. Der Blankenburger Betrieb: behalte den Namen Telefunken bei.

Künftig also wird es eine Berliner und eine Blankenburger Marke „Telefunken“ geben, zum mindestens diese zwei; vielleicht (wir Wissen es nicht) bestehen auch in der britischen und französischen Zone – der Berliner Betrieb liegt im amerikanischen Besatzungssektor – noch weitere Verlagerungsbetriebe, die unter der alten Firma tätig sind oder werden. Und das ist kein Einzelfall. Neben alten Zweigunternehmen haben ja viele Konzerne oder Großbetriebe im Zeichen des Bombenkrieges und der Rüstutigsexpansion örtlich weit verteilte „Ableger“ getrieben; die nunmehr im Zeichen der Zonenwirtschaft und der Konzernaufspaltung zur Selbständigkeit gezwungen sind. Um nur ein weiteres Beispiel zu nehmen die ehemalige Staatliche Porzellanmanufaktur in Berlin, die „Königliche“, arbeitet seit einiger Zeit schon in ihrer bayrischen Zufluchtstätte und seit kurzem auch wieder in Berlin. Hier will man unbeschadet einer Umtaufe in „Berliner Porzellan-Manufaktur“, aus ohne weiteres verständlichen Gründen ebenfalls das weltbekannte, traditionelle Markenzeichen weiterführen Unter gleicher Flagge werden mithin die bayrische und die Berliner „Königliche“ mit ihren Fabrikaten segeln.

Es gehört wenig Phantasie dazu, um sich die sinnverwirrenden Konsequenzen solcher „Persönlichkeitsspaltung“ vorzustellen. Mit derselben Marke können ebenso – die Betriebe verfügen ja über einen einheitlichen Grundstock an Verfahren. Patenten usw. – gleiche (vielleicht aber nur äußerlich, nicht qualitätsmäßig gleiche) wie im Zuge, einer Weiter- oder Neuentwicklung ganz unterschiedliche Erzeugnisse auftreten. Entwertung der Marke als Instrument zur Sicherung der Käuferinteressen muß die Folge sein, Anarchie an Stelle einer mit viel Mühe und unter dauernden Rechtskämpfen geschaffenen festen Warenzeichenordnung. Im Augenblick mögen die Zonengrenzen ein Zusammentreffen der Käufer mit Produkten derartiger neuer „Namensvettern“ und ebenso eine Konkurrenz zwischen ihnen innerhalb Deutschlands noch verhindern Im Export aber fehlt es selbst an derartigem zeitlichem „Schutz“. Dies ist vielleicht die größte Gefahr: daß der Ruf deutscher Waren im Auslande Schaden nehmen kann – da wir Ausfuhr so dringend gebrauchen und sie so schwer nur zu erreichen vermögen.

Die Verweisung auf frühere Lizenzvergebungen oder Tochterunternehmen in fremden Ländern ist kein stichhaltiger Beweis für die Erträglichkeit des entstandenen oder drohenden Zustandes. Diese Abzweigungen erfolgten ja im Rahmen peinlichst geregelter Rechtsverhältnisse, in Verbindung mit Marktabkommen, Gewinnverträgen und sonstigen vertraglichen Abmachungen. Die Erinnerung hieran rührt daher auch an eine weitere noch nicht erwähnte Frage, kurz dahin zu umreißen, wer als rechtmäßiger Besitzer und wer als Usurpator von Firma und Marke zu gelten hat, oder anders ausgedrückt: wer für beides lizenzpflichtig ist. Ob sie. als nur finanziell und privatrechtlich, minderen Ranges ist. das mag gewissermaßen politische oder wirtschaftspolitische Geschmacksache sein. Spätestens dann wenn durch Fall der Zonengrenzen die deutsche Einheit wiederhergestellt sein wird, dürften hier jedenfalls recht schwierige Rechtsprobleme eine Lösung verlangen, unabhängig selbst von möglicher Strittigkeit der Besitzveränderung bei den Betrieben. Wahrscheinlich ist es, daß man den Gesetzgeber wird bemühen müssen, um eine Flut heftigster juristischer Fehden zu vermeiden.

C. Segur