K. W. Berlin, Anfang Juli

Seit Anfang Juni verzeichnet Berlin deutlich eine veränderte politische Atmosphäre. Der eigentümliche Schwebezustand, der dadurch entstanden war, daß die Alliierten die mit großen Kundgebungen und festlichen Veranstaltungen gefeierte Gründung der Sozialistischen Einheitspartei länger als einen Monat nicht anerkannt haben, ist jetzt beendet. Er ist freilich anders abgeschlossen worden, als es die siegesgewissen Propagandisten der sozialistischen Vereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei erwartet hatten Es schien ihnen selbstverständlich, daß das Schema der Vereinigung wie in der gesamten russischen Zone auch in Berlin sich durchsetzen würde. Statt dessen ist nun mit der Sozialistischen Einheitspartei auch die Sozialdemokratische Partei genehmigt worden – und dies auch für den russischen Sektor der Stadt, in dem sie aus dem stillschweigenden Zwang der Verhältnisse heraus nach der Gründung der SED ihre Tätigkeit hatte einstellen müssen Freilich steht dieser Beschluß einstweilen auf dem Papier, inwieweit bei den hiesigen Verhältnissen und nach den vorangegangenen Kontroversen, die das Maß selbst massiver Polemiken weit überschritten haben dies freilich praktisch möglich sein wird, muß einstweilen sehr skeptisch beurteilt werden.

Festzustellen ist vorerst jedenfalls, daß die selbständige Sozialdemokratische Partei, die sich nach dem Widerstand gegen die Vereinigung mit ten Kommunisten im April gebildet hatte, immer selbstbewußter in den öffentlichen Debatten der Stadt auftritt. Wenn zuerst unter dem erdrückenden Gewicht der Propagandamaschine, die die SED schon in ihrem Vorbereitungsstadium ins Rollen bringen konnte, das Gewicht der selbständigen Sozialdemokraten trotz des eindeutigen Votums der Mitgliedergegen die Vereinigung unbedeutend erschien, beginnt die Partei jetzt offensichtlich politisches Profil zu entwickeln. Die psychologischen Erschwernisse liegen auf der Hand. Der große Teil der Mitglieder des Zentralausschusses der früheren SPD, der seit Juni vorigen Jahres die SPD repräsentativ vertreten hatte, war von der Einheitspartei aufgesogen worden, so daß die alte SPD, obwohl sie nach den Ergebnissen der Urabstimmung in den westlichen Berliner Sektoren den größten Teil der Mitglieder auf sich vereinigt hatte, erst einmal nach neuen Persönlichkeiten für ihre Aufgaben suchen mußte. Mit dem Vorsitzenden der Reinickendorfer Ortsgruppe Neumann, dem SPD-Vorsitzenden von Neukölln Swolinsky und dem ehemaligen. Mitglied des Zentralausschusses. Germer hat die Partei sich inzwischen ein Führungskollegium geschaffen, das seine Bedeutung, einstweilen aus dem Grade der Opposition bezieht, das diese Männer gegen die Vereinigungsbestrebungen in die Waagschale gelegt hatten.

Publizistisch trat während der vergangenen Wochen die SPD nur indirekt über Veröffentlichungen im britisch lizenzierten "Telegraph" in Erscheinung, der die Nachfolge des Ende April eingestellten Blattes der britischen Militärregierung, des "Berliner", übernommen hat. Obwohl die Lizenzträger des "Telegraph" der frühere Reichstagspräsident Löbe, die Witwe des von der Freisler-Justiz ermordeten sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Leber und der frühere SPD-Journalist Arno Scholz sind und das Blatt auch in einem freien sozialistischen Sinne geführt wird, konnte es als Parteiorgan nicht in dem gleichen Sinne angesprochen werden, in dem der SED das "Neue Deutschland", der "Vorwärts" und die "Berliner Zeitung" zur Verfügung stehen. Seitdem nun seit dem 3. Juni "Der Sozialdemokrat" als offizielles Organ der SPD erscheint, ist die politische Parteibildung wesentlich übersichtlicher geworden.

Es ist interessant, daß gleichzeitig von der Seite der Sozialistischen Einheitspartei diese neue Phase der politischen Entwicklung in Berlin mit Erklärungen eingeleitet worden ist, die das künftige Verhältnis der beiden Parteien anders als bislang nicht nur als realpolitische Gegebenheit ansehen, sondern sogar in eine fruchtbare Zusammenarbeit verwandelt wissen wollen. Da diese überraschenden Erklärungen zwar in Gegenwart Piecks, des kommunistischen Führers, aber doch, immerhin von Grotewohl, dem früheren Vorsitzenden der SPD, abgegeben wurden, ist noch nicht zu übersehen, wieweit sie dem Bedürfnis entsprungen sind, das in den heftigen Auseinandersetzungen stark angespannte Verhältnis zu den früheren Freunden menschlich zu entlasten, oder ob sie in der Tat ein Schritt auf dem Wege zu einer neuen Politik sein sollen. Nunmehr ist die SED zu einer Revision ihres Totalitätsanspruchs gezwungen, wenn anders nicht das Prinzip der sogenannten antifaschistischen Blockbildung, die die Berliner Politik mindestens nach außen hin beherrschte, in die Brüche gehen soll. Da der Block der antifaschistischen Parteien bis zur Verschmelzung aus den vier Parteien der KPD, SPD. CDU und LDP bestanden hatte, war er in den letzten Wochen auf drei zusammengeschmolzen. Ob in den Erklärungen Grotewohls ein exaktes Anerbieten an die neugebildete SPD enthalten ist. in diesen Block einzutreten, ist allerdings noch nicht zu erkennen.

Auch ob die SPD nach den Erfahrungen, die sie in den zurückliegenden Monaten hat machen müssen, bereit sein, wird, ohne eine Anzahl sehr wesentlicher Bedingungen ein solches Anerbieten anzunehmen, kann bei der verwickelten Lage der Dinge kaum vorausgesehen werden. Die Bedingungen, die die SPD hierfür stellen wird, treffen nicht einfach mehr taktische Erwägungen, sie berühren vielmehr die grundsätzliche Methode der politischen Aktion, die sich in Berlin entwickelt hat. Auf einem Felde insbesondere, auf dem Felde der Gewerkschaftspolitik, ist deshalb die grundsätzliche Streitfrage auch schon in ein sehr akutes Stadium eingetreten. Die SPD wehrt sich aufs heftigste gegen die Methode, mit einer überhasteten Technik, die den Wählern für die Gewerkschaftswahlen überhaupt keine Möglichkeit des Kandidaten- und Programmstudiums läßt, die demokratische Entscheidungsfreiheit vorzuenthalten. An der Tatsache, daß die hierüber entstandenen Erörterungen bereits die Fragwürdigkeit der hiesigen Einheitsgewerkschaften aufs skeptischste betonen, ist zu ermessen, wieweit das Meinungsfeld durch die abrupte Verschmelzungsaktion aufgerissen worden ist. Ein weiterer Punkt der heftigen Kritik ist die Programmgestaltung von Radio Berlin, das in seiner politischen Haltung deutlich den Bestrebungen der Sozialistischen Einheitspartei Nachdruck verlieh, gelegentlich auch CDU und LDP zu Worte kommen ließ, aber der SPD die Mikrophone sperrte.

Ihren schärfsten Ausdruck aber finden die Gegensätzlichkeiten, die jetzt aus dem Dunkel der anonymen Gerüchte in die Arena der realen politischen Diskussion tauchen, in der Frage, wieweit sich der wirkliche Wille des Volkes in der Postenbesetzung der wichtigen Berliner Schlüsselpositionen ausdrückt. In diesem Sinne hat die Ankündigung der Alliierten Kommandantur von Berlin, daß-Berlin im Oktober wählen soll, ihre besondere Wichtigkeit. Bei der Aussicht, daß jedes Ausbleiben von Gemüse, jede Verkehrsverschlechterung, jeder neue tägliche Mangel, der heute in den Zeitungen diskutiert werden kann, ein Politikon ersten Ranges ist, entlädt sich naturgemäß jede Kritik auf die Männer, die die führenden Positionen der Stadt besetzt halten. Auch aus der CDU und der LDP kommen bisweilen heftige kritische Stimmen über die einseitige und undemokratische Besetzung der Magistratsfunktionen. Aber sie verblieben gewissermaßen immer im familiären Bezirk des "antifaschistischen Blocks". Die durch die Vereinigungsaktion hervorgerufene Neu-Emanzipation der SPD aber hat es zuwege gebracht, daß gerade diese SPD erst das demokratische Temperament in das trotz der Parteischattierungen seltsam eintönige und einseitige politische Bild Berlins gebracht hat. Dazu kommt; daß mit dieser SPD die eigentlich erste kräftigere Verbindung Berlins mit dem Westen sichtbar wird, die von den Liberaldemokraten und der Union bisher in nur sehr lockerer Form gepflegt werden konnte.