WOCHENÜBERSICHT

vom 11. Juli bis 17. Juli 1946

Die Außenministerkonferenz wurde Freitag abend abgeschlossen, ohne daß eine Einigung bezüglich Deutschlands erzielt worden ist, da die Vorschläge des amerikanischen und des britischen Außenministers durch Molotow abgelehnt wurden. Die deutsche Frage soll auf einer neuen Konferenz der Außenminister, die nach der Beendigung der UNO-Vollversammlung stattfinden wird, weiterbehandelt werden. Auch die Österreich betreffenden Probleme wurden nicht gelöst. Die stellvertretenden Außenminister sind jetzt mit den Entwürfen für die Friedensverträge mit den übrigen Feindstaaten beschäftigt, die der Friedenskonferenz am 29. Juli vorgelegt werden. Der Text des Entwurfes für den Friedensvertrag mit Italien sieht dessen Verzicht auf alle seine ehemaligen Kolonialgebiete vor. Die argentinische und die chilenische Regierung haben sich in entsprechenden Noten an die Großmächte für einen den nationalen Wünschen Italiens gerecht werdenden Friedensvertrag eingesetzt, da das Wohl Italiens für die ganze Welt, besonders für Südamerika, von Bedeutung sei. Ägypten hat einen Antrag gestellt, ebenfalls auf der Friedenskonferenz vertreten zu sein.

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Das polnische Volk hat die ihm von der Regierung im Volksentscheid vorgelegten drei Fragen, ob der Senat abgeschafft werden soll, ob es mit der Agrarreform und der Sozialisierung der Hauptindustrien einverstanden ist und ob die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze bestehen bleiben soll, mit großer Mehrheit mit Ja beantwortet. Die Wahlbeteiligung betrug 11,8 Millionen Stimmen bei 13 Millionen Stimmberechtigten. Auf die erste Frage entfielen 7,8 Millionen bejahende und 3,6 Millionen verneinende, auf die zweite 8,9 Millionen bejahende und 2.6 Millionen verneinende und auf die letzte 10,5 Millionen bejahende und und eine knappe Million verneinende Stimmen.

Das Gesetz über die amerikanische Anleihe an Großbritannien wurde am Montag von Präsident Truman unterzeichnet, nachdem es am Sonnabend vom Kongreß mit 219 gegen 155 Stimmen angenommen worden war.

Auf Grund der Erfahrungen, die seit dem Abwurf der Atombombe beim Bikini-Atoll am 1. Juli gesammelt wurden, fordert der Atombombenausschuß des amerikanischen Generalstabs die Neukonstruktion aller Kriegsschiffe.

In der neuen italienischen Regierung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, hat de Gasperi außer dem Posten des Ministerpräsidenten auch den des Außenministers inne. Das Kabinett setzt sich aus sieben, christlichen Demokraten, vier Sozialisten; vier Kommunisten und zwei Republikanern zusammen.

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Gegen den Vetoanspruch der Sowjetunion bei der geplanten Atom-Kontrollbehörde wurde sowohl von der USA-Regierung in einem Memorandum an die Atomenergiekommission wie auch von Dr. Evatt. dem Vorsitzenden des Ausschusses, Stellung genommen,

Däs neue Wahlgesetz für Rumänien wurde am Sonnabend von König Michael nach Rücksprache mit den Führern der Nationalen Bauernpartei und der Nationalliberalen Partei unterzeichnet. Der Termin der Wahlen steht noch nicht fest, obwohl Rumänien auf die britische und die amerikanische Note vom 7. Juni die beschleunigte Abhaltung der Wahlen zugesichert hat. Am 14. Juni sandten Großbritannien und die USA eine weitere Note an Rumänien, in der der Wunsch nach Festsetzung eines Wahltermins ausgesprochen wurde.

Die anglo-amerikanischen Besprechungen über Palästina haben am Freitag in London begonnen. Sie befassen sich mit den Problemen, die sich ergeben würden, wenn die Empfehlungen des angloamerikanischen Untersuchungsausschusses für die Einwanderung weiterer hunderttausend Juden nach Palästina angenommen werden sollten. Auch die mögliche militärische und finanzielle Hilfe, die die USA zu diesem Zweck zur Verfügung stellen können, stehen zur Debatte. Das Exekutivkomitee der Jewish Agency in Palästina ist für diese Woche nach Paris einberufen worden, um die jüdische Politik zu formulieren. Das arabische Höhere Komitee in Palästina forderte in einer Note an Sir Alan Cunningham, den britischen Hohen Kommissar für Palästina, die Auflösung der Jewish Agency, da sie in direkter Verbindung mit der jüdischen Widerstandsbewegung stehe und somit am Waffenschmuggel und der illegalen Einwanderung beteiligt sei.

General Dragomir Mihailowitsch, der ehemalige Kriegsminister der jugoslawischen Exilregierung und Tschetnikführer, wurde am Montag von einem Belgrader Militärgericht zum Tode durch Erschießen verurteilt. 10 von den 23 Mitangeklagten jugoslawischen Politikern sind ebenfalls zum Tode verurteilt worden.

Der ägyptische Entwurf zu dem neuen angloägyptischen Vertrag ist im britischen Außenministerium eingetroffen und wird dort geprüft. Der Vertrag sieht im Angriffsfall die gegenseitige Abstimmung der Verteidigungsmaßnahmen der beiden Länder vor. Die Rückziehung der britischen Truppen aus Ägypten wird nicht erwähnt, was als besonderer Ausdruck des Vertrauens zur Regierung Großbritanniens gewertet wird.

Im dänischen Parlament fand in der vorigen Woche eine Aussprache über Südschleswig statt, in der Außenminister Rasmussen unter anderem die Verwaltungstrennung von Südschleswig und Holstein forderte. In einer Entschließung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, sprach sich das Folketing für eine Politik aus, die dem dänischgesinnten Bevölkerungsteil die allgemeinen demokratischen Rechte sichern soll; die Flüchtlinge sollen aus Südschleswig entfernt werden, da sie die friedliche Entwicklung der Dänen im Grenzgebiet gefährden.

Auf Grund der britisch-amerikanischen Proteste wegen der Ausweisung der Deutschen aus der sowjetischen Zone Österreichs hat sich die Sowjetbehörde bereit erklärt, die Ausweisung der Deutschen zu verschieben. Der Begriff des deutschen Eigentums in Österreich wurde noch nicht geklärt. Jedoch haben die USA beschlossen, auf ihren Anteil am deutschen Vermögen in Österreich zu verzichten. Staatsminister Hynd, der britische Minister für Deutschland und Österreich, ist zu Besprechungen mit dem britischen Oberbefehlshaber in Wien eingetroffen.

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Die britische Regierung hat nicht die Absicht, den Rücktransport der deutschen Kriegsgefangenen bis nach dem Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland aufzuschieben. Eine große Zahl demokratisch umgeschulter Kriegsgefangener wird demnächst aus England heimbefördert.

Drei Parteien, die Deutsche Konservative Partei, die Deutsche Aufbaupartei sowie die Deutsche Bauern- und Landvolkpartei, haben sich zu der "Deutschen Rechtspartei, Konservativen Vereinigung" zusammengeschlossen.

Die Spitzen der obersten Justizbehörden der britischen, amerikanischen und französischen Zone sind zu einer Tagung im Justizgebäude von Bad Godesberg zusammengekommen.

Durch einen Beschluß des alliierten Kontrollrats für Deutschland wurde die Anordnung, daß alle deutschen Kriegerdenkmäler zu vernichten seien, dahingehend abgeändert, daß nur solche Krieger- und Gefallenendenkmäler vernichtet werden sollen, die den Nationalsozialismus und den Militarismus verherrlichen.

Der erste deutsche Interzonen-Gewerkschaftskongreß tagte am 13. und 14. Juli in Frankfurt am Main. Es wurden hierbei die Grundlagen für eine Interzonenzusammenarbeit aufgestellt. Ein Komitee des Weltgewerkschaftsbundes traf in Berlin ein, um Arbeitsfachleuten der Militärregierung einen Bericht über die Informationsreise vorzulegen, die im letzten Februar von Vertretern des Weltgewerkschaftsbundes durch die vier Besatzungszonen Deutschlands unternommen wurde.

In der nördlichen chinesischen Provinz Kiangsu sind etwa 100 000 kommunistische Truppen wieder zum Angriff angetreten.