Ein Beitrag zur Sozialversicherungs-Reform

Von dem Gesamtbetrag aller früheren Renten in Höhe von 4–5 Milliarden RM wurden allenfalls 20 v.H. gewlssermaße automatisch als Alters- und Hinterbliebenenrente fällig. Der Hauptanteil dieses Riesenbetrages entfiel auf Renten, die auf Grund ärztlicher Gutachten gewährt wurden.

Wer in den Genuß einer Rente kommen wollte – und wer wollte das nicht? mußte entweder Papiere kaufen, die eine Rente abwarfen, oder aber – was wesentlich wohlfeiler war – er mußte einen Arzt davon überzeugen, daß bei ihm die Voraussetzungen zur Gewährung einer Rente vorlagen.

Personen, die darauf ausgehen, eine Rente zu erlangen, ohne tatsächlich die gesundheitlichen Schäden aufzuweisen, die sie geltend machen, nennt man Rentenjäger. Wenn man ihnen zu einer erfolgreichen Jagd verhelfen will, braucht man nur hinreichend unerfahrene, unkritische und unsachverständige Ärzte mit ihrer Begutachtung zu beauftragen. Der Hinweis auf das Auftreten von Rentenjägern ist gleichbedeutend mit der Klage über die mangelnde Qualifikation der Sachverständigen, die sie zu begutachten haben. Wenn nur wirkliche Sachverständige gutachten, wird es keine Rentenjäger mehr geben, weil sie dann keine Aussicht mehr haben, ihr Ziel zu erreichen.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß eine Hebung der Qualität ärztlicher Gutachten zu einer wesentlichen Verminderung der Ausgaben geführt haben würde. Die damit erzielten Ersparnisse hätten eine wesentliche Senkung der Beiträge oder eine entsprechende Erhöhung der wirklich gerechtfertigten Leistungen erlaubt.

Professor E. Stier, ein besonderer Sachkenner auf diesem Gebiet, hat in einer vor Jahren erschienenen, ebenso bemerkenswerten wie unbemerkt gebliebenen Abhandlung die sachlich nicht berechtigten Invalidenrenten bis zu 50 v. H. der Gesamtzahl geschätzt. Professor Dansauer, seinerzeit leitender Arzt des Hauptversorgungsamtes Brandenburg-Pommern, schätzte unabhängig davon die Zahl der anfechtbaren Kriegsrenten gleichfalls auf 50 v. H. und fügte hinzu, daß die Schätzungen erfahrener Mitarbeiter noch darüber hinausgingen. Vor einer Korrektur waren diese Fehlberentungen durch die Rechtskraft der Bescheide geschützt.

Geldlich ausgedrückt bedeutet das, daß die Ausgaben für zu Unrecht gezahlte Renten auf allen Gebieten die Summe von einer Milliarde Mark jährlich (bei vorsichtiger Schätzung) weit überschritten und bei Einbeziehung der "wehrpsychologischen" Großzügigkeit gegenüber den Rentenempfängern der "neuen Wehrmacht" die zweite Milliarde sicherlich erreichten.