Seit dem 1. April wird die GIA, die Gebäudeinstandsetzungsabgabe, in Berlin auf Veranlassung des Kontrollrates nicht mehr erhoben. Hinfällig geworden ist damit auch das im Juli 1945 zur Verhinderung einer Doppelbelastung des Grundbesitzes erlassene Moratorium für Hypothekenzinsen. Prinzipiell bedeutet dies volle Wiederherstellung der Forderungsrechte, wie auch ganz allgemein in Berlin und ebenso in der sowjetischen Besetzungszone die alten Rechtsbestimmungen auf dem Hypothekengebiet (gleiches gilt für alle Schuldverhältnisse) in Kraft geblieben sind. Ein klarer juristischer Tatbestand – aber praktisch ein Knäuel schwer lösbarer Einzelprobleme!

Der Grundsatz von Treu und Glauben, nach dem kürzlich in einem Streitfall (um nicht-hypothekarisch verbriefte Forderungen) entschieden wurde, ist wohl eine Richtlinie, ihre Anwendung jedoch eine der stets streitgünstigen Auslegungsfragen. Und sie betreffen keineswegs nur Hypotheken, die auf ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden lasten. Eine unverschuldete Vernichtung oder Minderung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners wird häufig ebenso aus mancherlei anderen Gründen vorliegen, wozu in Berlin und in der Sowjetzone nicht zuletzt die Blockierung der alten Bankguthaben zu rechnen ist. "Nach Treu und Glauben" sollte in allen diesen Fällen vom Gläubiger verlangt werden können, als Partner einer Gefahrengemeinschaft an dem durch den Krieg akut gewordenen Risiko mitzutragen. Daß diese moralisch klare Forderung auf Senkung des Zinsanspruches wirtschaftlich ein schwieriges Grenzziehungsproblem aufwirft, liegt auf der Hand.

Die Halbierung der Pfandbriefzinsen in der amerikanischen und die Einstellung ihrer Zahlung in der englischen Zone zeigen, mit welchen schweren Einbußen bis zur Wertlosigkeit bei den Hypotheken schon hier zu rechnen ist. Noch weit empfindlicher müssen sie in der Sowjetzone einschließlich der "Berliner Enklave" sein, nicht allein wegen der erwähnten Guthabensperre. Dazu kommen die umfangreichen "Depossedierungen" durch die lebhaft betriebene Konzernzertrümmerung und durch sonstige Überleitung von Betrieben in öffentlichen Besitz oder in öffentlichen Sequester, die in aller Regel unter Ausschluß der Verpflichtungsübernahme erfolgen. Ein besonderes Kapitel ist hierbei noch die Bodenreform, bei der entsprechend alle bestehenden dinglichen Forderungen bis zum Ausgedinge ausdrücklich für hinfällig erklärt wurden. Der größte Teil des Bestandes an landwirtschaftlichen Realforderungen ist damit völlig entwertet worden, denn die bestehenbleibende persönliche Verpflichtung des Schuldners dürfte nur ganz selten einen realen Ersatz bieten. Zusätzlich zu der allgemeinen Zerstörung von Geldvermögen beschränkten sich ja die Bodenreform-Enteignungen nicht auf den Grund und Boden, erfaßten vielmehr das gesamte Inventar, selbst das nichtlandwirtschaftlicher Art.

Das Treu-und-Glauben-Prinzip hat schließlich in der Ostzone noch einen wichtigen, gewissermaßen überpersönlichen Aspekt. Ist oder wäre es beispielsweise moralisch (nicht formalrechtlich) vertretbar, wenn von einem Realkreditinstitut oder in seinem Namen Forderungen geltend gemacht werden (oder würden), dem mit jeglicher Betätigung die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen untersagt ist? Dabei wird nicht selten der Hypothekenschuldner durch Pfandbriefbesitz zugleich Gläubiger eines solchen Instituts sein, so daß in diesen Fällen eine Konfrontation der Rechte unmittelbar entsteht. Recht häufig dürften derartige Gegenseitigkeitsverhältnisse auch in der Lebensversicherung bestehen, die ja ihrer Leistungspflicht aus alten Verträgen, ob im Todes- oder Erlebensfall, gleicherweiser nicht nachkommen darf. Zum mindesten eine Aufrechnung scheint hier begründet, ohne daß freilich für sie bisher eine rechtliche Grundlage bestände. Der Versicherte ist, soweit wir sehen, nach den geltenden Bestimmungen als Schuldner verpflichtet, als Gläubiger seines Rechtes beraubt.

Nur zu verständlich ist es, wenn unter solchen Umständen der "Schrei nach dem Gesetzgeber laut wird, von dem freilich bei so vielgestaltiger Materie kaum mehr als Rahmenregelungen zu erwarten wären. Selbst sie könnten immerhin die Notwendigkeit richterlicher Austragungen sehr beschränken. Eine einheitliche, gesamtdeutsche Rechtsetzung, etwa durch den Kontrollrat, dürfte allerdings rebus sie stantibus auf größte Schwierigkeiten stoßen. Wieder einmal zeigt es sich, wie sehr sich die Besetzungszonen "auseinandergelebt" haben, wobei in der Ostzone die Hypotheken im besonderen Maße hypothetisch geworden sind. Die Unklarheit über ihren heutigen substantiellen Inhalt macht natürlich auch die Bewertung des Grundbesitzes häufig fraglich. C. Segur