Zu dem Aufsatz "Hamburger Plan gegen berliner Regelung", der in Nr. 25 der "Zeit" erschienen ist, sendet uns der Verwaltungsausschuß der Freien Gewerkschaften Hamburgs eine Entgegnung von Ludwig Selpien, mit dem Bemerken: es sei absurd, wenn etwa die Auffassung entstände, daß der Hamburger Plan von Gewerkschaftsseite unterstützt werde.

Die Schriftleitung

Die Einheit der Sozialversicherung haben die Gewerkschaften bereits nach dem ersten Weltkrieg gefordert: "Als einziger Versicherungsträger aller Gebiete der Arbeitsversicherung ist eine Reichsanstalt zu schaffen, der auch alle neu zu schaffenden Zweige der Arbeiterversicherung anzugliedern sind. Als Unterabteilung des Versicherungsträgers dienen räumlich abgegrenzte Versicherungsanstalten, die nach Bedarf Zweigverwaltungsstellen zu errichten haben."

Diese Stellungnahme ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung. Deutschland war das erste Land, das sich bereits bald nach 1880 eine Sozialversicherung geschaffen hat. Die Tatsache, daß hier Neuland zu bestellen war, veranlaßte den Gesetzgeber, vorsichtig zu Werke zu gehen und zuerst nur die Versicherung gegen Krankheit gesetzlich zu regeln. Das Krankenversicherungsgesetz, 1884 verabschiedet, berücksichtete die gegebene Entwicklung insofern, als es die vorher entwickelten Hilfskrankenkassen (21 000 an der Zahl) als Versicherungsträger zuließ. Die Unfallversicherung erhielt gewerbliche, landwirtschaftliche und kommunale Versicherungsverbände sowie Ausfühiungsbehörden als Träger, die bezirklich oder auch über das ganze Reich gegliedert waren; für die Invalidenversicherung wurden, in bezirklicher Aufgliederung, die Landesversicherungsanstalten als Träger geschaffen. Hier haben wir noch 33 Versicherungsträger, während die Unfallversicherung mit 235 Versicherungsträgern dasteht. In der Krankenversicherung ist die Entwicklung dahin gegangen, daß jetzt noch 45 55 Krankenkassen übriggeblieben sind. Da die Angestelltenversicherung und auch die Arbeitslosenversicherung, als jüngste Kinder der Sozialversicherung, je nur eine Reichsanstalt, d. h. nur einen Versicherungsträger haben, so liegt der Schluß nahe, der Gesetzgeber habe vom Jahre 1884 an bis zum Jahre 1923 die Erfahrung gesammelt, daß der Versicherungsumfang, einheitlich über das Reich zusammengefaßt, den besten Risikoausgleich gibt.

Heute ist die Frage der Neuordnung der Sozialversicherung kein Problem der normalen Entwicklung mehr, sondern wir stehen vor der Tatsache des notwendigen Aufbaues. Die Sozialversicherung hat durch Krieg und Kriegsfolgen praktisch ihr (einschließlich der Rücklagen) annähernd 20 Milliarden betragendes Vermögen verloren. Die Zonengrenzen teilen den früher einheitlich geleiteten Apparat, und die Besatzungsbehörden ließen anfänglich auch innerhalb ihrer Bereiche einen Ausgleich nicht zu, so daß alle Versicherungsträger örtlich gebunden waren und in diesem Rahmen versuchen mußten, ihre Tätigkeit durchzuführen.

In der Ostzone stornierte die russische Besatzung jede Tätigkeit der Sozialversicherungsträger, während sie in den westlichen Zonen (je nach den Möglichkeiten einer Zuschußgewährung durch die Finanzleitstelle) in der Lage waren, gleich (oder nach einigen Unterbrechungen) die Leistungen weiter zu gewähren. Trotz des Zuschusses war das nur möglich mit einer von der Militärregierung angeordneten Leistungsherabsetzung für die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung.

Der Niederbruch der Wirtschaft hat zu erhöhten Versicherungsrisiken geführt. Mit dem Verschwinden der Reichseinheit ging der Rentenversicherung die Zuschußverpflichtung des Reiches verloren, sie steht da ohne Vermögen, ohne Zuschuß, nur auf die Beitragseinnahmen gestellt. Ein Zufall kann die Versicherung zu Bruch gehen lassen. Ein solcher Zustand wirft die Forderung auf, leistungsfähige Gebilde als Versicherungsträger, zu schaffen. Die Grundlagen für die Sozialversicherung (vom finanztechnischen Standpunkt aus) sind Versicherungsumfang und Beitragshöhe. Als Aufgabe hat die Versicherung: im Falle der Krankheit, der Invalidität und des Alters sowie des Todes für den Versicherten einzutreten; Voraussetzung ist die Versicherungspflicht.