Der folgende Artikel, der uns von befreundeter Seite vor kurzem zur Verfügung gestellt worden ist, enthält die Anregung, als Nachfolger des "Reichsanzeigers" ein Publikationsorgan – insbesondere auch für die Kapitalgesellschaften – zu schaffen. An sich ist dieser Vorschlag dadurch überholt, daß auf der Mitte August abgeschlossenen Interzonentagung in Minden, als eine der ersten Gemeinschaftsaktionen für die beiden Westzonen, die Herausgabe eines "Amtlichen Anzeigers" beschlossen worden ist. Wenn wir den Aufsatz trotzdem veröffentlichen, so geschieht das in der Absicht, unseren Lesern gewissermaßen einen Kommentar zu dem in Minden gefaßten Entschluß zu bieten. Die Schriftleitung.

Noch immer fehlt in der Westzone ein Ersatz für den früheren Reichsanzeiger, der das amtliche Publikationsorgan für das ganze ehemalige Reichste gebiet war: Für den Laien eine langweilige Lektüre, für jede Verwaltung, für jede Zeitung und für jedes Archiv eine unerschöpfliche Fundgrube von Material und Anregungen. Von der Verleihung von Goethe-Medaillen und vom Urlaub ausländischer Diplomaten angefangen, enthielt das Blatt Wirtschaftsmitteilungen und Börsenpreise, alle Veröffentlichungen über Eintragungen ins Handels-, Vereins-, Genossenschafts- usw. Register, Einladungen zu Hauptversammlungen, Dividendenanzeigen, Bilanzen und Börsenprospekte, Aufgebote abhandengekommener Wertpapiere, Urkunden und dergleichen mehr. Eine bunte Mischung, die im "Dritten Reich" durch Ausbürgerungslisten und Doktoratsentziehungen für rassisch unerwünschte Personen noch vergrößert wurde. Der Reichsanzeiger war ein Mittelding zwischen einer Zeitung und einer Behörde, und er war für seine Veranstalter geschäftlich insofern nicht uninteressant, als sowohl für die vielen Inserate als auch an Abonnementsgebühren die landesüblichen Sätze zu entrichten waren.

Die Insertion im Reichsanzeiger war nur zum kleinsten Teile freiwilliger Natur, weil sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch als auch das Handels- und das Aktiengesetz, die Zivil- und die Strafprozeßordnung und die Konkursordnung eine Reihe rechtlicher Tatbestände enthielten, bei deren Vorliegen eine Veröffentlichung im Reichsanzeiger zwingend vorgeschrieben war. Ob man es für richtig hielt oder nicht, um diese Inserate kam auch der sparsamste Hausvater nicht herum. Darüber hinaus waren – also freiwillig – in den Satzungen vieler Gesellschaften auch Fälle verankert, in denen außer anderen Gesellschaftsblättern der Reichsanzeiger herangezogen werden mußte. Neben ihm bestand nur noch die "Sammelliste aufgerufener Wertpapiere", die von der Bank des Berliner Kassenvereins herausgegeben wurde und die eine Zusammenstellung aller Wertpapiere enthielt, die aus irgendeinem Grunde in Verlust geraten waren. Auch die früher private "Allgemeine Verlosungstabelle" in Grünberg ist in diesem Zusammenhange zu erwähnen. –

Die universale Stellung des Reichsanzeigers wurde in den letzten Kriegsjahren. – angeblich aus Gründen der Papierersparnis – insofern weitgehend abgebaut, als bestimmte Teile seines Programms überhaupt wegfielen, oder auf die schon erwähnte Sammelliste übergingen, die obendrein mit dem Berliner Kassenverein von der Reichsbank übernommen worden war. Auch die "Allgemeine Verlosungstabelle" war der Reichsbank angegliedert worden, die sich damit auch auf diesem Gebiet eine Monopolstellung erwarb.

Zur Verwirklichung dieser Ziele dienten die vier Verordnungen vom 20. 10. 43, 6. 11. 43, 22. 1. 44 und 8. 1. 45, die zumindest für die Dauer des Krieges einen völligen Bruch mit der Vergangenheit brachten. Gänzlich beseitigt wurde bis auf einige Sonderfälle die Pflicht, Eintragungen ins Handelsregister im Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Handelsgesellschaften konnten von den durch Gesetz oder Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen in den Gesellschaftsblättern – also nicht nur im Reichsanzeiger – weitgehend absehen; die öffentliche Bekanntmachung von Geschäftsberichten wurde als unzulässig erklärt. Nicht beseitigt, sondern nur vereinfacht und auf die Sammelliste übertragen wurden: die Einberufung der Hauptversammlung ohne Tagesordnung, die Bekanntgabe der Dividende und ihrer Zahlbarkeit, schließlich die Bekanntgabe gestohlener,, verlorener oder sonst abhandengekommener Wertpapiere mit Bezug auf den guten Glauben des erwerbenden Kaufmanns oder Bankiers (§ 367 HGB). Der Sammelliste fiel weiter anheim das ordentliche Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Wertpapieren und Urkunden, nachdem ihr schon vorher das auf drei Monate verkürzte Aufgebot aus Kriegsschäden zugefallen war. Der zudem bestimmt wurde, daß Kündigungen und Verlosungen von Inhaber- und ähnlichen Papieren nur noch in der "Allgemeinen Verlosungstabelle" erscheinen durften, so glich der Reichsanzeiger in seinen letzten Lebensmonaten einem gerupften Vogel, der seines Federschmuckes beraubt war und der mit der Kapitulation samt Sammelliste und Verlosungstabelle den Weg alles Irdischen ging.

Kaum je hat man wohl einen Nekrolog treffender mit den Worten schließen können, daß sein Tod eine schmerzliche Lücke hinterlassen hat als diesem Falle. In der Tat werden die erwähnten Rechtshilfen, die der Reichsanzeiger früher bot, außerordentlich vermißt; ihr Fehlen hat besonders auf dem Gebiete des Hauptversammlungswesens zu Improvisationen geführt, die weder mit dem Gesetz, noch mit der Satzung auf einen Nenner zu bringen sind. Und trotzdem hat sich, trotz mancher Bemühungen, ein Ersatz für den Reichsanzeiger noch nicht finden lassen, obwohl ein solches Unternehmen geschäftlich sicher ein Erfolg sein müßte und die nicht allzu große Auflage auch die Papierbeschaffung erleichtern sollte. Wohl gemerkt, wir wollen keinen "Reichs"-Anzeiger, sondern lediglich einen Staatsanzeiger, ein Verkündungsblatt, das aber sowohl in Hamburg wie in München, wie in Düsseldorf, wie in der französischen Zone Geltung haben müßte. Vielleicht wird dabei zu prüfen sein, ob die Veröffentlichungen von rein lokalem Interesse nicht auch auf örtliche Organe zu übertragen sind, was freilich schwer zu entscheiden und noch schwerer abzugrenzen ist. Die oben erwähnten vier Verordnungen würden dabei teilweise aufzuheben, zu ändern oder zu berichtigen sein. H. R.