Von Hans-Achim v. Dewitz

Die ersten Wochen der Pariser Konferenz brachten Erörterungen, die einer kritischen Betrachtung wert sind. Unleugbar die hohe politische Moral, die sich im Einsatz vor allem der angelsächsischen Staatsmänner und vieler kleiner Staaten verriet. Unbestreitbar aber auch, daß die in ihr zum Ausdruck kommende Auffassung von der neuen Gestaltung des Friedens sich noch nicht voll hat durchsetzen können. Es entstanden Gegensätze, die es mit sich brachten, daß erst vor wenigen Tagen die Konferenz zu ihren eigentlichen Themen vorstieß und daß erst jetzt die Vertreter Italiens, Ungarns, Bulgariens und Rumäniens gehört werden konnten. Die Geburtswehen, die sich so lange hinzogen, galten der Prozedur.

Sie begannen bereits bei der Frage des Chairmans, also des Vorsitzenden der Konferenz, und trotz des verhältnismäßig zweitrangigen Charakters dieser Frage brachen die Auffassungsgegensätze in voller Schärfe auf. England, die USA, die Sowjetunion, Frankreich und China sollten der Reihe nach, so hatten die großen Vier verabredet, den Vorsitz über die Konferenz übernehmen. Die kleinen und mittleren Staaten empfanden diese Lösung als eine Überbetonung des Gewichts der Großmächte. Der Holländer Baron Boetselaer van Oosterhout schlug daher vor, die Konferenz solle ihren Vorsitzenden selbst wählen. Sofort erhob sich Molotow. Er verwahrte: sich gegen den Versuch, die Einstimmigkeit der großen Vier zu untergraben. Gewisse kleine Mächte versuchten, so sagte er, die Entscheidungen ("decisions") der großen Vier umzuwerfen. Der Australier Evatt wiederum protestierte gegen "die sowjetischen Versuche, die Konferenz in einen Gummistempel umzuwandeln". Aus dem Kreis der kleinen Mächte wurde geltend gemacht, daß es nicht die Aufgabe der Konferenz sein könne, lediglich auszuführen, was ihr die Großmächte vorsetzten. Der Beistand der USA blieb nicht aus. Byrnes wandte sich ebenfalls gegen den Ausdruck "decisions" (Entscheidungen) und erklärte, daß auch nach seiner Auffassung die großen Vier lediglich Anregungen ("only suggestions") zu geben hätten. Als schließlich der ursprüngliche Entwurf angenommen würde, wonach der Vorsitz der Reihe nach an eine der fünf Großmächte übergeht, war ein Auffassungsgegensatz deutlich geworden, der in der Frage der Empfehlungen seine Zuspitzung erfuhr.

Nach dem Plan der Außenminister der großen Vier sollten lediglich Empfehlungen, die mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden waren, dem Rat der Außenminister vorgelegt werden. Holland beantragte die Einführung des Grundsatzes der einfachen Mehrheit, und dieser Grundsatz wurde auch von Vertretern anderer kleiner Mächte leidenschaftlich und anschaulich vertreten. Auch hier war es wieder Molotow, auf dessen entschiedene Gegnerschaft der Wunsch der kleinen Staaten nach einfacher Mehrheit stieß. Er erklärte, nicht einsehen zu können, warum das Prinzip der Zweidrittelmehrheit, das sich schon in San Franzisko bewährt habe, plötzlich umgestoßen werden solle. Oberstes Ziel sei die Einstimmigkeit, und die Zweidrittelmehrheit sei noch die stärkste Annäherung an diese.

Das Gegenargument der kleinen Staaten stützte sich sehr wirksam auf Zahlenbeispiele, die bis zum Schluß der Debatte niemals widerlegt worden sind. Zunächst stellte Jordan, Neuseeland, fest, daß schon die bisherigen Beschlüsse der Konferenz, die mit 11:9 und 12:8 Stimmen gefaßt worden waren, ungültig geblieben wären, wenn bereits das Prinzip der Zweidrittelmehrheit angewandt worden wäre. "Wir lieben das Vetorecht nicht, denn es durchkreuzt die Wünsche der Mehrheit. Wenn gefragt wird: Soll eine einfache Mehrheit alles entscheiden können? dann frage ich umgekehrt: Soll eine Minderheit von fünf Stimmen – bei 8:13 – alles entscheiden? Ein Unfug unsere Art, hier mit einfacher Mehrheit zu entscheiden, daß einfache Mehrheit nicht ausreichend ist! Haben wir keinen Sinn für Humor?"

Der Vertreter Südafrikas, Lief Egeland, macht eine weitere Rechnung auf. Da die großen Vier, so folgert er, gebunden sind an ihre eigenen Entwürfe, bleiben von den 21 Nationen noch 17 freie Stimmen. Bei Zweidrittelmehrheit würde eine Empfehlung mithin 14 Stimmen benötigen, um durchzukommen. Die großen Vier würden also mit Unterstützung von nur vier weiteren Stimmen jeden Abänderungsvorschlag verhindern können. Molotow dagegen empfindet es als untragbar, daß bei einer mit 11:10 Stimmen angenommenen Empfehlung eine einzige Stimme genügen solle, um Dinge durchzusetzen, obwohl sich nicht weniger als zehn Staaten dagegen ausgesprochen hätten. So sind es allmählich nicht nur die Rechte und Interessen der kleinen Nationen gegenüber dem Übergewicht der Großmächte, sondern zweierlei Auffassungen demokratischer Praxis schlechthin, die den Hintergrund der Diskussion zu bilden beginnen.

Schließlich vermittelte England, indem es vorschlug, daß beide Prinzipien gelten sollten, daß also auch Empfehlungen mit einfacher Mehrheit vor den Rat der Außenminister kommen müßten. Die "Times" präzisierte den englischen Standpunkt und den der USA dahin, daß beide Staaten "glauben, daß eine Konferenz, in der jede Empfehlung zum Scheitern verurteilt ist, überhaupt keine Konferenz ist". Als schließlich der britische Kompromißvorschlag mit 15:6 Stimmen angenommen wurde, glaubte die Konferenzmehrheit, auch diesen Streitpunkt hinter sich zu haben. Niemand hatte mit der Nachdrücklichkeit der Russen gerechnet, zumal ein Abänderungsvorschlag Molotows zum britischen Vorschlag den Glauben erweckt hatte, daß auch er sich mit dem britischen Entwurf im wesentlichen ausgesöhnt habe.