Die Arbeiten der französischen Nationalversammlung haben eine für manchen überraschende Entwicklung genommen. Die Nationalversammlung soll bei der Ausarbeitung einer Verfassung die Ideen von 1789 und die alte Verfassung von 1875 der neuen Zeit anpassen – doch neuerdings hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Dritte Republik eher an "zuviel" als an "zu wenig" Demokratie gekrankt habe, also nicht – sosehr ein Ausbau, sondern eine Einschränkung notwendig sei.

Somit ist alles wieder in Fluß. Die Franzosen sind deswegen nicht enttäuscht, denn gerade sie, die seit 1789 so viele Regimewechsel erlebt haben, wissen, daß Demokratie nichts Feststehendes ist, sondern immer wieder neu geformt werden muß; sie wissen, daß die Demokratie heute ein anderes Gesicht haben muß als 1789, wie sie auch in den USA heute anders gestaltet ist als zur Zeit von Lincoln oder Washington. Offiziell werden zwar die Arbeiten beschleunigt, aber weitere Verzögerungen würden nicht tragisch genommen werden.

Man ist sich vor allem darüber im klaren, daß die Formel Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die vor 157 Jahren die Massen entflammte, in der heutigen Welt der täglich zu / beobachtenden Einschränkungen und Abhängigkeiten, der Unterschiede im Besitz, der Versklavung seitens der Technik, der Bindungen an Naturgesetze, der Wirkungen der Massenpropaganda, daß also die alte Formel von 1789 in dieser andersgearteten Welt etwas verblaßt ist. Die Debatten hierüber waren schon sehr lebhaft vor 1939 und fanden in der Widerstandsbewegung ihren Niederschlag in vielen Schriften und auf Tagungen.

An der Formel von 1789 und überhaupt an. den unabdingbaren und heiligen Rechten des Menschen, wie sie von Voltaire, Montesquieu, Mirabeau und andern Vorkämpfern von 1789 so treffend formuliert worden sind, wird zwar grundsätzlich festgehalten, aber es wird manche Einschränkung gemacht. Die Freiheit wird nicht mehr als etwas Absolutes angesehen, die Freiheit der Meinungsäußerung zum Beispiel wesentlich eingeschränkt, aber anderseits ging man über den alten Freiheitsbegriff hinaus, als der Artikel 21 wie folgt formuliert wurde: "Wenn die Regierung die durch die Verfassung garantierten Freiheiten und Rechte verletzt, so ist der Widerstand in allen seinen Formen das heiligste aller Rechte und die gebieterischste aller Pflichten." Es wurde aber keine Formel gefunden, die die Widersprüche zwischen der persönlichen Freiheit und der wirtschaftlichen Abhängigkeit löst, also die Gegensätze der Ideen von 1789 und der marxistischen aufhebt oder überbrückt So blieb in dem allgemeinen Teil manches offen Die Grundrechte und Grundpflichten, wie der entsprechende Teil der Weimarer Verfassung lautet. sind etwas vage. Eine konkretere Formulierung ist nicht mehr zu erwarten.

Meinungsverschiedenheiten tauchten vor allem auf, als die Formen der Demokratie in der Machtstellung der einzelnen Körperschaften festgelegt werden sollten. Der in der Volksabstimmung mit 10,3 Millionen Nein gegen 9,8 Millionen Ja-Stimmen abgelehnte Entwurf brachte nämlich die wohl radikalste Form der Demokratie. Alle Macht sollte bei der Volksvertretung liegen, und diese war nur als eine Kammer gedacht. Folgerichtig war der Grundsatz verwirklicht, daß alle, ob reich oder arm, an der Staatsleitung den gleichen Anteil haben müßten und daß im Staat das gelten soll, was der Mehrheit recht scheint. Um dieser Gleichheit willen sollte der Präsident nur eine repräsentative Figur sein, gefährdete man sogar die seit 1789 so heilige Trennung der Gewalten in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung. Der Staat war grundsätzlich über das Individuum gestellt, was wohl die radikalste Abkehrung von 1789 war. Das Entscheidende des abgelehnten Entwurfs war, daß mit dem Einkammersystem die Idee der Gleichheit und das eine Ziel der Demokratie, dem Vorteil der Armen zu dienen, radikal verwirklicht werden: sollte.

Hiergegen kam bei der Volksabstimmung jene Eigenschaft der Franzosen auf, die man mit einer Art von "Bauernschläue" umschreiben könnte. Sie wurden vor allem von der Gegenparole beeindruckt, daß bei dieser Form der Demokratie die Herrschaft der einen Kammer sehr leicht zu einer Diktatur einer Partei oder einer Gruppe engverwandten Parteien werden kann. Jetzt schlägt das Pendel nach der andern Seite aus. Man schaut aus nach Gegengewichten gegen das Parlament, wobei sogar die früheren Machtbefugnisse des Präsidenten als nicht ausreichend angesehen werden. Es wird unter der Führung der MRP, der Partei der fortschrittlichen Katholiken, eine aristotelische Idealverfassung der Mischung angestrebt. Die Grundform der Demokratie soll durch einen aristokratischen und durch einen präsidentiellen Einschlag gemildert und damit zugleich solider gestaltet werden.

Der Kammer soll vor allem als ein möglichst gleichstarker Faktor der Präsident gegenüberstehen. Der Präsident soll, wie es übrigens de Gaulle in seiner Rede in Bayeux am 16. Juni auch vorgeschlagen hat, eine ähnliche Stellung erhalten wie der Präsident der USA. Er soll als Spitze der Republik und der das Kolonialreich mitumfassenden Union der französischen Politik die Richtung und Beständigkeit geben, den Ministerpräsidenten ernennen, im Ministerrat den Vorsitz führen, die Kammer gegebenenfalls auflösen, Botschaften an die Kammer erlassen und ein Vetorecht ausüben können und überhaupt die Macht fest in seiner Hand haben. Gewisse Unterschiede zwischen diesem jetzt vorliegenden Vorschlag und der amerikanischen Regelung sind gegeben. So kennt Frankreich neben dem Präsidenten den Ministerpräsidenten, und erst dieser soll die Minister ernennen und sich der Kammer stellen. Ein anderer Unterschied liegt darin, daß der amerikanische Präsident vom Volke seine Macht ableitet, weil er vom Volke, wenn auch über die Elektoren, gewählt wird, während der Präsident der französischen Republik von den beiden parlamentarischen Körperschaften in offener Abstimmung gewählt werden soll. Diese Unterschiede besagen aber nicht viel im Vergleich zu dem entscheidenden Moment, daß der französische Präsident größere Machtbefugnisse erhält als sie der Präsident der Dritten Republik hatte und, was oft as Beispiel in den Debatten angeführt worden ist, als der englische König. Ja, ein Präsident, der seine Pläne zielbewußt und energisch verfolgt, kann mächtiger sein als die Kammer. Man kann sagen, daß es ein fast hundertprozentiger Kurswechsel ist.