Bei dem Verfahrensstreit, der der eigentlichen Arbeit auf der Pariser Konferenz vorausging, gerieten der Vertreter der Vereinigten Staaten und der russische Außenminister in eine lebhafte und zugespitzte Auseinandersetzung, die in der Weltpresse ihren entsprechenden Nachhall fand. Herr Byrnes wies abschließend darauf hin, daß die Zeitungen seines Landes nicht nur seine eigenen Worte, sondern auch die seines Widersachers veröffentlichten. Um unmittelbar an das russische Volk appellieren zu können, forderte er Herrn Molotow auf, die Veröffentlichung seiner soeben abgegebenen Erklärung "in der Sowjetunion zu sichern oder zu erlauben". (Tatsächlich veröffentlichte dann auch der russische Nachrichtendienst einen ausführlichen Bericht über die Rede von Byrnes.) In seiner Erwiderung versagte Herr Molotow es sich nicht, das amerikanisch-englische Pressewesen zu kritisieren, wo die Zeitungen und Nachrichtendienste im Besitz und unter dem Einfluß einiger weniger "bosses" stünden.

Man spürt auch hinter diesem Disput den tieferen Gegensatz in der Auslegung des Wortes Demokratie. Hier der Anspruch einer Regierung, das Maß der Informationen ihres Volkes zu bestimmen, unter Ausschluß der gefürchteten und darum mit dem Bann belegten privaten Einflußnahme, und die Meinungsbildung pädagogisch zu lenken, um ein übergeordnetes Ziel durch Tageskritik nicht beeinträchtigen zu lassen. Dort die frei zur Verfügung stehende fülle des Nachrichtenmaterials, die täglich unbehinderte Auseinandersetzung der Meinungen und das Prinzip, aus Kampf und Kompromiß, aus der verantwortlichen Aktivierung eines jeden Staatsbürgers, den Kurs der Regierung bestimmen zu lassen. Beide Methoden stellen geistige Orientierungen vor, an denen der Alltag selbstverständlich genug Gelegenheit findet, scharfe Kritik zu üben; wie sollte auch die Macht der Verhältnisse und die Schwäche der menschlichen Natur gerade vor diesem Gebiet haltmachen!

Wie steht es nun bei uns? Die Pressefreiheit gehört zu jenen Ideen, um deren Verwirklichung zur Zeit in Deutschland gerungen wird. Wie es damit in den zwölf Jahren der Naziherrschaft aussah, ist sattsam bekannt: Einschnürung der Presse in ein lebensgefährlich enges Korsett, wie, es den Interessen der verantwortungslosen Machthaber entsprach. Durch Siebung und Verfälschung der Nachrichten wurde dem Volk ein völlig falsches Weltbild suggeriert, und die rücksichtslose Terrorisierung der Journalisten sicherte vor jeder unbequemen Kritik. Das System funktionierte so vorzüglich, daß man sich sogar des Fehlens einer Zensur zu rühmen wagte. Tatsächlich zeigte auch niemals eine deutsche Zeitung jene ominösen weißen Flecken, die auf die Striche einer Zensurbehörde schließen lassen. Das Rätsel klärt sich durch einen Begriff, den neu zu schaffen dem Propagandaministerium vorbehalten war. den Begriff der – Sprachregelung. Darunter war die Anweisung der täglichen Pressekonferenz zu verstehen, auf der genau der Kurs mitgeteilt wurde, in dem der Herr Minister die Fragen des Tages behandelt zu sehen wünschte. Das Ergebnis von zwölf Jahren Pressepolitik dieser Art war furchtbar: allgemeines Mißtrauen beim Publikum gegenüber den Zeitungen, die Unfähigkeit, Nachrichten zu beurteilen und Meldung und Meinung auseinanderzuhalten auf der einen Seite – eine weitreichende Vernichtung des Journalistenberufs, der an Geist und Gliedern schweren Schaden nahm, – auf der andern Seite.

Daß nach der Niederlage und Kapitulation das deutsche Verlangen sich auf Pressefreiheit im westlichen Sinne richtete, ist nur zu begreiflich. Man erhoffte vor allem die Zurechtrückung des gestörten Weltbildes und ungeschminkte Berichte von allem, was sich innerhalb wie außerhalb der Grenzen zutrug. Die Militärregierung sah ebenfalls die Wiederherstellung einer verantwortungsbewußten und sachlichen Presse als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, wobei sie ihr Hauptaugenmerk auf die Gewöhnung an demokratische Lebensformen, und leidenschaftslose Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit im Auge hatte. Man wählte den Weg der Lizenzerteilung an vertrauenswürdige Personen, denen die Grundsätze ihrer Arbeit und allerdings auch deren Grenzen mitgeteilt wurden. Mit der Wiederherstellung der Pressefreiheit hat es für eine Militärregierung ähnliche Schwierigkeiten wie mit der Umerziehung der ihr anvertrauten Bevölkerung zur Demokratie. Beide Aufgaben sind Lebensfragen für den Sieger wie für den Besiegten. Beide stoßen jedoch auf eine Schranke dort, wo die Militärregierung auf ihre Sicherheit und Autorität bedacht sein muß. Wenn behauptet wird – wie das im Unmut über die bedrückenden Verhältnisse gelegentlich geschieht –, Erziehung zur Demokratie von Seiten einer Militärregierung, das sei wie "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!", so ist das zwar ein bissiger Witz, der sicher manche Gründe für sich anführen kann, aber er klärt die Situation nicht und verrät kein Mittel gegen die Schwierigkeit, über die sich auch die andere Seite völlig klar ist.

Man muß sich auch in diesem Fall, wie so oft, der lebendigen Entwicklung anvertrauen. Entstehen Differenzen, so können sie sich eigentlich nie auf die große Linie beziehen, denn Frieden, Wahrheit, demokratische Fairneß und Ausmerzung nationalsozialistischer Begriffe erstrebt der Herausgeber genau so wie das Pressehauptquartier. Sie entstehen nur dann, wenn die Zeitung glaubt, deutsche Verhältnisse und Personen besser beurteilen zu können als der Fremde.

Die Pariser Diskussion der beiden Staatsmänner ist für uns Deutsche nicht ohne Nutzen. Gründliche und unparteiische Berichterstattung wird als Voraussetzung einer vernünftigen Lebensgestaltung erkannt. Zweifellos wird, je überzeugender sich der demokratische Gedanke in der deutschen Presse verwirklicht, auch ihr Anspruch wachsen, sich kritisch. in die Ereignisse einzuschalten. Und es steht, zu erwarten, daß die öffentliche Meinung Deutschlands auch wieder als ein nützlicher und beachtenswerter Beitrag gewertet werden wird. Lz.