In Nummer 27 der "Zeit" hat Herr Selpien im Namen der Gewerkschaften schwere Angriffe gegen den "Hamburger Plan" erhoben, die von den Verfassern scharf zurückzuweisen sind An der Ausarbeitung des Hamburger Planes waren nämlich sehr wohl Gewerkschaftsangehörige beteiligt: zwar nicht Herr Selpien und auch kein anderer Vertreter der Arbeiter-Gewerkschaften, sondern Vertreter der Angestellten-Gewerkschaft, Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat dann auch diesen Hamburger Plan offiziell der britischen Militärregierung eingereicht

Die Arbeiter bei den Beratungen heranzuziehen, erübrigte sich, weil ihr Versicherungsverhältnis bei der Neuordnung, auch bei der Berliner Regelung, nicht wesentlich verändert würde. Wichtiger war es. die Teile des Volkes zu fragen, die durch die bereits vorgenommenen Maßnahmen der Berliner Regelung oder durch neue Pläne wesentlich berührt werden, und das waren die Angestellten, die Bauern, die Handwerker und die übrigen Selbständigen.

Herr Selpien hält die häufige Verwendung des Wortes Demokratie für verdächtig und vermutet dahinter das Verstecken von Einzelinteressen. Aber gerade seine Ausführungen zeigen daß wir von Demokratie noch zu wenig gesprochen haben. Demokratie nennt er "Zurücktreten der Einzelinteressen vor denen des Volkes" Wir haben solange das Gegenteil der Demokratie, nämlich die Diktatur, bei uns gehabt, daß mancher schon die Begriffe nicht mehr kennt Mit denselben Worten des Herrn’ Selpien wurden im Dritten Reich und jetzt auch bei der Berliner Regelung die diktatorischen Maßnahmen begründet Demokratie erfordert. daß die Betroffenen selber auch vor einer neuen Maßnahme gefragt werden und daß auch die Rechte der Minderheiten berücksichtigt werden.

Herr Selpien hat in dankenswerter Weise offen gesagt, weshalb die Versicherungspflicht erweitert werden soll: nur um das Loch in den Kassen der jetzigen Sozialversicherung zu stopfen Richtig ist, daß es gestopft werden muß Ist es aber richtig, dem Zweitärmsten den Rock auszuziehen und ihn dem Ärmsten zu geben, wenn dessen Rode mürbe ist? Oder sollte man nicht damit an den Reichsten herantreten, der mehr als einen Rock hat? Die Ausdehnung der Versicherungspflicht wird nicht propagiert, um die bisher Nichterfaßten besser zu schützen, denn dafür haben sie privat bereits genügend gesorgt Die Füllung der Lücken in den Kassen der Sozialversicherung auf diesem Wege zu erstreben, ist aber moralisch ungerechtfertigt Gerechter ist es, hier durch Steuermittel auszuhelfen.

Im übrigen ist das Loch nur bei der Rentenversicherung. nicht aber bei der Unfall- und Krankenversicherung vorhanden. Diese Versicherungszweige werden finanziell nur dann gefährdet, wenn sie mit der Rentenversicherung zusammen in eine Versicherungsanstalt kommen. Die vorgenommene Beitragserhöhung und Leistungsbeschränkung der gesetzlichen Krankenversicherung war eine Vorsichtsmaßnahme der Besatzungsbehörde vor Epidemien, die man für den vergangenen Winter erwartete. Sie blieben aber aus, und deshalb könnten beide Maßnahmen längst rückgängig gemacht werden. Die private Krankenversicherung hat beide Maßnahmen nicht nötig gehabt.

Herr Selpien behauptet, der Gesetzgeber (ist das stets der gleiche gewesen?) habe dadurch, daß er bei den jüngsten Versicherungszweigen jeweils nur einen Versicherungsträger geschaffen habe, gezeigt, daß er die Einheit der Vielfalt vorziehe und grundsätzlich auch die Vielfalt bei den übrigen Zweigen ablehne Das ist jedoch ein Trugschluß, weil er nicht beachtet, daß sowohl die Arbeitslosenversicherung – für die übrigens immer noch von den Armen Beiträge eingezogen werden, obwohl es sie gar nicht mehr gibt – als auch die Rentenversicherung grundsätzlich’ anders geartet sind als die Kranken- und Unfallversicherung, deren Wesen die Einzelversicherungsträger viel näher kommen als eine Einheitsversicherung.

Den Verfassern des Hamburger Planes, zu dem auch Wissenschaftler gehörten, war es nicht unbekannt, daß die gesetzliche Unfallversicherung aus der Haftpflicht der Betriebe entstanden ist. Sie stehen aber auf dem Standpunkt, daß hier eine Verschiebung der Verantwortung eingetreten und somit die alleinige Beitragszahlung der Unternehmungen nicht mehr berechtigt ist. Eine Mehrbelastung der Arbeiter tritt aber nicht ein, da diese in der Krankenversicherung nach dem Plan nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch die Hälfte der Beiträge zu zahlen haben.