Mit der Bildung von Ländern wird die Neuordnung des Kommunalrechts, insbesondere des Gemeinderechts, eine der wichtigsten politischen Fragen. Es ist anzunehmen, daß den Ländern in ihrer Gesetzgebung sehr weitgehender Spielraum gelassen wird. Damit würde die Möglichkeit bestehen, an die Stelle der Deutschen Gemeindeordnung besondere Länderstädteordnungen zu setzen. Dies Bestreben entspräche an und für sich dem föderalistischen Grundzug. Auch im Bundesstaat aber muß das Interesse des Ganzen berücksichtigt werden.

Zweifellos ist die Neuordnung des Kommunalrechts eine der wichtigsten Aufgaben für die Landesgesetzgebung. Diese Aufgabe wäre jedoch ohne den Blick auf die größere Rechtseinheit des Reiches falsch gestellt. Das Recht, insbesondere das öffentliche Recht, ist eine Ordnungskraft höchsten Ranges. Eine. Rechtszersplitterung könnte daher die gegenwärtige Not- und Krisenlage nur verschärfen. Auch Deutschland als einheitliches Rechtsgebiet muß ferner im Zusammenhang mit seiner europäischen Funktion gesehen werden. Die gesamteuropäische Notlage verlangt, daß alle Ordnungskräfte zu ihrer Überwindung eingesetzt werden, auch das Recht.

Es empfiehlt sich also, schon unter diesem Gesichtspunkt, die Rechtseinheit zu wahren und in der engeren Landesgesetzgebung möglichst zurückhaltend zu sein. Das hat mit „Unitarismus“ nichts zu tun. Die Aufgabe besteht vielmehr dann, scharf zu trennen zwischen dem individualisierten Rechts-, kreis der einzelnen Gemeinde und den Notwendigkeiten eines modernen technischen Rechts. Das Rechtsleben der Gemeinde, auf das es in der Selbstverwaltung recht eigentlich ankommt, individualisiert sich in ihrer Hauptsatzung (Gemeindeverfassung.) Hier ist die Gemeinde selbst Gesetzgeber. Das staatliche Recht dagegen wird um so modernere Züge zeigen, je größer die Verhältnisse sind, auf die es zugeschnitten werden muß. Als ein für diese Zwecke brauchbares modernes Recht ist die deutsche Gemeindeordnung mittlerweile ins allgemeine Bewußtsein übergegangen. Ihre Neufassung vom 1. April 1946 durch die Verordnung Nr. 21 beweist das ebenfalls.

Dieses Niveau etwa aufzugeben und wieder künstlich landschaftliche Besonderheiten zu erwecken, würde auch von der Bevölkerung kaum verstanden werden. Die antidemokratische Flüsterpropaganda würde sich des Themas bemächtigen und die Entwicklung als einen Rückschritt darstellen. Ihr würde zustatten kommen, daß in der Tat der Zerfall eines bisher einheitlichen Rechtegebietes keinen Fortschritt darstellt und die gegenwärtigen Schwierigkeiten nur noch vermehrt. Das aber hieße die Demokratie mit einem sehr ernsthaften Odium belasten.

Weiter ist zu berücksichtigen, daß die vorgeschlagene Wahrung der bisherigen Rechtseinheit ohnehin nur für die Britische Zone – damit allerdings für immerhin 22 Millionen – möglich ist Die amerikanische Zone ist andere Wege gegangen und hat einen eigenen süddeutschen Rechtskreis entstehen lassen. Die Städteordnung von Großhessen vom 21. Dezember 1945 mit ihrer Rückkehr zur alten Bürgermeisterverfassung stellt wohl den bemerkenswertesten Gegensatz zu dem englischen System des Town clerk dar, wie es die revidierte DGO. voraussetzt. Aber auch die vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 kennt den Oberstadtdirektor nicht. So erscheint er nicht ausgeschlossen, daß der Gedanke der Bürgermeisterverfassung und ihre praktische Bewährung im Süden nach Herstellung der Reichseinheit sich auch im Norden wieder durchsetzen wird. Die abgeänderte Gemeindeordnung in Kraft lassen, bedeutet Reibungen vermeiden und die „Gesetzgebungsmaschine“ schonen. Statt dessen aber mit einer weiteren Zersplitterung durch vier bis fünf verschiedene Landeskommunalgesetze den Weg verbauen, würde keine gesunde Dezentralisation schaffen, sondern die Rechtsunordnung fördern Und damit würde auch die europäische Wiedereingliederung Deutschlands unnötig erschwert.

F. M.