Berlin, im September

Über die Wahlen in der russisch-besetzten Zone kursierten während ihrer Vorbereitungen die einander widersprechendsten Prognosen. Dramatisch genug waren ja die Entwicklungen, die ihnen vorangegangen waren, und hinlänglich aufschlußreich schienen die äußeren Praktiken, die den Wahlkampf begleiteten. Das politisch gravierende Moment der Wahlen war die Ausschaltung der SPD, die von der sowjetischen Besatzungsbehörde auch nach ihrer Wiederzulas lung in der „fünften Zone“ Berlin mit der Begründung ausgeschaltet blieb, daß die Verschmelzung zur Sozialistischen Einheitspartei die SPD ebenso wie die KPD liquidert habe. Bei der starren Zonenabschnürung, die selbst die Insel Berlin publizistisch von der sie rings umspülenden Sowjetzone abschließt, erreichte denn auch die von der Berliner SPD an die Sozialdemokraten der Sowjetzone gegebene Notparole, weiße Stimmzettel abzugeben, sicherlich nur einen Bruchteil der Mitglieder und Sympathisierenden. Der Wahlkampf selbst wurde also ausschließlich eine Sache der drei andern Parteien, der Sozialistischen Einheitspartei, der Liberaldemokraten und der Christlich-Demokratischen Union; freilich standen diesen äußerlich gegebenen Möglichkeiten beträchtliche andere Wirklichkeiten gegenüber. Die SED beherrschte in der Tat das Bild der Wahlvorbereitungen fast durchweg mit Anspruch und Fiktion einer Einheitspartei, gegenüber der die sehr knappen und bescheidenen Werbemittel der beiden andern „Parteien kaum ins Gewicht fielen. Der Umstand, daß die SED-Wahlpropaganda als offiziöser Rechenschaftsbericht der fast ausschließlich mit SED-Funktionären besetzten Kommunal- und Provinzialpositionen gefeiert wurde, verstärkte den Eindruck, daß die Wahlen nur die Tätigkeit einer Partei zu legitimieren hätten. Da insbesondere eine große Zahl von Landgemeinden nicht einmal bei dem sehr umständlichen Registrierungsverfahren von Parteiortsgruppen erreicht werden konnten, die erst die Voraussetzung zur Aufstellung von Kandidatenlisten bildeten, blieben viele kleine Gemeinden überhaupt von anderer als SED-Propaganda unberührt.

Auch die Reihenfolge der Wahlvorgänge, die in den fünf russisch-besetzten Ländern und Provinzen über drei Wochen verteilt wurde, richtete sich nach dem politischen Thermometer. Das Bundesland Sachsen, das vor einigen Wochen mit dem Volksentscheid gegen den Besitz der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten seine politische Mündigkeit erprobt und als ausgesprochenes Industrieland mit viel Arbeiterbevölkerung stets die eindeutige sozialistische Reserve Deutschlands gebildet hatte, begann Thüringen und die Provinz Sachsen sollen folgen. und die vorwiegend agrarisch orientierte Provinz Brandenburg und Mecklenburg schließen den Zyklus der Wahlen in der Sowjetzone fürs erste ab. Die Kommunalwahlen im Bundesland Sachsen mußten“ also der eigentliche Ausweis für das politische Meinungsgefälle werden, das die Ostzone in den vergangenen Monaten herangebildet hatte.

Sie sind es geworden – gerade durch die Reihe von Überraschungen, die sie gebracht haben. Die überwältigende Eindeutigkeit, mit der die SED die Szenerie vor den Wahlen beherrschte, ließ einen durchaus freien Wahlgang an den Wahltagen selbst zu. Jedoch die Wahlergebnisse bestätigen freilich nicht das Bild von den wirklich gegebenen Verhältnissen, wie sie der Wahlkampf vorher vermitteln mußte.

Selbstverständlich. führt die SED als die Partei, die ihre Politik zur Ganzheit auf die sowjetische Besatzungsmacht abstimmt. Aber die Hälfte der Stimmen, die sie in Sachsen erreicht hat, rechtfertigt nicht die Erwartung, daß ihr und ihrer Politik die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung folgen würde. Die wirkliche Überraschung in Sachsen war die relativ starke Wirkung, die die beiden andern „bürgerlichen Parteien“ erzielen konnten. Da diese beiden Parteien während der Wochen des Wahlkampfes mit manchen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, die nicht nur in der Härte der persönlichen Polemiken, sondern vor allem in der Unzulänglichkeit der Entfaltungsmöglichkeiten lagen, ist ihnen wohl vielfach das Wahlergebnis mit zum Teil sehr beachtlichen Stimmgruppen selbst überraschend gekommen. Vor allem trifft dies beim Ergebnis des Landes Sachsen für die Liberaldemokraten zu. Die Wahlanalysen, die hier von den einzelnen Parteien angestellt, werden, wollen in diesem Erfolg einmal den Mangel an aggressiven Parolen und die Existenz von nüchternen Vorschlägen, zum andern aber auch den Zuwachs durch sozialdemokratische Stimmen sehen, die der SED ihr Votum nicht geben wollten. Nimmt man hinzu, daß am ersten Wahlsonntag immerhin auch fast zehn Prozent ungültige Stimmen gezählt worden sind, so entsteht grundsätzlich das Bild, daß die Wahlbeteiligung in der Sowjetzone zwar fast ausschließlich als eine allgemeine Verpflichtung angesehen, aber ebensosehr als das Recht auf freie Entscheidung, soweit sie in den vorhandenen Wahllisten gegeben war, genutzt worden ist. Daß weiterhin die neuwertigen Listen der Frauenausschüsse, der Bauernhilfsorganisationen und des Kulturbundes nur in sehr verschwindenden Prozentsätzen beachtet worden sind, ist ein weiteres Zeichen dafür, daß die Wähler der Ostzone nicht verschleierte, sondern echte politische Kräfte begünstigen wollten.

Die Interpretationen, die die einzelnen Parteigruppen der ersten Wahl gaben, beleuchteten dann auch einhellig, daß diese Ostwahlen gegen die Tendenz einer einzigen Einheitspartei trotz mancher Erwartungen und für ein wirklich demokratisches Kräftespiel entschieden haben. Wenn der sozialdemokratische „Telegraph“ die Wahlen vom 1. September eine „Niederlage der Arbeiterbewegung“ deshalb nennt, weil gerade die großen sächsischen Städte infolge der Verschmelzungspolitik und der Ausschaltung der SPD zum erstenmal eine bürgerliche Mehrheit erzielt hätten, so kommentiert das Zentralorgan der SED, das „Neue Deutschland“, das Wahlergebnis zum erstenmal wieder dahin, daß die vorangegangenen politischen Leistungen der Ostzone ein gemeinsames Ergebnis der Arbeit der antifaschistischen Parteien gewesen seien. Diese Bewertung ist um so bemerkenswerter, als im Wahlkampf selbst von der SED jegliche Verdienste ihr allein zugeschrieben waren! Da die Gemeindewahlen also gerade in den großen Städten zu absoluten Mehrheiten der SED nicht immer ausreichen, wird offensichtlich sehr bald wieder die frühere Blockpolitik der antifaschistischen Parteien von der SED angestrebt werden.

Mag sich nun bei den übrigen ausstehenden Wahlgängen in der Ostzone das Verhältnis der SED zu den andern Parteien deswegen noch verschieben, weil die ländlichen Bezirke das Anonymbleiben der Meinungen beträchtlich erschweren, so bleibt jedenfalls dennoch, zu konstatieren, daß die politische Entwicklung in der Ostzone der demokratischen Meinungsbildung im Rahmen der zugelassenen Gruppen eine Entfaltungsmöglichkeit läßt. Vielleicht unterscheidet sich die Ostzone auch hier dadurch von den übrigen Zonen, daß das äußere Bild des Meinungskampfes nicht voll dem entspricht, was eben geheime Wahlen wie diese vermitteln können. M. M.