Zum ersten Male seit 1932 werden in den Gemeinden, die heute zur britischen Zone gehören, freie Wahlen abgehalten werden. Die Umstände, unter denen sie vor sich gehen werden, unterscheiden sich erheblich von denen, die bei gleicher Gelegenheit in anderen Zonen vorherrschten. Wieder wird deutlich, wie stark sich die Trennung in streng abgegrenzte Besatzungsgebiete auswirkt. Was allen gemeinsam sein sollte, das beschwingende Gefühl, endlich die Verbindung wiederherstellen zu können mit dem demokratischen Leben wie es sich unter schweren Verfassungskämpfen seit hundertzwanzig Jahren in Deutschland entwickelt hat. bis es durch die Naziherrschaft freventlich unterbrochen wurde, dieses befreiende Gefühl scheint in der britischen Zone nicht in dem Maße vorhanden zu sein, wie man nach dem Beispiel der andern Zonen erwarten müßte.

Hier von Gleichgültigkeit zu sprechen, hieße oberflächlich urteilen. Noch törichter wäre es, etwa zu glauben, es wirke hier der Geist des Nationalsozialismus noch nach. Die Gründe, die den Wähler zu seiner kritischen Haltung bewegen, sind vielmehr durchaus achtenswerter und ernsthafter Natur. Und sie offen darzulegen, wird am ehesten dazu führen, sie zu überwinden.

Ein Parlament hat die Aufgabe, nach dem Willen des Volkes die Regierung des Landes aufzustellen, über seine Amtsführung zu wachen und Gesetzes; Vorschläge zu beraten und zu beschließen. Dasselbe gilt in den Grenzen ihrer Zuständigkeit auch für die Volksvertretungen in den Gemeinden. Ämtern und Kreisen Dieses souveräne Recht aber ist heute beschnitten durch die Tatsache daß die Regierung sowohl wie die Verwaltung weitgehend von der Besatzungsmacht ausgeübt wird. Die Fragen, die das deutsche Volk am stärksten bewegen, sind der Zuständigkeit der deutschen Parlamente und der von ihnen eingesetzten Regierungen und Verwaltungen entzogen, und nur Fragen dritten Ranges, deren genauer Umfang durchaus unbestimmt ist, können von ihnen entschieden werden.

Verglichen mit der amerikanischen Zone sind die deutschen Verwaltungen in der britischen Zone wenigstens dem äußeren Bilde nach in ihrer Handlungsfreiheit stärker beschränkt. Daß das Interesse an den Wahlen hierdurch getrübt wird, ist nicht ganz verwunderlich. Anderseits fehlen auch solche Probleme, die für jedermann sichtbar und verstündlich und zugleich geeignet sind, die Leidenschaft des einzelnen zu reizen, wie sie in der Sowjetzone auftreten. Im Lande Sachsen haben bei der Abstimmung, die kürzlich stattfand. 98,79 v. H. der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Hier ging es um grundsätzliche Fragen der Demokratie, um jene wahre Freiheit, die durch ein oft reichlich diktatorisches Regiment der SED verletzt worden war. Die hohe Beteiligung zeigt, wie stark die Sehnsucht des Volkes nach einer gerechten Verfassung und einer demokratischen Regierung ist. Daß in der britischen Zone ein solcher Kampf nicht nötig ist, wollen wir gewiß nicht beklagen, daß es an andern Gründen, die Wahlen ernst zu nehmen, nicht fehlt, ist für den Wähler bisher nicht deutlich genug geworden.

Der Deutsche ist leicht geneigt, immer sichtbare Resultate in möglichst kurzer Zeit von allen parlamentarischen und diplomatischen Verhandlungen zu erhoffen. Das ist ein Fehler, der einem durch die geschichtliche Entwicklung verkrüppelten Instinkt für das politische Kräftespiel und daneben auch mangelnder Erfahrung entspringt. So übersieht er leicht, daß allein schon das Vorhandensein deutscher freigewählter Parlamente den Anfang einer Verhandlungsmöglichkeit bedeutet. Daß die Militärregierung nicht immer deutlich zu erkennen gibt, wann und wieweit die Wünsche deutscher Vertretungen berücksichtigt werden; bedeutet nicht, daß dies nicht geschieht. Man sollte nicht vergessen, daß jedem Engländer das Ideal der Demokratie heilig ist, und die Überzeugung, daß in der Verwaltung der britischen Zone auch der Verwaltete demokratische Rechte der Mitbestimmung haben muß, wird sich, je mehr wir uns dem Frieden nähern, immer stärker durchsetzen. Was könnte den Wähler mehr bestimmen, an der nächsten Wahl teilzunehmen, als diese Erwartung?

Nun ist aber die Art, in der diese Wahlen stattfinden, für den deutschen Wähler ungewohnt, und das ist ein weiterer Faktor, der die Wahlfreudigkeit einstweilen noch beeinträchtigt. Gewählt wurde in Deutschland bisher nach dem System der Listen- oder Verhältniswahl. Die Parteien stellen Wahllisten auf. auf denen die Kandidaten der Wahlkreise aufgeführt waren. Je nach der Stimmenzahl. die auf die einzelnen Listen entfiel ergab sich die Zahl der Vertreter. Nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel galten dadurch auch Kandidaten als gewählt, die auf einer Reichsliste standen. Das englische Wahlsystem kennt keine summarischen Listen. Hier werden die einzelnen Kandidaten in jedem einzelnen Wahlbezirk direkt gewählt, die Stimmen des Unterlegenen werden nicht gerechnet und gehen verloren. Der Nachteil des deutschen Systems war die Ermutigung zur Aufstellung von Splitterparteien, da die Wahlkreise sehr groß geschnitten waren, so daß auch für kleine Parteien die Möglichkeit bestand, einen Kandidaten durchzubringen. Wie verhängnisvoll sich dies im Deutschen Reichstag ausgewirkt hat, ist noch in böser Erinnerung. Das englische System hat den Nachteil, daß durch den Verlust der Stimmen der unterlegenen Kandidaten die Opposition sehr viel weniger Sitze erhält, als der Zahl ihrer Stimmen entspricht. Die Möglichkeiten, eine parlamentarische Regierung zu bilden, werden dadurch naturgemäß verstärkt, da sich leichter klare Mehrheiten herausbilden. Auch können, da es sich nur um kleine Ein-Mann-Wahlkreise handelt, Splitterparteien nicht aufkommen.

Das neue deutsche System für die britische Zone nun sucht die Vorteile des englischen und des deutschen Wahlrechts zu vereinen Auch hier sind nunmehr kleine Wahlbezirke geschaffen Gewählt werden also einzelne Kandidaten und nicht Listen der verschiedenen Parteien. (Nur die Gemeinden unter 500 Einwohnern bilden hier eine Ausnahme; in ihnen bleibt weiter das alte Listensystem bestehen.) Ungleich dem englischen Wahlrecht sollen aber die Stimmen der Opposition nicht verlorengehen. Sie werden zusammengezählt, ebenso diejenigen Stimmen, um die der Sieger den unterlegenen Kandidaten übertrifft, und die so durch Addition erhaltene jeweilig nicht ausgenutzte Stimmenzahl kommt solchen Kandidaten der einzelnen Parteien zugute, die auf einer „Reserveliste“ stehen, die also der früheren Reichsliste entspricht. So ist hier ein Kompromiß geschaffen zwischen dem englischen System der direkten Wahl und dem deutschen System der Verhältniswahl. Nest und ungewohnt ist also für den deutschen Wähler die Tatsache, daß er sich entscheiden muß, für welchen Bewerber er seine Stimme abgeben will.