Die gebräuchlichste Form der Erbeinsetzung unter Ehegatten, die Einsetzung des überlebenden Teiles zum Alleinerben, wirkt sich insbesondere unter den neuen Steuersätzen steuerlich äußerst ungünstig aus. Der Erbanfall wird hier von der hohen Erbschaftssteuer in ihrer progressiven Form in voller Höhe erfaßt, gekürzt, nur um den Freibetrag von 10 000 RM. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten wird dessen Hinterlassenschaft erneut zur Erbschaftssteuer herangezogen, wobei für jeden Erben der Steuerklasse I und II (Kinder und Enkel) ein Freibetrag von 10 000 RM in Anrechnung gebracht wird.

Beispiel: Der überlebende Ehegatte erbt 80 000 RM. Davon sind nach Abzug des Freibetrages 70 000 RM mit 16 800 RM zu versteuern. Später fallen die nach Abzug der Erbschaftssteuer verbleibenden restlichen 63 000 RM an die beiden Kinder. Jedes Kind wird aus seinem Erbanfall nach Abzug von je 10 000 RM Freibetrag mit 3870 RM zur Steuer herangezogen. Das ergibt eine Gesamterbschaftssteuer von 16 800 + 2 × 3870 = 24 540 RM.

Steuerlich günstiger ist die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten unter Beschränkung der der Kinder auf den Pflichtteil. In diesem Falle erhält der überlebende Ehegatte im oben beispielsweise angeführten Falle 50 000 RM, die mit 8000 RM zu versteuern sind. Die Kinder erhalten je drei Sechzehntel des Nachlasses von 80 000 RM, d. h. je 15 000 RM. Jedes Kind hat davon 5000 RM mit 14 v. H. zu versteuern, macht zusammen 1400 RM. Wenn später die Erbschaft des überlebenden Ehegatten, 42 000 RM nach Abzug der Steuer, an die beiden Kinder fällt, haben diese erneut je 1760 RM, zusammen 3520 RM Erbschaftssteuer zu zahlen. Der Steueranfall beträgt demnach in diesem Falle insgesamt 12 920 RM, das ist nur etwa die Hälfte der Erbschaftssteuer, die zu zahlen ist, wenn der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wird.

Noch günstiger ist im allgemeinen die Einsetzung der Kinder als Erben, unter Zuwendung des Nießbrauches am Erbvermögen an den überlebenden Ehegatten. Hierbei spielt allerdings das Alter, in dem der Nießbraucher zur Zeit des Anfalles steht, eine wesentliche Rolle.

Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer der Kinder wird der Wert des Nießbrauches vom Werte des Nachlasses abgesetzt. Der Nießbrauch ist in kapitalisierter Form erbschaftssteuerpflichtig. Der Wert des Nießbrauches berechnet sich nach einem Jahreswert in Höhe von 5 1/2 v. H. des Nießbrauchsvermögens sowie nach dem Lebensalter des Nießbrauchers zur Zeit des Erbfalles. Je jünger der Nießbraucher zur Zeit des Anfalles des Nießbrauches ist, desto höher ist der Wert des Nießbrauches und damit die Steuer.

Nehmen wir den steuerlich ungünstigen Fall an, daß der Nießbraucher zur Zeit des Erbfalles erst 44 Jahre alt ist, so ist der-Wert des Nießbrauches 15X5 v. H. = 82,5 v. H. des Nachlaßvermögens, d. h. in unserem Beispiel, bei 80 000 RM Nachlaß, beträgt der Wert des Nießbrauches 66 000 RM. Diese 66 000 RM sind nach Abzug des Freibetrages von 10 000 RM vom Nießbraucher mit 22 v. H. = 13 440 RM zu versteuern. Da die 66 000 RM vom Erbe der Kinder abgezogen werden, bleiben für die Kinder nur 7000 RM, die unter den Freibetrag fallen und damit steuerfrei sind.

Als steuerlich besonders günstig erweist sich ferner die Erbfolge nach dem gesetzlichen Erbrecht. Danach erben (bei zwei Kindern) der überlebende Ehegatte ein Viertel, die Kinder je drei Achtel des Nachlasses. In unserem Fall würde der überlebende Ehegatte also 20 000 RM, die Kinder je 30 000 RM erben. Der überlebende Ehegatte hätte 1400 RM und die Kinder je 3200 RM, d. h. zusammen 7800 RM, zu zahlen, da die spätere Hinterlassenschaft des überlebenden Ehegatten an die Kinder, 20 000 – 1400 = 18 600 RM als unter den Freibetrag fallend steuerfrei bleibt.

Daraus ergibt sich, daß man heute bei der letztwilligen Verfügung über sein Vermögen mehr denn je dem steuerlichen Gesichtspunkt Rechnung tragen sollte, um die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der Erbschaftssteuerersparnis auszunutzen. Cds.