Der Landtag von Schleswig-Holstein, dem die Beratung des Entwurfs eines Bodenreformgesetzes vorübergehend untersagt worden war, hat mit ausdrücklicher Genehmigung der Besatzungsbehörde letzt seine Arbeiten abgeschlossen. Über den Gesetzentwurf berichtet im folgenden der seitens der SPD-Fraktion führend beteiligte Landtagsabgeordnete Erich Arps, Elmshorn (zur Zeit mit der Führung der Geschäfte des Landwirtschaftsministeriums betraut).

Von allen Landschaften der britischen Zone ist Schleswig-Holstein am stärksten an der Bodenreform und ihrer schnellen Durchführung interessiert. Dort ist einmal der relativ meiste Großgrundbesitz, rund 300 000 ha, in Form von rund 1000 Großbetrieben mit ähnlichen Wirtschaftsverhältnissen wie in Mecklenburg und weiter östlich (d. h. Bewirtschaftung als Großbetriebe durch seßhafte Landarbeiter und Saisonarbeiter – nicht wie – in Westfalen und anderswo, aufgeteilt an Pächter). Weiter ist jeder zweite Einwohner heute einer jener Flüchtlinge oder Umsiedler, deren Landhunger und deren Arbeitseinsatz, vor allem in der Landwirtschaft, besonders vordringlich ist. Da Schleswig-Holstein weiter infolge seiner Besitzstruktur, mit viel großbäuerlichen Betrieben, und wegen extensiver Bewirtschaftung im landwirtschaftlichen Ertrag auf manchen Gebieten stark unter dem Reichsdurchschnitt liegt, ist dort nicht nur eine Bodenreform, sondern eine grundlegende Agrarreform besonders notwendig.

Die Aussichten hierzu waren in dieser Landschaft gut, da der Krieg wenig Verheerungen angerichtet hat und da Schleswig-Holstein nicht nur geographisch, sondern mit seinem vorläufigen Landtag auch politisch eine gute Einheit ist. Dementsprechend ist dort eine umfassende Gesetzgebung zur Organisation, Marktordnung, Bodenreform und zur allgemeinen Agrarreform eingeleitet und einer weitgehenden Einigung zwischen den politischen und beruflichen Gruppen zugeführt worden. Zur Zeit müssen sie allerdings auf der Stelle treten, denn ein nach drei Lesungen einstimmig beschlossenes Gesetz für die Selbstverwaltung der Landwirtschaft in einer Landesbauernkammer – ist von der Militärregierung noch nicht bestätigt, und ein Agrar- und Bodenreformgesetz, das in erster Lesung den Landtag passiert hatte, konnte vorübergehend nicht weiter beraten werden, da die Militärregierung für beide Sachgebiete (und für die Marktordnung) der Zoneninstanz die Neuregelung vorbehalten wollte. Alle Parteien und Berufsgruppen haben Protest gegen diese Absicht einer zentr-ralistischen Regelung eingelegt.

Die Debatte im Landtag hat Billigkeit erzielt darüber, daß alle Betriebe über 100 ha zu enteignem sind und daß auch großbäuerliche Betriebe unter 100 ha nach folgender Skala in Anspruch genommen werden können zur Bereitstellung von Land für Gärtnerstellen, Landarbeiterstellen, Kleinsiedlerstellen, Kleingärtner- und Handwerkerstellen:

Bei einer Größe von 30–40 hat: 2 v. H. Landabgabe; bei 40–50 ha: 4 v. H.; bei 50–60 ha: 7 v. H.: bei 60-70 ha: 10 V. H.: bei 70–80 ha: 14 v. H.; bei 80–90 ha: 18 v. H.: bei 90-100 ha: 22 v. H. Landabgabe.

Ausgehend von allgemeinpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen will die Mehrheit (SPD, CDU und FDP) auch Moor- und Ödland und den Besitz der öffentlichen und toten Hand miteinbeziehen in die Bodenreform. Die Kommunisten jedoch, vorwiegend ausgehend von der politischen Forderung der Entmachtung der Großgrundbesitzer, wollen nach dem Beispiel der russischen Zone nur den privaten Großgrundbesitz in Anspruch nehmen und z. B. nicht das Kirchen- und Schulland.

Einmütigkeit besteht in dem Willen, zur Herstellung intensiver Bewirtschaftungsverhältnisse – als Sofortmaßnahme – den Besitz und die Bewirtschaftung von zwei Höfen in einer Hand zu beenden, und in der bedeutsamen Maßnahme, ausgeschlachtete Höfe wiederherzustellen und betriebslose Ländereien der Wiederherstellung und Neuerrichtung von Siedlerstellen zuzuführen. Generell ist man sich einig, daß alles anfallende Land weitgehend für bäuerliche Siedlung verwendet werden soll. Die Größe der Stellen soll nicht schematisch, sondern nach den verschiedenen Bodenqualitäten (von Marsch bis Geest) von Fall zu Fall durch die Kreissiedlungsämter festgesetzt werden. Es soll natürlich nichts verschenkt, aber alles aus dem privaten Großgrundbesitz enteignete ‚,Herreneigentum“ soll zu freiem Eigentum werden. Auch von Seiten der SPD liegt hier also erneut ein klares Bekenntnis zum privaten Eigentum vor in der Form des (vererbbaren) bäuerlichen Arbeitseigentums in Selbstbewirtschaftung.