In einigen Ländern und Provinzen der Ostzone ist den privaten Versicherungsunternehmen die weitere Betätigung untersagt worden. Ihr Versieherungsbestand und ihr dortiges Vermögen soll nach der Verordnung des Landespräsidenten (so in Thüringen) auf die neuerrichteten öffentlichen Versicherungsgesellschaften übertragen werden.

Diese Maßnahme hat jene im Osten vertretenen Versicherungsunternehmen, die ihren Hauptsitz in einer der Westzonen haben, schwer getroffen. Nach geltendem Recht laufen ihre bisherigen Verträge mit den in der Ostzone wohnenden Versicherten weiter, d. h. bei Eintritt des Versicherungsfalls müssen sie Zahlung leisten. Aber der Fonds, aus dem diese Zahlungen zu leisten waren, nämlich die Investitionen in der Ostzone, wurde ihnen genommen – ein Eingriff, der auch die Versicherten in den Westzonen zu Leidtragenden der Neuordnung in der russischen Zone macht.

Eine der betroffenen Gesellschaften, die Hamburg-Mannheimer Versicherungs-A. G., hat Prof. Laun, den Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, um ein Gutachten über die sich aus den Verordnungen in der Ostzone ergebenden Fragen gebeten. Das ausführliche Gutachten Prof. Launs wird In der Juli-Nummer der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft“ veröffentlicht.

Das Gutachten stelltfest: „Ein Landesgesetz, das einem Reichsgesetz widerspricht“ – und die reichsrechtliche Versicherungsgesetzgebung ist noch uneingeschränkt in Kraft – „Ist rechtsunwirksam.“ Denn nach wie vor gilt der Grundsatz: Reichsrecht bricht Landrecht. Das gilt schon für Landesgesetze – um so mehr aber für Landesverordnungen, wie sie in den Ländern der Ostzone das Versicherungsrecht revolutionieren sollten.

Prof. Latin befaßt sich vor allem mit der rechtlichen Zulässigkeit eines Auswegs, den die „Hamburg-Mannheimer“ fand: mit Hilfe von Mittelsmännern in den westlichen Zonen die bisherigen Verträge mit den Versicherten in den Ostzonen weiterzuführen. Er sieht keine Bedenken dagegen, daß die in der Ostzone lebenden Versicherten durch Personen, die in den Westzonen wohnen, ihre Beiträge weiterhin entrichten. Die entsprechenden Versicherungsleistungen sollen bei Fälligkeit am „Erfüllungsort“, d. h. in diesem Falle Hamburg, bewirkt werden.

Die Untersuchung dieser Frage führte zu Fest-Teilungen, die über das Versicherungsrecht hinaus von allgemeinem Interesse sind. Prof. Laun prüft, ob die einzelnen Zonen Deutschlands zueinander jetzt im Verhältnis Inland zu Inland oder Ausland zu Ausland stehen. Für den deutschen Gesetzgeber und die deutsche Verwaltung – so stellt er fest – besieht nach wie vor ein Inlandsverhältnis. Der Landesgesetzgeber in einem einzelnen Lande der Ostzone kann also schon darum keine Einwände gegen Versicherungsverträge seiner Einwohner mit einer Versicherungsgesellschaft der Westzonen machen, weil seine Verordnung – als gegen das Reihsrecht verstoßend – rechtsunwirksam ist.

Anders liegt der Fall, wenn hinter der Verordnung die russische Staatsmacht steht. Sie kann kraft ihrer Staatshoheit über die auf russisch besetztem Gebet befindlichen Vermögenswerte verfügen, soweit sie nicht völkerrechtlich gebunden ist. Eine Versicherungsgesellschaft der Westzonen ist aber „als eine nach deutschem Versicherungsrecht arbeitende deutsche Versicherungsgesellschaft für die russische Besatzungszone genau so eine ausländische Versicherungsgesellschaft, wie wenn sie ihren Sitz in England hätte. Deshalb stellt auch eine Anordnung in der russischen Zone, daß die Vermögenswerte der außerhalb des Landes befindlichen Versicherungsunternehmungen auf eine innerhalb der russischen Zone befindliche Unternehmung zu übertragen sind, einen völkerrechtlichen Eingriff in britisdes, amerikanisches und französisches Besetzungsrecht dar“. N–ck.