Der Schweizer Außenminister, Prof. Petitpierre, hat jetzt eine Frage aufgeworfen, die für im Schicksal der Schweiz entscheidend ist. Seit Monaten stehen sich These und Anti-These der Schweizer Ansichten in dieser Frage schroff gegenüber. die das wichtigste außenpolitische Problem der Schweiz überhaupt darstellt. Es handelt sich um Begriff und Praxis der Schweizer Neutralität Genauer und vor allem aktueller ausgedrückt, geht es heute darum, ob und wieweit sich die seit III Jahren Staats- und völkerrechtlich verankerte Schweizer Neutralität mit den Verpflichtungen vereinen läßt, die sich aus den Formen der Welt-Sicherheitsorganisation, heute also der UNO, ergeben. Der Schweizer Regierungsstandpunkt ist denkbar klar und durchaus eindeutig. Die Schweis könne, so erklärte Prof. Petitpierre, trat dem der UNO beitreten, wenn diese sich zu einer besonderen Anerkennung der Schweizer Neutralität bereit finde. Die Schweizer Außenpolitik beruhe auf dem Gedanken der Neutralität und der Freiheit, und die Erfahrungen der Neuzeit hätten die Schweizer Regierung in dieser Haltung nur noch bestärkt. Mit anderen Worten: die Schweiz hat heute weniger denn je Neigung, sich in die ungemütlichen Maschen jenes Automatismus zu begeben, der in der Mitgliedschaft in der UNO enthalten ist Sie ist vielmehr der Ansicht, daß sie durch ihre traditionelle Neutralität der Menschheit einen besseren Dienst erweise ab durch die Teilnahme an Sanktionen gegen einen Staat,

Kein Zweifel, daß der Schweizer Außenminister bei der Berufung auf die traditionelle Neutralität der Schweiz als fundamentalen Wesenszug ihrer Außenpolitik die gesamte neuere Geschichte ab Kronzeugen hat.

„Die Signatarmächte der Erklärung von Wien vom 30. März 18.15 vollziehen mit diesem Akt eine formelle und authentische Anerkennung der ewigen Neutralität der Schweiz und garantieren die Integrität und Unverletzbarkeit ihres Territoriums.“ Dies war der Wortlaut jener Neutralitäts-Urkunde von Paris vom 30. November 1815, die von den Signatarmächten des Wiener Kongresses, nämlich der Reihe nach von Österreich, Spanien. Frankreich Großbritannien, Portugal, Preußen. Rußland und Schweden unterzeichnet wurde, nachdem diese Mächte auf dem Wiener Kongreß bereits erklärt hatten, daß „das allgemeine Interesse den Vorteil einer ständigen Neutralität zugunsten des Schweizer Bundes erfordert“. Diese feierliche völkerrechtliche Neutralisierung bildete den schützenden Wall der durch mehr als 130 Jahre diesem glücklichen Lande die Wirren und Nöte europäischer Kriege ferngehalten und die Entwicklung jenes Wohlstandes und jener rechtlichen Gesinnung ermöglicht hat, auf deren Hintergrund sich die Humanität der Genfer Konvention erheben konnte. Selbst die Katastrophen zweier Weltkriege mit ihren Folgen des Hasses und der Verelendung blieben der Schweiz erspart Sie hat, das muß unterstrichen werden, auch ihrerseits nichts versäumt, um keinen Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen zu lassen. Als im August 1914 der erste Weltkrieg ausbrach, stellte die Bundesregierung am 4. August den Kriegführenden Mächten eine Erklärung zu, in der sie „ihren festen Willen, von den Grundsätzen der Neutralität in keiner Weise abzuweichen“, ausdrückte. Auch als Wilson im Jahre 1917 den Versuch unternahm, die Schweiz zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu bewegen, lehnte die Bundesregierung dieses Ansinnen unter Berufung auf ihre Neutralitätserklärung vom 4. August 1914 auf das entschiedenste ab.

Die Entstehung des Genfer Völkerbundes warf dann bereits schon einmal jenes Problem auf, das heute durch die Frage eines Beitritts zur UNO erneut aktuell geworden ist Denn auch damals beruhte das erstrebte Sicherheitssystem auf Völkerbundsverpflichtungen, die den Mitgliedsstaaten die Teilnahme an militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen Angreifer auferlegten und damit die Preisgabe einer Neutralität im Schweizer Sinne enthielten. Man befand sich in Bern in einer nicht geringen Verlegenheit. Sollte man gerade jener Organisation fernbleiben, der man anderseits auf Schweizer Boden das Gastrecht bot?

Der Ausweg, der damals gefunden wurde, ist nach heute vorherrschenden Begriffen anfechtbar. Um den Schweizer Wünschen gerecht zu werden, gab der Völkerbundsrat am 13. Februar 1920 eine Erklärung ab, die die Schweiz der aus den Artikeln 10, 11, 16 und 17 der Völkerbundssatzung sich ergebenden Teilnahme an militärischen Sanktionen, einschließlich der Gewährung des Durchmarschrechts, entband. Bestehen blieb lediglich die Verpflichtung zur Teilnahme an wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen.

Von der Entwicklung zur „Totalität“, die Krieg und Frieden in der Definition der letzten Jahre genommen haben, ist auch der Begriff der Neutralität nicht verschont geblieben. Als der letzte Weltkrieg im Jahre 1943 seinem Höhepunkt und seiner Wende entgegenstrebte, erklärte auf alliierter Seite Feldmarschall Smuts, unterstützt von amerikanischen und britischen Stimmen, die Neutralität für „überholt“, und auch auf seiten der Achsenmächte hatte man sich eine Denkweise angewöhnt, die die neutrale Haltung etwa Schwedens oder der Schweiz beinahe als unfreundlichen Akt zu betrachten neigte. Auf das Völkerbundsbeispiel der Schweiz bezogen, würde heute jeder der Teilnehmer des letzten Weltkrieges eine Neutralität, die die Teilnahme an wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen als mit sich vereinbar ansehe, geradezu als absurd und völlig undiskutabel empfinden.

Die Problemstellung ist daher auch für die Shweiz heute nicht mehr dieselbe. Kaum eine der Mächte unserer heutigen Welt würde einen Ausweg, wie ihn damals der Völkerbundsrat zugunsten der Sonderstellung der Schweiz beschritt, in der Hitze des Ernstfalles gelten zu lassen bereit sein. Die Entscheidung, vor der die Schweiz hinsichtlich ihres Eintritts in die UNO heute stehen muß, ist von einer kompromißlosen Unausweichlichkeit.