Von Erich Klabunde

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nimmt im folgenden Stellung zu einer Frage, die in vielen Kreisen mit Sorge und mit lebhaftem Gefühl für ihre Bedeutung in unserer künftigen Lebensgestaltung erörtert wird.

Die freie Wirtschaft hat aus sich heraus, eine wirtschaftliche Bürokratie geschaffen, ehe ihr der Staat seine Wirtschaftsbürokratie voransetzte. Diese Tatsache lähmt den Kampf der freien. Wirtschaft gegen die staatliche Wirtschaftsbürokratie, zumal beide nicht nur in ihrer Arbeit aufeinander angewiesen sind, sondern auch – unwillentlich – einander die Existenz sichern.

Gegenüber dem klassischen Unternehmer des 19. Jahrhunderts wäre die bürokratische Wirtschaftsführung machtlos gewesen. Zu jener Zeit, als man nicht einmal dem Steuerzahler zumutete, seine Bücher offenzulegen oder die Gewinnzahlen seiner Handelsbilanz zu offenbaren, als es undenkbar schien, dieser Handelsbilanz eine Steuerbilanz entgegenzustellen und aus deren Zahlen das eigentliche Betriebsergebnis zu entnehmen, war in keinem Privatunternehmen die Möglichkeit für einen wirtschaftspolitischen Eingriff des Staates vorhanden. Damals erschienen sozialistische Forderungen auf eine Lenkung der Wirtschaft verständlicherweise utopisch. Inzwischen hat sich aber die Freiheit des Unternehmers, schon aus der Entwicklung der Unternehmen heraus, verflüchtigt. Es begann mit der Kontrolle der Aktiengesellschaften gemäß den Forderungen der an ihnen beteiligten Kapitalisten; aus deren Interesse entstand der Gedanke nach der Publizität der Bilanz und der Wahrheit und Vollständigkeit der Bilanzierung. Banken und jeder einzelne Kreditgeber drängten in die gleiche Richtung, und mit der Ausbildung des Systems umfassender und genormter Rechnungslegung waren auch die Voraussetzungen für das Eingreifen der Wirtschaftspolitik geschaffen. Nicht nur formell, den Unterlagen und der Organisation nach, sondern auch geistig will man die früher nicht vorhandene und nicht gewollte, ja für undenkbar angesehene Klarheit über den Betrieb jetzt selbst gewinnen; so bedeutet es nur noch einen kleinen Schritt, dieses Wissen auch nach außen mitzuteilen.

In dem Maße, wie der einzelne Betrieb in dieser Entwicklung zur eigenen Planung seines künftigen Wirtschaftsablaufs gelangte, mußte auch die Idee entstehen, die Methode der Planung nicht auf den einzelnen Betrieb zu beschränken, sondern sie auf ganze Wirtschaftszweige und schließlich auf die gesamte Volkswirtschaft auszudehnen. So hat, unberührt von den Entwicklungsgesetzen der Wirtschaft und unabhängig von wirtschaftspolitischer Zielsetzung, der Weg von der Freiheit der Wirtschaft des 19. Jahrhunderts zur Planung, und Lenkung beschritten werden können.

Daß zwei Kriege in der ganzen Welt diese Tendenz verstärkt und vorangetrieben haben, ist bekannt. Weniger wird beachtet, daß die Bürokratisierung nicht nur den einzelnen Betrieb und das wirtschaftliche Leben überhaupt erfaßt hat, sondern daß sie ebensosehr die Arbeitnehmer berührt, die, von der Berufswahl angefangen, dank Berufsberatung, Genehmigungszwang für Arbeitsplatzwechsel und Dienstverpflichtung, nicht mehr in der Lage sind, die Entfaltung und den Einsatz ihrer Fähigkeiten und ihrer Arbeitskraft selbst zu bestimmen. Damit ist das Problem der wirtschaftlichen Freiheit im Laufe weniger Jahrzehnte ein Strukturproblem unserer Wirtschaft überhaupt geworden, das den Arbeitnehmer wie den Arbeitgeber als Unternehmer in gleicher Weise betrifft.

Die Zwangsläufigkeit erscheint so’stark, daß die Forderung nach dem Abbau der Wirtschaftsbürokratie beinahe gegen den Sinn der wirtschaftlichen Entwicklung gerichtet zu sein scheint. Dennoch fällt es auf und ist für die Zukunft möglicherweise entscheidend, daß die Angriffe gegen sie aus ganz verschiedenen Richtungen kommen und nicht nur mit gewichtigen Gründen geführt, sondern auch durch konstruktive Überlegungen als realisierbar dargestellt werden. Diese Angriffe stammen allerdings weniger aus der wirtschaftlichen Praxis als vielmehr aus der Theorie und der Politik. Die Feststellung, daß die wirtschaftliche Praxis in ihren Angriffen zurückbleibt, verblüfft zunächst; denn zweifellos ist gerade der einzelne Unternehmer derjenige, der immer, besonders heute, die Klagen über die Hemmungen durch die öffentliche Bürokratie vorbringt. Aber er will die Freiheit von der Bevormundung dort, wo er sie braucht er sucht jedoch die Bevormundung seiner Konkurrenten dort, wo diese in ihrer Freiheit seine Existenz und deren Ergiebigkeit beeinträchtigen. Sofern er fühlt, daß ein Leben ohne die Förderung der Bürokratie wirtschaftlich wahrscheinlich härter ist als das von der Bürokratie protegierte, ist er bereits in der Echtheit seiner Forderungen korrumpiert.

Theorie und Politik, die den Angriff gegen die Wirtschaftsbürokratie führen, stammen aus zwei so entgegengesetzten Lagern wie dem des Liberalismus und des Sozialismus. Dabei ist die neuliberale Wirtschaftstheorie stark von der sozialistischen Kritik an dem Kapitalismus der Monopol- und Großunternehmen beeinflußt, sie will sie soweit wie möglich auf mittlere, einander konkurrierende Betriebe umstellen und dadurch die auf großen Gebieten der Wirtschaft nur noch theoretisch vorhandene Freiheit wieder zu einer wirklichen machen, das weit beschränkte Konkurrenzprinzip wieder stärker als in den letzten Jahrzehnten zu voller Herrschaft erheben. Diese Theorie braucht dabei einen staatlichen Kontrollapparat nur für die Reinerhaltung der so gedachten Wirtschaftsverfassung. Hier liegt eine der Chancen im Kampf gegen die Bürokratie. Allerdings eine Chance, die das freie Unternehmertum zwingt, sich nicht mehr in der überlieferten Art als eine Einheit zu betrachten – sozusagen als eine einzige Front vom letzten frei konkurrierenden Friseurladen bis zum monopolistischen Eigentümer der Kruppwerke –, sondern sich von denen deutlich abzusetzen, die rechtlich und tatsächlich Monopole oder monopolähnliche Gebilde darstellen oder solche Wirtschaftspraktiker verfechten.

Der andere Angriff aus der sozialistischen Theorie fällt besonders auf, weil für den ersten Blick Planwirtschaft und Entbürokratisierung offenbart Gegensätze sind. Insbesondere ist eine „Sozialisierung“ ohne Bürokratie für das bisherige Denken beinahe ein Gegensatz in sich selbst. Die heutige Sozialistische Theorie sucht nun die Lösung einmal dadurch daß sie die Forderung der Sozialisierung auf denjenigen Wirtschaftsbereich beschränkt, der auch nach der neuliberalen Theorie grundsätzlich der Korrektur bedarf. In öffentliches Eigentum sollen nur Grundstoffindustrien, Großbanken und so weiter übergeführt werden. An Stelle des vor dreißig Jahren ausgesprochenen Gedankens der Vollsozialisierung tritt heute der einer umfassenden sozialistischen Wirtschaftspolitik, für die der öffentliche Betrieb wie der im privaten Eigentum befindliche zwei gleich bedeutsame Formen der Betriebsführung darstellen. Die Besinnung auf den sozialistischen Grundgedanken der Freiheit führt dazu, der freien Form vor der des Zwangs den Vorrang zu geben und die Bürokratie der Wirtschaft dem Prinzip nach völlig abzulehnen. Man betont den Gegensatz der gegenwärtigen Zwangswirtschaft zu der gedachten Planwirtschaft und sieht den Unterschied in ihrer Zielsetzung. Die Zwangswirtschaft, aus Kriegsnotwendigkeiten entstanden, hatte die Aufgabe, den zunehmenden Mangel zu organisieren. Umgekehrt sieht man die Aufgabe der Planwirtschaft darin, die Produktivkraft der Volkswirtschaft zu entfalten und auf den so zunehmenden Wohlstand der Verbraucher sowie eine entsprechende Ausstattung des Produktionsapparates gerichtet zu sein. Man ist überzeugt, daß dabei außerhalb des großbetrieblichen Bereichs die Initiative des Unternehmers den Vorzug verdient. Entsprechend denkt man sich diejenigen Betriebe, die aus dem privaten Eigentum herausgenommen werden müssen, erst in letzter Linie und in möglichst kleinem Umfange als staatliche Betriebe organisiert. Man will auch in ihnen die mit der Unternehmensführung Beauftragten im Rahmen der wirtschaftspolitisch gezogenen Grenzen so frei wie möglich tätig sein lassen. Dies erfordert allerdings eine solche Verfassung und Organisation der Betriebe, daß sie so wenig wie möglich von oben geleitet werden und soviel wie möglich Freiheit besitzen.

Eine derartige Wirtschaftpolitik würde eine weitgehende innere Trennung der politischen Stellen von dem öffentlichen Besitz bedeuten. Es dürfte also keine Kommune „ihren“ öffentlichen Unternehmen mehr Sympathie und Pflege zuwenden, als wenn diese in privaten Händen wären.

Mißt man an den Wirtschaftsverfassungen, die gegenüber dem heutigen Zustand als besser gedacht und gefordert werden, die Zukunft des freien, Unternehmers, so erhält er wesentlich größere Chancen als die Bürokratie. Die Verwirklichung dieser Chancen hängt zu einem großen Teil von der Politik und dem wirtschaftlichen Verhältnis der Politiker ab, denen die Wirtschaftsführung in die Hand gegeben wird; mindestens in gleichem Maße aber von den Unternehmern, die in der kommenden Wirtschaft frei sein wollen. So ist die Frage nach der Wirtschaftsbürokratie für den Augenblick wenig fruchtbar zu beantworten, aber schon für die nähere Zukunft erscheint sie aussichtsvoll gestellt.