Mit 242 gegen 151. Stimmen hat die französische Nationalversammlung den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes Eingenommen, das das System der kollektiven Listenwahl abschafft und in Zukunft Einzelkandidaten zur Wahl stellt.

In dieser Entschließung, gegen die die Kommunisten einmütig gestimmt, haben, kommt das Verlangen zum Ausdruck, die Gefahr einer Diktatur der Parteien einzuschränken und an Stelle der Parteidoktrin die Verantwortlichkeit des einzelnen Kandidaten oder Abgeordneten zu setzen.

Dieses Bedürfnis scheint symptomatisch zu sein für die Strömungen, die die innenpolitische Entwicklung Frankreichs,-wie sie in den Debatten über die neue Verfassung zum Ausdruck kommen, beherrschen und tragen. Schon einmal hat das französische Volk im Mai dieses Jahres bei dem Volksentscheid über die neue Verfassung bewiesen, daß es den Kampf um die echte liberale Demokratie mit aller Konsequenz zu führen bereit ist. Damals bildeten Sozialisten und Kommunisten die Mehrheit der im Oktober 1945 gewählten Nationalversammlung – eine Tatsache, die auf die Rolle der Résistance in ihrem Kampf gegen die so restlos kompromittierte Rechte der Vichy-Regierung zurückzuführen war. Obgleich beide. Parteien zur Abstimmung über die Verfassung die Parole mit "Ja" zu stimmen herausgegeben hatten, ist der Gesetzentwurf am 5. Mai mit einer Mehrheit, die der parteipolitischen Zusammensetzung der gewählten Volksvertretung keineswegs entsprach, abgelehnt worden.

Der Grund für diese Stimmungsänderung lag darin, daß, nachdem sich die ersten Wogen der Leidenschaft in dem befreiten Lande gelegt hatten, die Sorge um den Aufbau, einer Demokratie, die zugleich eine stabile und starke Regierung ermöglichen sollte, in den Vordergrund trat. Der erste Verfassungsentwurf mit seinem Ein-Kammer-System als der radikalsten Form einer Demokratie, ließ nun mit einem Male die Gefahr einer autoritären Demokratie vor aller Augen deutlich werden, weil die vorgeschlagene Verfassung, die die gesamte Volksvertretung in einer alleinigen Kammer – der alle Macht zustand – vorsah, die Allgewalt der Parteien konstituiert hätte und die Gefahren einer Entwicklung zum totalitären Ein-Parteien-System eröffnete. Eben gegen eine solche Vermassung aber wandte sich das französische Volk, als es das Referendum mit "Mein" beantwortete und damit die Wahl einer neuen Volksvertretung im Juni notwendig machte, deren Verfassungsentwurf dem französischen Volk nunmehr am 13. Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden wird, nachdem er jetzt, angenommen ist.

Aus allen. Debatten und Abstimmungen, die während der letzten Wochen die Gegensätze zwischen links und rechts immer stärker zum Ausdruck bringen, geht doch deutlich das gemeinsame Streben nach einer Überwindung der chronischen Kabinettskrisen und der Errichtung einer stabilen demokratischen Regierung hervor, wobei de Gaulle und seine Anhänger auch weiterhin wie bisher der Meinung sind, daß auch dieser zweite Entwurf dem Präsidenten und der Exekutive zu wenig, der Kammer aber zuviel Macht in die Hände gäbe, und damit auf eine Parteidiktatur zugesteuert würde. Die Kommunisten und die Sozialisten hingegen wünschen ein starkes Parlament als repräsentative der politischen Parteien und eine vom Parlament abhängige Exekutive, um die Person des Staatspräsidenten von einer möglicherweise autoritären in eine mehr repräsentative Figur abzuwandeln.

Dieses Bedürfnis einer Sicherung gegen die Fehlentwicklung des Parlamentarismus und den Mißbrauch autoritärer Befugnisse, der Wunsch also nach Stabilisierung einer starken demokratischen Regierung führt, wie bei den letzten deutschen Wahlen, dazu, die Beziehung des Individuums zum kollektiven Prinzip zu revidieren. Es scheint sich ein Wandel in der Welt vorzubereiten. Das neue Wahlgesetz in Frankreich ist der erste konkrete Schritt in dieser Richtung. Dff.