Wir veröffentlichen hier den zweiten Teil des in Nr. 33 der "Zeit" unter dem Titel "Kernfragen der Selbstverwaltung" veröffentlichten Aufsatzes von Dr. Karlheinz Arendt.

Noch aus einem andern Grund erscheint die Klärung des Begriffs der Selbstverwaltung dringend notwendig. Kaum je wurde das Wort "Selbstverwaltung" so oft verwendet wie im Dritten Reich, noch nie ist dieser Begriff aber auch derart mißbraucht und diese Verwaltungseinrichtung ihrer wertvollen und spezifischen Eigenarten beraubt worden. Überall wurde das Recht der "Selbstverwaltung", der "Selbstverantwortung", der "Eigenverantwortung" verliehen; doch eine echte Selbstverwaltung im staatsrechtlichen Sinn konnte nicht entstehen. Alle diese Einrichtungen wurden vielmehr mehr oder weniger dem hierarchischen Befehlszug des "Führerstaates" eingezwängt und, namentlich im Kriege, der Weisungsgewalt in einer Form unterworfen, die sich von der zwischen über- und nachgeordneten Behörden üblichen kaum noch unterschied. So blieb vom Wesen der Selbstverwaltung nur der Begriff. Um so mehr gilt es heute, den demokratischen Begriff der Selbstverwaltung von den Schlacken der vergangenen, zwölf Jahre zu befreien und seine integrierenden Bestandteile wieder klarzulegen. Nur so wird es möglich sein, dieser dem deutschen Wesen eigentümlichen Verwaltungsform ihren berechtigten Platz im Verwaltungsleben zu sichern.

Der wohl wichtigste Schritt auf diesem Wege besteht darin, daß den Selbstverwaltungskörperschaften ihre – vor 1933 selbstverständlichen – eigentümlichen Rechte zurückgegeben werden. Der Staat entscheidet sich, wie gezeigt wurde, bei der Auswahl der Verwaltungsorganisation für eine Selbstverwaltungskörperschaft, wenn eine von Berufsbeamten geleitete staatliche Behörde den betreffenden Verwaltungsbedürfnissen nicht mit gleichem Erfolg gerecht zu werden verspricht, wie eine den betroffenen eng verbundene Selbstverwaltungskörperschaft. Die juristische Form einer solchen Selbstverwaltung ist stets die Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem ihr eigenen korporativen, auf Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit gestützten Gemeinschaftscharakter (zum Unterschied von den nichtverbandsmäßig organisierten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der Anstalt oder Stiftung öffentlichen Rechts). Der Sinn dieser Maßnahme, nämlich die Errichtung einer wirklichkeitsnahen und mit der Praxis stets eng verzahnten Verwaltung muß aber verlorengehen, wenn mit dem formalen Akt der Errichtung einer Selbstverwaltung nicht gleichzeitig die Verleihung des Rechts auf ein bestimmtes Eigenleben und eigenverantwortliche Gestaltung innerhalb dieser. Gemeinschaft einhergeht. In dieser Hinsicht obliegt dem Gesetzgeber angesichts des im Dritten Reich Geschehenen eine dankenswerte, aber auch dringliche Aufgabe. Das Mitwirkungsrecht der zur Körperschaft Gehörigen muß in dem Errichtungsgesetz definitiv gewährt und in der praktischen Verwaltungsarbeit ständig beachtet und gepflegt werden; nur diese Voraussetzungen können die Verwendung des Begriffs "Selbstverwaltung" rechtfertigen. Damit wird der Verwaltung institutionell die Verpflichtung auferlegt, sich mit der Auffassung und auch der objektiven Kritik der Verwalteten vor Entstehen der Verwaltungsmaßnahmen auseinanderzusetzen. Die Folge ist zwangsläufig ein größeres Vertrauen zur Verwaltung, und gerade dies muß heute an vielen Stellen neu erworben werden. Denn dies Vertrauen zur Verwaltung, das durch echte Mitwirkung geförderte Verständnis für die nicht selten harten Verwaltungsmaßnahmen und die daraus entstehende Bereitwilligkeit zur Durchführung und Befolgung der Verwaltungsanordnungen, all dies ist sicherlich für die Verwaltung notwendiger als der allzu schnelle Griff zu polizeilichen Zwangsmitteln.

Der materielle Wert der Mitwirkungsrechte wird in der praktischen Verwaltungstätigkeit wesentlich beeinflußt von Art und Form der über die Selbstverwaltungskörperschaft ausgeübten "Staatsauf- – sieht". Dieser "Staatsaufsicht" unterliegt jede Körperschaft des öffentlichen Rechts; die Gestaltung ihrer Mittel findet im wesentlichen in der Gemeindeverfassung ihr Vorbild, wo sie in typischer und exakter Form geregelt ist. Der "Staatsaufsieht" ist und muß eigentümlich bleiben, daß sie die Selbstgestaltungsrechte der Selbstverwaltung – der Wille, diese im Interesse der Verwaltung wirksam zu machen, wird ja vom Gesetzgeber durch die Errichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft zum Ausdruck gebracht – nicht beeinträchtigt, sondern der Selbstverwaltung den ihr existenznotwendigen, eigentümlichen Ermessensspielraum innerhalb ihres Bereichs beläßt. Im allgemeinen beschränkt sich die Staatsaufsicht daher auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Handlungen der Selbstverwaltungskörperschaft; sie wird jedoch, insbesondere solange überall der Zwang zu straffer Bewirtschaftung besteht, im Bereich der schnelle Entscheidungen erfordernden Wirtschaft auch darüber hinausgehen müssen. Sie sollte jedoch niemals die gleiche Form wie ständige "Dienstaufsicht" annehmen, denn sie kann dies nur unter der Gefahr tun, eine materielle Selbstverwaltung zu vernichten. Die Dienstaufsicht gehört ihrem Wesen gemäß vielmehr in den Bereich der staatsunmittelbaren Behördenhierarchie; ihr ist wesenseigentümlich, daß sie sich gegenüber nachgeordneten Behörden sachlich und formell unbeschränkter Verwaltungsweisungen bedient. Im. übrigen bemessen sich die Staatsaufsichtsmittel nach dem Grad der der Selbstverwaltungskörperschaft übertragenen Exekutivgewalt. Je größer die Exekutivbefugnisse sind, desto verfeinerte Aufsichtsmittel müssen naturgemäß eingesetzt werden.

Andere, für die Selbstverwaltung typische Rechte, wie etwa die Selbstfinanzierung und eigene Vermögensverwaltung, sind ebenfalls unabdingbar, müssen jedoch der Grundsatzforderung, die die Echtheit der Mitwirkungsrechte sichert, gegenüber zweitrangig erscheinen. Wenn diese die Selbstverwaltung bestimmenden Mitwirkungsrechte entfallen, mit andern Worten, wenn die ehrenamtlichen Mitarbeiter lediglich, programmatische Verzierungen einer im Grunde doch behördlichen Organisation darstellen, wird der Gedanke einer echten Selbstverwaltung bald aufgegeben; der Gesetzgeber sollte in einem solchen Fall auch äußerlich die Verwaltungseinrichtung als das bezeichnen, was sie ist, nämlich als eine Behörde. Allerdings bleibt dann die Absicht, eine mit der Wirtschaftspraxis ständig verbundene und aus dieser ihre Anregungen und Kraft schöpfende Verwaltung zu schaffen, unerfüllt. Dies ist im Gemeindeleben wie auch in vielen Bereichen der Wirtschaftsverwaltung undenkbar und vor allem für die Durchführung der Verwaltungsaufgaben schlechterdings gefährlich. Man kann also dem Gesetzgeber nur die Anregung vortragen, sich der Entfaltung einer echten Selbstverwaltung in besonderem Maße anzunehmen und alles zu hindern, was ein Abgleiten von Selbstverwaltungskörperschaften in reine Behördenfunktionen bewirkt.

Beim Vortrag solcher Gedanken wird vielfach die Sorge – häufig sogar als Gegenargument – laut, daß Selbstverwaltungsverbände durch Verleihung zu weitgehender Eigenrechte sich der einheitlichen Ausrichtung der Gesamtverwaltung, deren Bestandteil sie sind und bleiben müssen, entziehen oder gar der Interessenpolitik verfallen. Wollte man dieses Argument als entscheidend im Sinne einer Gegnerschaft zur Selbstverwaltung ansehen, so müßte man die Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften schlechthin ablehnen; denn ihre Vorzüge werden doch gerade dadurch entfaltet, daß sie nicht von Berufsbeamten, sondern von Personen geleitet werden, die während der Verwaltungstätigkeit auch im praktischen Leben tätig sind und bleiben. Den Gefahren, die hier befürchtet werden, darf nicht mit der Ablehnung des Selbstverwaltungsgedankens begegnet, sondern ihnen muß mit den Mitteln der "Staatsaufsicht" entgegengetreten werden, der ja alle Selbstverwaltungskörperschaften unterworfen sind. Wie schon Stein mit dem Gedanken seiner Städteordnung die Absicht verband, im Bürgertum den Sinn für öffentliche Tätigkeit, das Verständnis für Gemeininteressen zu wecken, so wird auch heute von den ehrenamtlichen Organen der Selbstverwaltungskörperschaften verlangt, daß sie Privatinteressen und Obliegenheiten ihres Ehrenamtes in der Verwaltung im Falle der Interessenkollision voneinander zu trennen wissen.

Nur wenn die Ehrenamtsträger während der Verwaltungsarbeit das Bewußtsein bewahren, hier eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit allen daraus, herrührenden Konsequenzen auszuüben, wird der Selbstverwaltungsgedanke wieder. gesunden. Andernfalls wird sich der Gesetzgeber eines Tages vor die Frage gestellt sehen, ob nicht, trotz aller andern Nachteile, die Behördenorganisation die Selbstverwaltungseinrichtungen verdrängen muß. Dies kann jedoch weder im Interesse der Staatsführung noch der betroffenen Kreise liegen, und es ist zu hoffen, daß die genaue. Kenntnis des Wesens der Selbstverwaltung auf beiden Seiten dazu beitragen wird, eine derartige Entwicklung zu hindern. Dann wird es möglich sein, jeweils die der Verwaltungsaufgabe, wie sie von den Bedürfnissen der Allgemeinheit her gestellt wird, am besten entsprechende Verwaltungsorganisätionsform einzusetzen.