Von Franz Heitgres

Wir sprechen von der Wiedergutmachung und wissen, daß dieser Begriff eine Schuld voraussetzt. Eine Schuld, die selbst erkannt und nötigenfalls geweckt werden muß. Wir finden aber bei dem, kleinen Mann und dem Mitläufer mehr Verständnis, als bei dem wirklich Verantwortlichen. Wenn der Mitläufer aus eigener Erkenntnis bereit ist, in der veränderten Situation mit seinen geringen Möglichkeiten wiedergutzumachen, so öffnet diese Handlungsweise einen Weg zu neuer und besserer Verbundenheit der deutschen Gesamtheit; Unerläßlich ist aber, daß das zu Unrecht erworbene Vermögen und der Besitz der wirklichen Kriegsverbrecher für die Wiedergutmachung erfaßt wird.

Warum verlangen die aus politischen, weltanschaulichen, rassischen oder religiösen Gründen Verfolgten und Geschädigten die Wiedergutmachung? Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn Personen, denen durch rechtlose Zustände Besitz genommen oder deren Entwicklung gehemmt wurde, die Forderung erheben, wieder in ihre alten Rechte eingesetzt zu werden. Wiedergutmachung soll jedoch kein Äquivalent für Vergangenes sein. Ein Mensch, der für seine Weltanschauung Leben und Besitz in die Waagschale geworfen hat, hat nicht etwa während der Haftzeit ein Kapital investiert, in der Hoffnung, es eines Tages, nach der Befreiung, flüssig machen zu können. Dies wäre ein Gedanke, den es für einen politischen Überzeugungstäter überhaupt nicht gibt. Die Berechnung der Haftzeit unter materiellen Gesichtspunkten, etwa nach ausgefallenen Löhnen oder entgangenen Gewinnen, wird zumeist nur von solchen Leuten vorgenommen, die erlittenes Unrecht in besondere Vorteile ummünzen möchten. Daß diese, Tatsache hier erwähnt wird, soll nicht als Argument dienen, berechtigte Forderungen zurückzustellen oder einzuschränken, sondern besonders betonen, wie wichtig es ist, diese Wiedergutmachungsansprüche zu kontrollieren. Die Kontrolle kann aber auch nur aus den Kreisen der Geschädigten heraus gelöst werden, und zwar vom jenen, die in klarer politischer Erkenntnis die Gesamtlage des deutschen Volkes berücksichtigen.

Es sind wiederholt Bestrebungen laut geworden, die Selbstkontrollorgane auszuschalten; insbesondere auch von der Besatzungsmacht, die wahrscheinlich von deutscher Seite falsch informiert worden war. Die ersten 15 Monate nach der Befreiung durch die Alliierten haben gezeigt, welche Erfahrungen gerade die Komitees und Betreuungsstellen bei der Siebung berechtigter und unberechtigter Ansprüche sammeln konnten. Auf diese Erfahrungen sollte man bei der Behandlung der Probleme nicht verzichten. Worin soll nun die Wiedergutmachung bestehen? Darin, die Möglichkeit einer neuen Existenz zu schaffen! Bei weitgehendem Entgegenkommen in jedem Einzelfall ist stets die Gesamtlage des deutschen Volkes zu berücksichtigen. Auf dieser Basis erfolgt die Wiedergutmachung. Zugleich erfüllt sie damit zwei weitere Aufgaben. Erstens, die Schuld dem Schuldigen begreiflich zu machen; zweitens, den Geschädigten zu erziehen, damit er begreift, welche Verpflichtung er dem neuen demokratischen Staat gegenüber hat. Dieses ist auch die Meinung der verschiedenen Komitees der aus politischen Gründen Verfolgten, wie es die Interzonenkonferenz unterstrichen hat. Im Gegensatz hierzu stehen aber jene unmöglichen Forderungen, die eine hundertprozentige Wiedergutmachung ohne Rücksichtnahme verlangen. Ebenfalls der Pariser Beschluß, 25 Millionen Golddollar aus beschlagnahmten deutschen Vermögen für geschädigte Emigranten zur Verfügung zu stellen. Wir mißbilligen Isolierung vom deutschen Volk, und so wünschen wir auch nicht, daß gewisse Kreise wiederum besondere Vorrechte in Anspruch nehmen. Es sei hier deutlich ausgesprochen, daß in erster Linie jenem geholfen werden muß, der aus den Höllen des Konzentrationslagers befreit wurde und nun zumeist vor dem Nichts steht. Jene Kreise, die wohl durch Rassenverfolgung und Reichsfluchtsteuer riesige Verluste erlitten haben und später im Ausland lebten oder noch leben, haben zumeist eine günstigere Position als jener unbemittelte Jude oder aus politischen Gründen Verfolgte, der noch gerade dem Vergasungstod in Auschwitz entronnen ist. Ihm gilt in erster Linie unsere Hilfe. Hier hat die Wiedergutmachung zuerst einzusetzen, da wir nicht im Vergangenen leben, sondern die Zukunft gestalten wollen. Erst wenn sich die Gesamtlage günstiger gestaltet hat, werden, auch jene Wiedergutmachungsrechte erfüllt werden können, die heute nicht dringend notwendig für Existenz und Entwicklung des Betroffenen sind.

Jene andere, eindeutig als egoistisch zu bezeichnende Einstellung, die nur von dem Gedanken ausgeht: "Sie haben uns gestern getreten, und wir werden sie heute wiedertreten, mögen sie über uns denken, was sie wollen", würde lediglich eine Kluft aufreißen, die obendrein einem neuen Antisemitismus und anderen Rattenfängermelodien Auftrieb geben würde. Jeder politisch Verfolgte fühlt sich eins mit dem deutschen Volk, dessen jetzige Notlage er zu verhindern suchte. Darum darf die Wiedergutmachung nur von diesem Gesichtspunkt betrachtet und auch erfüllt werden. Sie kann aber auch nur eine einheitliche deutsche Regelung sein. Die zonale Begrenzung bereitet allerdings noch bedeutende Schwierigkeiten; dennoch muß die Aufgabe aller Verwaltungsorgane und der Organisationen der Verfolgten sein, eine Regelung zu schaffen, die vom Interalliierten Kontrollrat für alle vier Besatzungszonen Rechtskraft erhält.

Voraussetzung für die Wiedergutmachung ist aber auch die rechtzeitige Beschlagnahme und Sicherstellung des Vermögens der Schuldigen. In einigen Gebieten ist dieser Zeitpunkt meines Erachtens zum Teil schon verpaßt, da durch Tarnung und Verflechtungen unrechtmäßiger Besitz dem Zugriff entzogen wurde oder noch wird. Das Gesetz zur Wiedergutmachung für die britisch besetzte Zone ist aus diesen Erwägungen entstanden und liegt nunmehr dem Zonenbeirat vor. Es wird in den anderen Zonen als Material zur Schaffung dortiger Wiedergutmachungsgesetze verwandt.