Die neue französische Verfassung, die dreizehnte Verfassung seit 1789, ist ein anschauliches Bild der Kräfte, die heute das politische Leben bestimmen. In der Form, die sie jetzt erhalten hat – nachdem das französische Volk den ersten, von der Linksmehrheit der damaligen gesetzgebenden Nationalversammlung beschlossenen Entwurf, am 5 Mai dieses Jahres abgelehnt hat – ist sie ein Kompromiß zwischen den Prinzipien – der Vermassung und der individuellen Freiheit, zwischen kommunistischen und liberalen Ideen. Während der Debatten wurde von einem Abgeordneten das berühmte Wort des Solon zitiert, der auf die Frage, welches die beste Verfassung für ein Land sei, zur Antwort gab: "Für welches Land und für welche Zeit?" Die neue Verfassung ist eine Verfassung für unsere Tage, in ihrem Werden stark beeinflußt durch die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, und sie ist in ihren Grundzügen und ihrem Aufbau französisch, eminent französisch. Sie geht aus von den fundamentalen Prinzipien, auf denen alle Verfassungen Frankreichs seit der Revolution von 1789 gegründet sind: von der Forderung nach Teilung – der Gewalten, die in klassischer Reinheit zuerst Montesquieu in seinem Esprit des Lois aufgestellt hat, und von den Deklarationen der Menschen- und Bürgerrechte, die auf den philosophischen Erkenntnissen Voltaires, Rousseaus und Diderots beruhen.

In jedem Staat, sagt Montesquieu, sind drei Arten von Gewalten vorhanden: die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche. Nur wenn diese Gewalten getrennt, also nicht in einer Person oder Körperschaft vereint sind, kann die Tyrannei vermieden werden, die politische Freiheit erhalten bleiben: "Jeder Machthabende ist versucht, seine Gewalt zu mißbrauchen, er würde zu weit gehen, fände er keine Schranken." Am klarsten kommt dieses Prinzip der Gewaltentrennung in einer konstitutionellen Monarchie zum Ausdruck, da der Herrscher als höchste Instanz der vollziehenden Gewalt unabsetzbar und, wenigstens theoretisch, weder den gesetzgebenden noch den richterlichen Instanzen unterworfen ist. Dies ist einer der Gründe, weshalb es den Franzosen so schwer geworden ist, während des 19. Jahrhunderts sich von der Idee der Monarchie zu lösen.

In einem parlamentarischen System ist die Trennung zwischen der vollziehenden und der gesetzgebenden Gewalt nicht rein durchzuführen, solange das Ministerium dem Parlament gegenüber verantwortlich ist und durch ein Mißtrauensvotum gestürzt werden kann. Wird diese Trennung aber doch vorgenommen, wie in Amerika, wo der Präsident das Ministerium ernennt und Abgeordnetenhaus und Senat es nicht abberufen können, dann’ kann, sobald Regierung und Parlament im Streit sind, das gesamte Staatsleben dadurch lahmgelegt werden, daß das Parlament der Regierung das Budget verweigert und sie damit arbeitsunfähig macht. Es ist also eine sehr schwierige und ernsthafte Aufgabe bei der Schaffung einer parlamentarischen Verfassung, die einzelnen Gewalten in ihrer Machtbefugnis gegeneinander abzugrenzen.

Bei den Beratungen über die französische Verfassung haben diese Fragen eine große Rolle gespielt. Die ursprüngliche Tendenz ging dahin, alle Macht dem Parlament zu geben. Hierin kam das Entsetzen zum Ausdruck vor dem Unheil, das die unkontrollierte Macht eines einzelnen Mannes über Europa gebracht hat, und zugleich die Furcht, es könnten sich Vorgänge wiederholen wie damals nach der Kapitulation Frankreichs, als die Vichy-Regierung autoritär zu herrschen begann. Die Arbeit des Verfassungsausschusses stand also deutlich unter dem Einfluß von Ideen, die in der Widerstandsbewegung entwickelt worden waren.

Der erste Entwurf sah eine einzige Kammer vor; der nach der bisherigen Verfassung bestehende Senat war abgeschafft. Der Präsident der Republik und der Ministerpräsident sollten in öffentlicher Abstimmung von den Abgeordneten gewählt werden. Praktisch hätte diese öffentliche Stimmabgabe den Fraktionszwang bedeutet und damit die Herrschaft der Partei über die Entscheidung des einzelnen Abgeordneten. Auch die gewählten beiden Präsidenten wären so sichtbar zu Funktionären der Parteien geworden und damit nicht nur die Trennung der Gewalten weitgehend aufgehoben, sondern auch das Prinzip der Vermassung gegenüber den freien Rechten des Individuums endgültig durchgeführt worden. Bei den ersten Beratungen war man sogar so weit gegangen, einen Artikel zu beschließen, nach dem jeder Abgeordnete von der Parteileitung zurückgerufen werden konnte, wenn er sich von ihrem Programm entfernte. Damit wäre das Parteiregime in absoluter Reinheit zutage getreten und die persönliche Verbindung des Abgeordneten mit seinen Wählern zerstört worden. Erst kurz vor dem Ende der Ausschußberatungen wurde diese Entschließung fallengelassen.

Die Rechte des Präsidenten der Republik waren auf eine rein dekorative Rolle beschränkt und sogar der oberste Gerichtshof, der Conseil Superieur de la Magistratur, war durch seine Zusammensetzung dem Willen der Parteien unterworfen. Es waren zwölf Mitglieder vorgesehen, von denen sechs vom Parlament gewählt werden sollten. Ferner sollten ihm angehören der Präsident der Republik und der Justizminister, und nur vier Mitglieder wären von hohen Gerichtshöfen gewählt worden. Acht Vertreter und damit die Mehrheit hätten somit dem Einfluß der Parteien unterstanden.

Alle Macht lag nach diesem Entwurf nominell bei der Kammer der Abgeordneten, in Wirklichkeit jedoch bei den Parteien. So war der Entwurf ein revolutionärer Versuch, jeden personellen Einfluß aus der Staatsführung auszuschalten und ein Bruch mit der Tradition des Satzes von Montesquieu, der die Trennung der Gewalten als unerläßlich für die Verhütung der Tyrannei bezeichnete. Kein Wunder, daß sich hiergegen in einem Land, dem die Tradition der Freiheit so teuer ist, Widerstände erhoben, Zwei Männer waren es vor allem, die vor der Annahme des Entwurfs warnten: Edouard Herriot. der darauf hinwies, daß man, um der Skylla der perönlichen Diktatur zu entgehen, sich in die – Charybdis einer möglichen Parteidiktatur gestürzt habe, und General de Gaulle, der für den Präsidenten der Republik verstärkte Machtbefugnisse forderte und als sichtbaren Protest sein Amt als Ministerpräsident niederlegte. Ihnen schloß sich die Partei der von Bidault geführten republikanischen Volksbewegung, des Mouvement Républicain Populaire an, so daß sich eine klare Scheidung zwischen den beiden marxistischen und den bürgerlichen Parteien ergab. Das französische Volk lehnte bei dem Referendum vom 5. Mai, entgegen der parlamentarischen Mehrheit der Linken, den Entwurf ab und entschied sich damit eindeutig für die individuellen. Rechte der Persönlichkeit gegen das Prinzip der anonymen Vermassung, wie es sich in der Herrschaft der Partei verkörpert hätte. Dabei spielte eine erhebliche Rolle die Erinnerung daran, daß die Rettung des Staates in der tiefsten Not des Krieges nicht den Parteien, sondern einem einzelnen Republikaner, dem General de Gaulle, zu danken war.