Eine Zwischenbilanz

Mehrere Monate hindurch haben die Vertreter der Siegermächte in Paris über die Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland beraten. Im ersten Stadium der Konferenz haben die Außenminister der vier Großmächte (USA, Rußland, England und Frankreich) – die fünf Vertragsentwürfe ausgearbeitet. Im weiteren Verlauf sind diese Entwürfe mit ihren Hunderten von Paragraphen, die politische, territoriale, wirtschaftliche, militärische und Wiedergutmachungsbestimmungen enthalten, von den Delegierten aller 21 Siegermächte, unter Zuziehung von Vertretern der Besiegten, zunächst in Kommissionssitzungen und schließlich in der Vollversammlung durchberaten worden. Dabei haben die Vertreter der kleinen Siegerstaaten Gelegenheit gehabt, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen und, zusammen mit den "Großen", über jeden Punkt abzustimmen; über die meisten Fragen erfolgten die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, einige Beschlüsse konnten eine Zweidrittelmehrheit erzielen, in manchen Fragen kam überhaupt keine Entscheidung – weder ein Beschluß noch eine Empfehlung – zustande. Das dritte Stadium der Konferenz wird sich im November in New York abspielen; hier werden die Außenminister der vier Großmächte während oder nach der Tagung der "UNO" – ohne an die "décisions" und "recommandations" des Plenums In Paris gebunden zu sein – die letzte Entscheidung treffen und den fünf Friedensverträgen die endgültige Form geben. Vorausgesetzt, daß zwischen ihnen eine Einigung erzielt werden kann.

Die Aussichten für eine Einigung sind schwer Einzuschätzen. Zwar haben alle Großmächte im Laufe der letzten Monate mehr oder weniger übereinstimmend erklärt, sie sähen ihre Hauptaufgabe darin, einen dauerhaften, haltbaren Frieden zu schaffen, der keinen Angreifer unbestraft lasse und nicht die ungeheuren Opfer vergesse, die die Völker in ihrem Freiheitskampf gebracht hätten, der aber gleichzeitig auch günstige Bedingungen für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen allen denjenigen Nationen enthalten solle, die bereit seien, die Idee der allgemeinen Sicherheit zu verwirklichen und sich jedem neuen Aggressionsversuch zu widersetzen. Trotz dieser Übereinstimmung in den Prinzipien sind jedocl in der praktischen Ausarbeitung der fünf ersten Friedensverträge tiefgehende Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze aufgetreten.

Die Beratungen in Paris waren überaus schwierig. und mühselig. Man hat zwar gewisse Fehler von 1919 klug vermieden; so hat man die Besiegten schon im Stadium der Ausarbeitung der Entwürfe angehört, hat den kleineren Siegerstaaten ein gewisses, wenn auch nur sehr beschränktes Mitspracherecht eingeräumt, und die amerikanische Delegation war nicht nur aus Männern der sur Zeit herrschenden Partei zusammengesetzt, sondern enthielt auch Vertreter der Opposition: so ist zu erwarten, daß sich die bitteren Erfahrungen Woodrow Wilsons, der hinterher von den Republikanern desavouiert wurde, nicht wiederholen werden. Aber trotzdem hat es mehrfach so ausgesehen, als ob die Verhandlungen in Paris sich festziehen würden und entweder abgebrochen oder mindestens auf längere Zeit vertagt werden müßten.

Zwei Hauptschwierigkeiten haben von Anfang an das Werk erschwert und gefährdet. Einmal hat die Zusammenarbeit der "Großen" mit den "Kleinen" zu erheblichen Reibungen geführt. Viele der kleinen Staaten hatten ursprünglich den Eindruck, von den "Großen Vier" vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt zu werden und auf die endgültige Gestaltung der ihnen mehr zur Begutachtung als zur Entscheidung vorgelegten Verträge nur wenig Einfluß ausüben zu können. Hierüber hat bei einigen Delegationen bis zum Ende der Konferenz eine ziemlich starke Verstimmung geherrscht, die in den Schlußäußerungen des belgischen Außenministers Spaak, der sich zum Wortführer der Kleinen gemacht hatte, deutlich hervorgetreten ist. Spaak hat für die Zukunft nachdrücklich andere Methoden gefordert und hat der Enttäuschung über die ungenügenden Einwirkungsmöglichkeiten der kleineren Staaten energisch Ausdruck verliehen. Seine Kritik war um so begreiflicher. als die Mitarbeit der kleineren Mächte sich in der Tat als sehr nützlich herausstellte.

Sehr viel ernster aber als diese Dissonanzen zwischen den Großen und Kleinen – Dissonanzen, die durch geschickte Verhandlungsleitung weitgehend ausgeglichen werden konnten – waren die Gegensätze, die zwischen der sogenannten slawischen Gruppe und den übrigen Delegierten in Erscheinung traten. Es war eine auffallende Tatsache, daß sich fast in allen Fragen, in denen die großen Vier in ihren Vorbesprechungen zu keiner Einigung gelangt waren, zwei Lager bildeten, das eine bestehend aus der Sowjetunion, Weißrußland, Ukraine, Polen. Tschechoslowakei und Jugoslawien, und das andere, das sich aus den übrigen großen und kleinen Mächten zusammensetzte. Frankreich nahm wiederholt eine vermittelnde Stellung ein, aber im allgemeinen blieb bei Abstimmungen über derartige Fragen der sogenannte slawische Block, der nahezu immer geschlossen stimmte, mit sechs oder sieben Stimmen in der Minderheit, während die sogenannte westliche Gruppe, zu der sich im allgemeinen auch China und Indien gesellte, durchweg vierzehn oder fünfzehn Stimmen aufweisen konnte. Diese Spaltung zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz und hat ihre Arbeiten sehr erschwert, wenn nicht gelähmt. Molotow hat sich an einem der letzten Tage sehr bitter über diese "durchaus unwillkommene" Zweiteilung ausgesprochen und hat betont, die Sowjetunion habe keinen anderen Wunsch als enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Ländern. Es sei verständlich, daß die jungen slawischen Republiken sich gegenseitig stützten und daß sie sich gegen Tendenzen, sie zu isolieren, gemeinsam zur Wehr setzten. Bevin, Smuts und die Vertreter der Vereinigten Staaten haben ebenfalls diese Blockbildung bedauert, haben aber an der Tatsache selbst nichts ändern können.

Nirgends ist diese Spaltung zwischen Ost und West plastischer in Erscheinung getreten als in der Frage von Triest, in der Frage der wirtschaftlichen Bestimmungen für Rumänien und in der Donaufrage. Besonders in den beiden letzten Fragen zeigte sich deutlich das Mißtrauen Rußlands und der übrigen slawischen Staaten gegenüber den angeblich imperialistischen Tendenzen Englands und der angeblich erdrückenden Übermacht des amerikanischen Kapitals. Die Vereinigten Staaten fordern, so führte Molotow aus, "equality of opportunity" in Rumänien. Was heiße das? Das bedeute doch nichts anderes, als daß das kleine, schwache Rumänien früher oder später vom amerikanischen Kapital aufgekauft werden würde. Kleine könnten nun einmal nicht mit Großen konkurrieren. Und auf der Donau verlangten die Angelsachsen Internationalisierung, auf Grund alter Verträge. Aber wie könne man sich auf das Donaustatut Von 1856 berufen, auf diese Schöpfung eines überholten Imperialismus? Ferner verlangten sie für die Donauschiffahrt "equal treatment for all". Wenn man dies für die Donau fordere, so sagte Molotow, wie stehe es dann mit dem Suezkanal und dem Panamakanal, die doch gewiß auch internationale Wasserwege seien? Und der Vertreter Jugoslawiens erklärte unumwunden, die Schiffahrt auf der Donau sei ausschließlich Sache der Uferstaaten; sie würden sich ein internationales Regime nicht auf? zwingen lassen.