Am vergangenen Sonntag wurde in Bulgarien die "Große Sobranje" – die verfassunggebende Versammlung – gewählt. Die Regierungskoalition der Vaterländischen Front, die sich mit einem gemeinsamen Programm vorstellte, erhielt die meisten Stimmen. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wurden 364 Abgeordnete für die Regierung und 101 die Opposition gewählt, wobei die Kommunisten weitaus mehr Stimmen erhielten als die übrigen Regierungsparteien zusammen. Die Opposition, die sich zum ersten Male an den Wahlen beteiligte; hatte von vornherein wenig Chancen. Ein großer Teil ihrer Führer befand sich in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Wahlpropaganda für die Opposition war mit persönlicher Gefahr verbunden. Der Führer der Vaterländischen Front, der Kommunist Georgi Dimitroff, erklärte am Vorabend der Wahl, daß jeder, der seine Stimme für die Opposition abgebe, sich des Hochverrats schuldig mache. Selbst das Drucken der Stimmzettel wurde durch die von der Regierung kontrollierten Gewerkschaften erschwert.

Die bulgarische Verfassung, die nach der Befreiung des Landes von der Türkenherrschaft am Ende des letzten Jahrhunderts ausgearbeitet wurde, war im Jahre 1934 von der autoritären Regierung des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Georgieff durch mehrere "Gesetzverordnungen" praktisch außer Kraft gesetzt. Die darauffolgenden Regierungen haben ohne Verfassung regiert. Die neue Verfassung, deren Entwurf jetzt von der Regierung ausgearbeitet worden ist, hat viel Gemeinsames mit der sowjetischen und besonders der jugoslawischen Verfassung. Das durch sie festgelegte Prinzip, demzufolge die Regierungsgewalt vom Volke ausgeht und durch die Volksversammlung ausgeübt und kontrolliert wird, hat in der Oppositionspresse eine scharfe Kritik erfahren. Sie erklärte, daß dieses Prinzip zu einer unkontrollierbaren Parteidiktatur führen müsse. Auch die Bestimmungen über privaten Besitz und private Initiative in der Wirtschaft und über das Erbschaftsrecht können sehr verschieden ausgelegt werden. Die neue verfassunggebende Versammlung wird ohne Zweifel in Kürze die von der Regierung ausgearbeitete Verfassung annehmen. Damit wird die Kette der Maßnahmen zur Stabilisierung, des augenblicklichen Regimes – Bereinigung von Armee und Verwaltung von "unzuverlässigen" Elementen – abgeschlossen sein. Erst dann wird die Rote Armee wahrscheinlich das Land räumen, wenn nicht andere Gründe, die mit der Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit der bulgarischen Staatsführung im sowjetischen Sinne nichts zu tun haben, die russische Regierung veranlassen werden, von der Zurückziehung ihrer Truppen Abstand zu nehmen.

Ob die Vereinigten Staaten und England nach diesen Wahlen die bulgarische Regierung anerkennen werden, bleibt abzuwarten. – A. B.