In San Franzisko", so führte Premierminister Attlee aus, der als Zweiter von der Regierungsbank nach Außenminister Bevin in der großen außenpolitischen Debatte des Unterhauses sprach, "haben wir alle das Vetorecht nur als eine Ausfluch in solchen Notfällen angesehen, bei denen alle fünf Großmächte in einen Konflikt hineingezogen werden können. Wir haben niemals daran gedacht, daß vom Einspruchsrecht dauernd Gebrauch gemacht werden könnte, wenn eine einzelne Macht sich mit anderen nicht ganz in Übereinstimmung befindet. Das ist kürzlich geschehen. Das – Vetorecht wurde bei jeder nichtigen Angelegenheit angewandt. Dadurch wird der Wert des Sicherheitsrates zu einem Nichts herabgemindert."

Im gleichen Sinne erinnerte Präsident Truman in seiner Begrüßungsansprache zur Eröffnung der zweiten UN-Tagung an die besondere Verantwortung, die den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates auferlegt worden sei durch die Vorschrift, Beschlüsse einstimmig zu fassen. Weder der Gebrauch des Vetorechtes noch die Anwendung der Majoritätsrechte könne den Frieden sichern.

Die Vorschriften für die – Abstimmung im Sicherheitsrat, der aus den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Sowjetrußland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie aus sechs gewählten Mitgliedern besteht, sind in den Satzungen der UN vom 26. Juni 1946 niedergelegt. Sie lauten: 1. Jedes Mitglied, des Sicherheitsrates hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Sicherheitsrates über Fragen des Verfahrens bedürfen der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern. 3. Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle anderen Gegenstände bedürfen der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern, unter denen sich sämtliche ständigen Mitglieder befinden müssen.

Diese Bestimmung, die die kleineren Staaten der Welt benachteiligt, da das Veto einer Großmacht genügt, um einen Beschluß hinfällig zu machen, ist nicht von ungefähr in die Satzungen aufgenommen worden. Churchill hat dies als Hauptredner der Opposition in der Unterhausdebatte festgestellt.

"Es ist allgemein bekannt", sagte er, "daß Sowjetrußland an der Konferenz von San Franzisko nicht teilgenommen haben würde, wenn ihm nicht das Vetorecht zugestanden worden wäre, das es als wesentlich für seine Sicherheit ansah. Ich bin der gleichen Ansicht wie Attlee, daß es zu keiner Zeit in Erwägung gezogen ist, daß das Vetorecht, wie wir es erlebt haben, in willkürlicher und beinahe dauernder Form gebraucht wird, sondern daß es den Großmächten als letzte Sicherheit vorbehalten bleiben sollte/damit sie nicht in einer Sache überstimmt werden, für die sie zu kämpfen bereit sind."

In seinem aufsehenerregenden Interview mit dem Korrespondenten der "Sunday Times", Alexander Werth, hat Generalissimus Stalin kürzlich gesagt, Sowjetrußland und der Westen könnten friedlich zusammen arbeiten unter der Formel des "Ein-Land-Kommunismus" (communism in one land). Die großen Staatsmänner von Großbritannien und Amerika haben in ihren Reden mit einem Angriff auf die übermäßige Ausnutzung des Vetorechts durch Sowjetrußland geantwortet. Damit ist in aller Klarheit das Problem aufgedeckt, das zu der heutigen Spaltung der Welt in zwei Lager und zur Bedrohung des Friedens führt.

Denn es handelt sich hier nicht um diplomatische Strategie, sondern um einen scharfen Gegensatz in der grundsätzlichen Auffassung vom Wesen der Demokratie. Rußland nimmt für sich in Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein. Debatten sind in den Regierungs- und Parteiausschüssen nicht nur gestattet, sondern sogar erwünscht. Die "Prawda" hat neulich erst geklagt, daß seit Ende des Krieges in diesen Gremien nicht genug Kritik geübt werde und nicht genügend Vorschläge vorgebracht würden. Ist aber in Rußland die Opposition einmal überstimmt, dann darf sie in keiner Form mehr zu Worte kommen. Sie dann noch – womöglich öffentlich – fortzusetzen, ist Hochverrat. Dies ist das wesentliche Element des russischen Staatsaufbaues. Daher jene; Furcht, in internationalen Angelegenheiten jemals überstimmt zu werden. Zum Wesen der westlichen Demokratie aber gehört eine lebendige Opposition, die auch dann fortbesteht, wenn sie überstimmt worden ist. Wie weit dies den grundsätzlichen Unterschied in der Auffassung der Menschenrechte einschließt, liegt auf der Hand. Wie echt und tiefwurzelnd aber diese Furcht, überstimmt zu werden, bei den Ostdemokraten ist, zeigte sich in der – in dieser Beziehung bereits völlig östlich denkenden – Berliner SED-Presse, die die Schaffung einer zweiten Kammer, die aus den Länderregierungen gebildet werden soll, wie Bevin es für eine deutsche Zentralregierung vorgeschlagen hat, scharf ablehnt mit dem Hinweis, daß dort eine Majorisierung der Opposition jener deutschen Länder stattfinden könne, deren Regierung der SED untersteht.