Die leidenschaftliche Einmütigkeit, mit der die polnischen Parteien aller Schattierungen jeden Gedanken einer Revision der auch durch die Reden der angelsächsischen Staatsmänner als provisorisch gekennzeichneten Oder-Neiße-Linie zurückgewiesen haben, vermag die besserunterrichteten Kreise im Auslande nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen, daß diese Geschlossenheit der öffentlichen Meinung Polens nur in dieser einen Frage besteht. Hier, wo die nationalistischen Instinkte am stärksten auf ihre Kosten kommen, treten die Gegensätze gegen die provisorische Regierung in Warschau Zurück. Seit Monaten aber befindet sich diese Regierung in einem Machtkampf, den sie gegen die bäuerliche Opposition des Landes ausficht. Dieser Machtkampf erhält seine besondere Eigenartigkeit durch die Tatsache, daß die Opposition selbst am Kabinett beteiligt ist, ja deren Führer, Mikolajczyk, erst durch seinen Beitritt zu der im wesentlichen aus Mitgliedern des Lubliner Komitees gebildeten Regierung die Anerkennung der provisorischen Regierung durch die angelsächsischen Mächte ermöglichte. Aber diese Mitgliedschaft Mikolajczyks bedeutet für ihn auch seine Behinderung, da sie ihn in die Zwitterstellung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gebracht hat, der gleichzeitig Führer der großen Oppositionspartei des Landes ist.

Die enge geistige Anlehnung des Lubliner Komitees an die sowjetischen Staatsideen führte schließlich zum Konflikt mit der Partei Mikolajczyks. Das Bestreben der linksgerichteten Regierungsparteien, auch in Polen die Entwicklung in Richtung auf eine Einheitspartei voranzutreiben und zu einem gemeinsamen Wahlblock der drei großen Parteien, der Sozialisten, Kommunisten und der Polnischen Bauernpartei, zu gelangen, war im Februar 1946 gescheitert Mikolajczyk war sich seines großen Anhanges auf dem flachen Lande zu gut bewußt um auf seine Forderungen zu verzichten. Da er wußte, daß seine Partei – das Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) – in diesem agrarischen Lande eine beträchthe Mehrheit würde beanspruchen können, verlangte er 75 T. H. der Kandidaten für die Polnische Bauernpartei.

Die Kommunistische Partei – Polska Partyna Robotnicza (PSR) – und die alte sozialistische Partei – Polska Partyna Socialistyczna (PPS) – hatten sich auf gemeinsames Handeln verpflichtet und gerieten in immer offenere Gegnerschaft zur Bauernpartei Mikolajczyks. Da sie sich über die Stärke der Bauernpartei im Lande keinen Täuschungen hingaben, andererseits aber offensichtlich entschlossen waren, keine Änderung an den gegebenen Machtverhältnissen zuzulassen, richtete sich das Bestreben des Kabinetts, in dem sie den Ausschlag Eben, auf zwei Hauptziele. Einmal nämlich auf die nauszögerung allgemeiner Wahlen, zum andern aber auf eine konsequente Schwächung und Lahmlegung der Mikolajczyk-Partei durch polizeiliche Maßnahmen, da seine Partei angeblich Verbindung mit den Gegnern der Regierung im Auslande unterhalte. Die weitgehende Einschaltung der polizeilichen Organe bedeutet für die Regierung gegenüber der Partei Mikolajczyks eine technische Überlegenheit, die gerade an Wahltagen außerordentlich ins Gewicht fällt Es gelang ihr auch, Verbindungen des PSL zu terroristischen Elementen nachzuweisen, was Staatspräsident Bierut benutzte, um den aus der Mikolajczyk-Partei stammenden Postminister Thugutt durch Dr. Josef Putek, der einer zu Mikolajczyk in Opposition stehenden bäuerlichen Richtung angehört, zu ersetzen. Damit besaß die Polnische Bauernpartei nur noch drei .Sitze im Kabinett. Mikolajczyk ging nunmehr auch offiziell in die Opposition, indem er mit 45 Mitgliedern seiner Partei sich in der Budgetdebatte bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum für die Regierung der Stimme enthielt.

Im Juni ging die Regierung dazu über, der Öffentlichkeit drei Fragen zur Volksabstimmung vorzulegen. Ähnlich der nationalsozialistischen Praxis in Deutschland waren die drei Fragen jedoch so formuliert, daß mit großer Sicherheit auf eine Überwältigende Mehrheit von "Ja"-Stimmen im Sinne der Regierung gerechnet werden konnte. Trotz dieses sicheren Abstimmungsergebnisses wurde der polizeiliche Druck gegen die Mikolajczyk-Partei vor der Abstimmung verschärft. An sich bot nur die erste der drei Fragen, die die Abschaffung des Senats betraf, der Opposition eine Gelegenheit, sich gegen die Regierung zu äußern. Mikolajczyk hatte daher die Parole ausgegeben, diese Frage mit "Nein" zu beantworten. Wenn in Lodz der Chef der Sicherheitsmiliz, Oberst Moczar, ankündigte, er werde jeden verhaften lassen, der am Tage der Wahl "gegen uns ist", und wenn weiter in Kielce Oberst Sobczynski erklärte, es sei verboten, mit "Nein" zu stimmen, oder wenn die Regierung bekanntgab, daß alle unbeschrieben in der Wahlurne vorgefundenen Zettel als "Ja"-Stimmen betrachtet werden würden, – so kann man sich dem Eindruck nicht ganz entziehen, daß tatsächlich kaum ein Mittel amtlicher Drohung und Einschüchterung unbenutzt geblieben ist. Dennoch stimmten nicht weniger als 3,68 Millionen Wähler gegen die Abschaffung des Senats und zwangen selbst Osobka-Morawski zu dem Eingeständnis, daß die Abstimmung eine Opposition von rund 40 v. H. erwiesen habe. Wie die tatsächliche Kräfteverteilung durch ausländische Beobachter beurteilt wird, bezeugen Schweizer Stimmen, die den echten Anhang der Kommunisten mit nicht mehr als 15 v. H. beziffern.

Aber es gab noch einen besonderen Grand, der die am 30. Juni trotz so intensiver Wahlregie zutage getretene Opposition der Warschauer Regierung nervös machte. Er lag in der zunehmenden Bandentätigkeit der sogen. Untergrundarmeen und dem durch den Korrespondenten der "Daily Mail" vermuteten Umstände, daß offenbar Hunderte von bisher isoliert kämpfenden Banden im Begriffe seien, zu einem zusammenhängenden Ganzen zu verschmelzen und damit zu einer bewaffneten Gefahr erster Ordnung zu werden. In diesen Befürchtungen erblickt die "Daily Mail" auch eine der Triebfedern für den Erlaß jener drakonischen Verordnungen, die nach dem Pogrom von Kielce durch die Regierung herausgegeben wurden und jeden Polen mit der Todesstrafe bedrohten, der einer von der Regierung als illegal bezeichneten Organisation angehöre und sie oder Partisanen irgendwelcher Art unterstütze.

Wenn das Warschauer Kabinett nun die Zunahme der terroristischen Tätigkeit im Lande als willkommenen Vorwand für eine immer erneute Verschiebung freier Wahlen benutzt, so scheiterte dieser Versuch am wiederholten Einspruch der angelsächsischen Mächte, die sehr nachdrücklich auf einer Innehaltung der in Jalta und Potsdam für Polen entstandenen Verpflichtungen bestanden. – Inzwischen hat Radio Moskau nun bekanntgegeben, daß die polnischen Wahlen im November nach dem allgemeinen, direkten, gleichen und geheimen Wahlrecht stattfinden würden. Der Zusatz von Radio Moskau, daß "faschistische und reaktionäre" Elemente hiervon ausgeschlossen werden könnten, verweist jedoch auch diese vielversprechende Ankündigung nach den bisherigen Erfahrungen in das Gebiet der Interpretationsfragen. Von der Auslegung, wer nun eigentlich als faschistisches oder reaktionäres Element angesehen wird, hängt es ab, wie weit oder wie eng der Kreis derer gezogen ist, die in den Genuß dieses "gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts" kommen.

Welchen Namen aber auch das Wahlgesetz haben würde, so könnte auch das nicht darüber hinwegtäuschen, daß es bei dem zähen Kampf zwischen der Regierung und der Mikolajczyk-Partei im Grunde um zwei ganz verschiedene Begriffe von Demokratie geht Männer, die, wie Staatspräsident Bierut oder der Vizepremier Gomulka, aus der kommunistischen Partei Polens hervorgegangen sind, erstreben jenes System, das auch hier, wie in andern Ländern, von der Einheitspartei zum Einparteienstaat führen soll und zwangsläufig im sozialistischen Diktaturstaat zu enden pflegt. Die Demokratie, die Mikolajczyk für Polen anstrebt, ist an parlamentarisch-westeuropäischen Vorbildern orientiert. Auch in Warschau ist das Thema nicht neu, und nicht einmal die Methoden sind es.

Hans-Achim v. Dewitz