vom 24. Oktober bis 30. Oktober 1946

In seiner Begrüßungsansprache anläßlich der Eröffnung der Vollversammlung der UN in New York am 23. Oktober brachte Präsident Truman die Bereitschaft der USA zum Ausdruck, mit allen ihr zu Gebote stehenden Hilfsmitteln den Frieden zu verteidigen. Diese Tagung wäre für die USA von besonderer Bedeutung, denn sie zeige, daß die Isolationspolitik endgültig aufgegeben sei. Jede Friedensbedrohung in der Welt könne vom amerikanischen Volk nicht mehr übersehen werden. Die Vereinigten Staaten seien sich ihrer Verantwortung bewußt und würden sich mit allen Kräften an der Regelung der Probleme beteiligen sowie Sorge dafür tragen, daß die Aufgaben der Vereinten Nationen durchgeführt würden.

In der Eröffnungsdebatte wurde sofort die Frage des Vetorechtes aufgegriffen, an dessen Anwendung scharfe Kritik geübt wurde. Dem Antrag des sowjetischen Delegierten Wyschinski, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen, wurde widersprachen. Nach längerer Debatte zog Wyschinski seinen Antrag zurück.

*

Die Forderung Attlees, die Anwendung des Vetorechtes im Weltsicherheitsrat zur Sprache zu bringen, und eine Erklärung Churchills, daß die Opposition den Ausführungen Bevins im wesentlichen zustimme, waren die Höhepunkte der großen politischen Aussprache im britischen Unterhaus, nachdem der britische Außenminister die Deutschlandpolitik der britischen Regierung grundsätzlich aufgezeichnet hatte. – Bei dieser Gelegenheit warf Churchill der Sowjetregierung vor, von vielen Abkommen abgewichen zu sein, die vor und in Jalta beschlossen worden seien, und erklärte, daß nach seinen Informationen mehr als 200 kriegsstarke sowjetische Divisionen zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer stünden.

Kurz vor seiner Abreise nach Neuyork erklärte Außenminister Bevin vor seinem Wahlkreis, daß die UN-Besprechungen von Erfolg gekrönt sein würden, falls es möglich sei, zuerst die ideologischen Gegensätze zu überwinden, was eine sehr schwierige Aufgabe bedeute.

In Ausführung der Vorschläge Bevins zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands gab der stellvertretende Militärgouverneur der britischen Zone, Generalleutnant Sir Brian Robertson, vor dem Zonenbeirat in Hamburg eine Erklärung ab, in der er zur Reorganisation der britischen Zone Stellung nahm. Danach wird sich die britische Zone in die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und die unabhängigen Hansestädte Hamburg und Bremen gliedern. Den Länderregierungen wird volle Regierungsgewalt übertragen werden, soweit diese nicht im Kompetenzbereich einer zukünftigen deutschen Zentralregierung liegt, die später gebildet werden soll. Bis dahin behält sich die Militärregierung die Befugnisse der Zentralregierung vor.