Am 5. November haben die amerikanischen Wähler die neuen Kandidaten für den Kongreß gewählt. Der nachfolgende Artikel, der das Resultat der Wahlen noch nicht berücksichtigen konnte, schildert die innerpolitischen Situation der USA.

Seit der Schaffung der amerikanischen Verfassung im Jahre 1787 finden in den Vereinigten Staaten alle zwei Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November Wahlen statt, in denen das gesamte Repräsentantenhaus der Union, ein Drittel des Bundessenats und eine Reihe von einzelstaatlichen Parlamenten und Funktionären, namentlich die Gouverneure in einer Anzahl von Staaten, neu gewählt werden.

Auch heute, wie stets seit Gründung der Vereinigten Staaten, stehen sich im wesentlichen nur zwei Parteien gegenüber. Ursprünglich nannten sie sich "Federalists" und "Republicans", seit etwa hundert Jahren heißen sie "Republicans" und "Democrats" Während der letzten vierzehn Jahre waren die Demokraten an der Macht; sie stellten den Präsidenten und Vizepräsidenten der Union, sie hatten die Regierungsmaschinerie in der Hand, und sie verfügten in beiden Häusern des Kongresses, wenn auch in wechselnder Stärke, über die absolute Mehrheit. Noch bei den letzten Wahlen im November 1944 hatten sie von den 435 Sitzen des Repräsentantenhauses 246 erobert, und im Senat gehörten ihnen von 96 Sitzen 58. Aber seit einiger Zeit fühlt man sich im demokratischen Lager nicht mehr recht sicher, und es ist kein Geheimnis, daß man dort den kommenden Wahlen mit einiger Besorgnis entgegensieht. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Die Demokratische Partei ist in den Vereinigten Staaten früher stets als Minderheitspartei betrachtet worden, die nur bei besonders günstiger Konstellation (wenn die Republikaner gespalten waren oder wenn die Demokraten über eine ungewöhnlich anziehende Führerpersönlichkeit verfügten), die Führung erobern konnten. In der Tat ist es ihnen in dem langen Zeitraum von 1860 bis 1946 nur dreimal geglückt, die Führung zu erlangen, unter Grover Cleveland, unter Woodrow Wilson und unter Franklin Roosevelt. Sie waren in diesem Zeitabschnitt nur während insgesamt dreißig Jahren an der Macht, während die Republikaner während 56 Jahren führend waren. Erst unter Franklin Roosevelt war es den Demokraten gelungen, sich längere Zeit fan Sattel zu halten. Der Geschicklichkeit dieses Mannes hatten sie es zu verdanken, daß sie sich aus einer Minderheitspartei in eine Mehrheitspartei verwandeln konnten, die nicht nur die konservativen Parteimitglieder der Südstaaten, des "solid South" und die liberalen Elemente des Ostens und Westens zusammenfaßte, sondern außerdem auf zahlreiche fortschrittliche Republikaner und Unabhängige erhebliche Anziehungskraft ausübte.

Das hat sich in den letzten anderthalb Jahren seit dem Tode Roosevelts geändert Ein tiefer Spalt geht heute mitten durch die Partei. Der Gegensatz zwischen rechts und links hat sich verschärft, sowohl was die Innenpolitik als auch die Außenpolitik anlangt. Von den "New Dealers" ist kaum mehr einer in leitender Stellung übrig, und ein großer Teil der Arbeiterschaft, die für Roosevelt durchs Feuer ging, steht heute der Führung sehr kritisch gegenüber. Das Ausscheiden von Henry Wallace aus dem Kabinett, dieses Idealisten, der dank seiner Persönlichkeit und seiner fortschrittlichen Gesinnung auf die Linkselemente einen nicht zu unterschätzenden Einfluß ausübt und sowohl in New York als auch in seiner mittelwestlichen Heimat über stattlichen Anhang verfügt, hat das letzte Bindeglied zwischen dem konservativen und dem liberalen – um nicht zu sagen sozialistischen – Flügel beseitigt. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß es zum offenen Zerfall der Partei bisher nicht gekommen ist und wohl auch nicht kommen wird; wirtschaftliche, sentimentale, lokale und geschichtliche Gründe haben dahin gewirkt, daß Wallace und seine Freunde davon abgesehen haben, eine dritte Partei zu gründen, mit der sie sowohl gegen die Republikaner als auch gegen ihre eigene bisherige Partei in Felde gezogen wären. Einige Stimmen mögen am 5. November zu den schwachen Splitterparteien der Sozialisten und Kommunisten – deren Aussichten minimal sind – abwandern; die große Masse der Linken wird im Rahmen der Demokratischen Partei bleiben und alles versuchen, durch die Wahl ihrer Kandidaten die Maschinerie der Partei in ihre Hand zu bekommen.

Insofern dürfte der Jubel der Republikaner, die sich über den Zwist im demokratischen Hause freuen, nicht begründet sein. Aber es ist begreiflich, daß sie Morgenluft wittern und darauf zählen, daß nicht nur die Uneinigkeit im demokratischen Lager und das Absinken der Popularität der Regierung wegen mancher Maßnahmen und Unterlassungen der letzten Zeit, sondern auch die ewige Neigung der Wählerschaft, nach gewissem Zeitabauf einen Regierungswechsel herbeizuführen ("there must be a changel"), sich zugunsten der Republikanischen Partei auswirken werden. Es ist in der Tat durchaus möglich und zu einem gewissen Grade wahrscheinlich, daß die Wahlen am 5. November – wenn auch nicht im Senat, wo nur ein Drittel, also nur 32 Sitze neu zu besetzen sind, so doch im Repräsentantenhaus – einen Umschwung herbeiführen und daß die republikanische Opposition die Mehrheit erobert. An der Tatsache einer demokratischen Administration würde dies zunächst nichts ändern, denn Präsident und Regierung bleiben noch mindestens zwei Jahre im Amt. Aber es würde dann an die Seite der demokratischen Regierung ein republikanischer Kongreß – oder mindestens ein Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit – treten.

Eine solche Situation wäre nichts völlig Neue. Sie hat sich wiederholt in der Geschichte der Vereinigten Staaten ergeben, zuletzt in den Jahren 1918 bis 1920, als neben dem demokratischen Präsidenten Wilson ein Parlament mit republikanifast völligen Lähmung und Stillegung der Regierungsmaschine geführt. Würde sich dies auch heute wiederholen? Eines kann wohl mit Sicherheit getagt werden: Auf dem Gebiet der Außenpolitik Wird es nicht zu einem so spektakulären Wechsel kommen wie 1919 und 1920, als der Senat unter Führung von Lodge und Hiram Johnson das Vertragswerk von Versailles ablehnte und den Präsidenten Wilson desavouierte. Roosevelt – und nach ihm Truman – hat, im Gegensatz zu Wilson, die Klugheit besessen, die republikanischen Führer schon im Kriege und dann bei der Ausarbeitung der Charta der Vereinten Nationen und der ersten Friedensverträge in weitestem Umfang zu unterrichten; ihre Ansichten zu hören und sie zur Mitarbeit heranzuziehen. Der republikanische Senator Vandenberg hat im Frühjahr 1945 in San Franzisko und im Sommer 1946 in Paris als amerikanisches Delegationsmitglied mitgewirkt, der republikanische Senator Austin ist einer der ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten in der Organisation der "United Nations". Durchweg ist die Außenpolitik des Präsidenten Truman und seines Staatssekretärs Byrnes von den führenden Republikanern gebilligt und unterstützt worden. Wir werden also, selbst wenn es bei den Wahlen zu einem Siege der Republikaner und zu einer Umkehr der Mehrheitsverhältnisse im Kongreß kommen sollte, mit keiner wesentlichen Veränderung der amerikanischen Außenpolitik zu rechnen haben, geschweige denn mit einer dramatischen Wendung. Dies wird schon deshalb nicht der Fall sein, weil der Isolationismus erheblich zurückgedrängt worden ist und – jedenfalls zur Zeit – immer mehr an Boden verliert. Gewiß herrschen im amerikanischen Volke tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über zahlreiche außenpolitische Fragen; besonders die Politik gegenüber der Sowjetunion ist ein leidenschaftlich umstrittenes Problem. Aber die große Mehrheit des Volkes steht, wie sich bei der Auseinandersetzung zwischen Wallace und Truman ergeben hat, in den großen Linien hinter dem Präsidenten, ohne daß Parteiunterschiede eine Rolle spielten. Es wird daher – trotz der trennenden Interessen eines großen Teiles der Öffentlichkeit an der außenpolitischen Entwicklung – bei den Wahlen am 5. November nicht so sehr um die Außenpolitik gehen als vielmehr um innenpolitische Fragen. Die Probleme der Überleitung der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft, Individualismus oder Kollektivismus, staatliche Handelslenkung oder Handelsfreiheit,. Trusts, Kapital, Arbeit, Gewerkschaften, Löhne, Preise, Streikrecht, Farmerfragen werden im Vordergrunde stehen. Die Wahlen werden deshalb für die Vereinigten Staaten und für die Welt nicht weniger wichtig sein, zumal sie auf alle Fälle einen Anhalt dafür geben werden, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt. Schon heute sind die Augen auf die Präsidentenwahl im November 1948 gerichtet. Die Bedeutung der diesjährigen "off-elections" liegt vor allem darin, daß ihr Ausfall Fingerzeige dafür geben wird, ob Amerika weiterhin mit – einer demokratischen Administration zu rechnen hat oder ob in absehbarer Zeit ein Übergang der Macht an die Republikaner zu erwarten ist. H. H. D.