Der Vorsitzende des deutschen Wahlrechtsausschusses für die britische Zone hat zu der "Debatte um ein Wahlsystem" Stellung genommen. Wir glauben, daß seine Ausfüllungen von allgemeinem Interesse für unsere Leser sind:

Es ist ebenso hart wie Ungerecht, wenn die Vorbereitung der September- und Oktoberwahlen in der britischen Zone als "dilettantisch" charakterisiert wird. Ein solches Urteil verkennt die großen Schwierigkeiten der Verwaltung, die mit einem unzulänglichen Apparat, mit ungenügenden Unterlagen (Melderegister und so weiter) und mit allen Nöten zerbombter Städte die Wahlen nach einem völlig neuen System in kurzer Zeit vorzubereiten und durchzuführen hatte. Dagegen ist es richtig, daß das neue Wahlsystem dem Wähler Schwierigkeiten bot, denn er fand zum ersten Male nicht numerierte Parteilisten, sondern einzelne Kandidaten auf seinem Stimmzettel. Doch haben die Wähler bewiesen, daß sie mit der Verteilung ihrer Stimmen durchaus fertig zu werden wußten. Der Prozentsatz der durch Versehen ungültigen Stimmzettel und der nicht ausgenutzten Stimmen ist nicht wesentlich hoch. Er hat das Wahlergebnis nicht in entscheidender Weise beeinflussen können, ebensowenig wie die Neigung mancher Wähler, den im Alphabet ersten Kandidaten zu bevorzugen.

Die Forderung nach Einführung des Ein-Mann-Wahlbezirks halte ich für berechtigt. Die Dreier-Wahlbezirke in der britischen Zone sind darauf zurückzuführen, daß jährlich ein Drittel der Abgeordneten aus den Vertretungen ausscheidet. Das bedeutet also, daß schon bei der nächsten Gemeindewahl die Dreierbezirke automatisch zu Einerbezirken werden. Für Bremen und Hamburg allerdings, wo es Viererbezirke gab und die Bürgerschaftsvertretung nach drei Jahren geschlossen zurücktritt, wäre es möglich gewesen, Einerbezirke vorzusehen. Eine Änderung des Gemeindewahlrechts für diesen Fall erscheint mir durchaus angezeigt

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Die "Zeit" hat das von ihr so genannt: "absolute Wahlsystem" trotz ihrer Kritik an Vorbereitung und Durchführung von Einzelheiten positiv begrüßt (übrigens ist die Bezeichnung des Wahlsystems als "absolut" nicht sehr glücklich, da bei der direkten Wahl gerade keine absolute, sondern nur eine relative Mehrheit entscheidet). Das Wahlsystem hat überall klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen und darüber hinaus den Zug zu zwei großen Parteien verstärkt. Dem Wähler von Splitterparteien ist dabei klargeworden, laß jede Stimme für eine Splitterpartei politisch vergeudet ist. Der Vorsprung der jeweils stärksten Partei wird durch ein zusätzliches Mehr an Sitzen noch unterstrichen. Die Partei, die diesmal die meisten stimmen erhielt, weiß aber genau, daß bei ihrer relativen Mehrheit unter Umständen das Umschwenken eines kleinen Teils der Wählerschaft schon genügt, um die Gegenpartei mit einer ebenso starken Majorität an Sitzen zum Zuge zu bringen. Das zwingt die Regierung zur Mäßigung gegenüber der Opposition und die Opposition von heute, die die Regierung von morgen sein kann, zu einem entsprechenden Verhalten. Die Beseitigung der Splitterparteien bewirkt, daß die unglückliche Neigung der Deutschen bekämpft wird, für jede weltanschauliche Schattierung eine besondere Partei zu unterhalten. Das kann und sollte zur Folge haben, daß die zwei oder auch drei Parteien sich nicht in weltanschaulichen Kämpfen miteinander verzehren, sondern stärker die verschiedenen Möglichkeiten der Lösung der allgemeinen praktischen Aufgaben in den Vordergrund rücken. Die oft wiederholte Behauptung. Deutschland sei für ein Zwei- oder Dreiparteiensystem nicht geeignet, ist keineswegs erwiesen. Die konsequente Fortsetzung des jetzt eingeschlagenen Weges könnte sie vielleicht bald widerlegen.

Nahezu alle Kritiker des gegenwärtigen Wahlsystems halten trotz überwiegender Bejahung der Personenwahl und gewisser Züge der Mehrheitswahl es doch für wünschenswert, daß das Gewicht der Opposition verstärkt wird. Die Opposition ist bisher im wesentlichen nur über die Reserveliste zum Zuge gekommen. Diese Reserveliste galt für 20 bis 33 1/3 v. H. der Sitze. Wenn man die Reserveliste so anreichert, daß auf sie 40 v. H. aller Sitze entfallen, also nur 60 v. H. der Sitze durch die direkte Wahl besetzt werden, dann ergibt sich bereits eine erheblich stärkere Berücksichtigung der Opposition, ohne daß der Grundzug des neuen Wahlrechts dadurch aufgehoben würde... Man könnte weiter erwägen, auf der Reserveliste zunächst diejenigen Bewerber starten zu lassen, die bei der direkten Wahl mit der höchsten Stimmenzah! unterlegen sind. Das gäbe auch der schwächeren Partei die Möglichkeit, ihre besten Leute in den Kampf um die direkten Sitze zu schicken, ohne befürchten zu müssen, daß sie dort endgültig auf der Strecke bleiben, während auf der Reserveliste minderwichtige Kandidaten in den Vordergrund träten.

Die Reserveliste sammelte bisher nicht nur die Stimmen aller unterlegenen Kandidaten, sondern auch das Mehr an Stimmen, das die siegreichen Kandidaten gegenüber den mit der höchsten Stimmenzahl durchgefallenen Bewerbern hatten. Das gab der an sich schon stärksten Partei eine weitere Überlegenheit, die im Interesse einer stärkeren Berücksichtigung der Opposition ohne Bedenken gestrichen werden könnte.

Mit diesen Modifikationen, die das enge Verhältnis zwischen dem Abgeordneten und seiner Wählerschaft nicht aufheben, sollte das jetzige Wahlrecht einen wesentlichen Beitrag für eine ausgeglichene politische Entwicklung in Deutschland liefern können.