Die Nöte der Wertpapierbesitzer, deren Urkünden im Sammeldepot der Ostzone, in den dortigen Streifbanddepots oder durch sonstige Kriegsfolgen verlorengegangen sind (siehe Nr. 7 der „Zeit“), haben in den beteiligten Kreisen zu eingehenden Erörterungen geführt, wie in dieses Durcheinander wieder Ordnung gebracht werden soll und wie den Betroffenen wieder zu ihrem Besitz zu verhelfen ist. Dabei hat sich der Gedanke einer durchgreifenden Lösung durchgesetzt, die inzwischen ihren Niederschlag in einem Gesetzentwurf gefunden hat, der eine brauchbare Grundlage für die angestrebte Reform zu bieten scheint.

Er bezieht sich auf sämtliche Aktien, Teilschuldverschreibungen (worunter offenbar auch Pfandbriefe und Kommunal-Obligationen der Realkreditinstitute verstanden werden), Genußscheine und Kuxscheine, die von deutschen Stellen bisher ausgegeben sind – also auch auf Emittenten der Ostzone, soweit diese in der Lage und willens sind, von der gebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aber anderseits betrifft der Entwurf nur Wertpapiere, die auf den Inhaber lauten oder, wie Teilschuldverschreibungen oder gewisse Dividendenwerte, durch Blankoindossament übertragen werden können. Die eigentlichen Namenspapiere hat man herausgelassen, obwohl sich die Verluste auch hierauf erstrecken dürften. Aber ihre Besitzer sind durch die Eintragungen ins Aktienbuch zu kontrollieren.

Die Urkunden sämtlicher erfaßten Werte werden zur Gänze für ungültig erklärt, unter Aufrechterhaltung der in ihnen verbrieften oder an ihnen begründeten Rechte. Das Kassierungsverfahren erstreckt sich also auch auf diejenigen Wertpapierurkunden, die noch effektiv vorhanden sind und die die alleinige Grundlage des jetzigen Börsenhandels bilden. Dieser Modus, der von den glücklichen Besitzern effektiver Stücke als unbequem empfunden werden wird, – hat sich offenbar nicht vermeiden lassen. Der Börsenhandel würde übrigens hiervon kaum beeinträchtigt werden, da vorübergehend die Erfüllung durch Lieferung effektiver Stücke durch die ausschließliche Scheckabrechnung ersetzt werden könnte.

An die Stelle der für ungültig erklärten Stücke treten Sammelurkunden, die von den Ausstellern der Wertpapiere mit den entsprechenden Nummern auszufertigen und bei den wieder zu gründenden örtlich zuständigen Kassenvereinen zu hinterlegen sind. Diese würden damit wieder die zeitweise ausschließlich von der Reichsbank ausgeübte Funktion der Wertpapiersammelbank übernehmen Damit würde vorübergehend ein Plan verwirklicht, der schon im Januar 1945, beim Herannahen der Russen, vom Reichswirtschaftsministerium in Berlin erörtert wurde, nämlich die Girosammelbestände zu vernichten und durch leicht transportable Sammelurkunden zu ersetzen. Daß der Wertpapierverkehr jetzt vorübergehend vollständig auf das diskreditierte Sammeldepot angewiesen ist, stellt einen Schönheitsfehler des Entwurfs dar, der nach Lage der Dinge aber nicht zu vermeiden gewesen ist und der mit der im Laufe der Zeit erfolgenden neuen Drucklegung der Stücke wieder sein Ende finden wird.

Zur weiteren Durchführung des Verfahrens ist es jetzt notwendig, eine Generalinventur über diejenigen Personen zu veranstalten, die an diesem Universalsammeldepot rechtmäßig beteiligt sind – eine bei der starken Streuung des Besitzes und einem Gesamtumlauf „von über 30 Milliarden RM fast ungeheuerliche Aufgabe! Wer ist nun mitberechtigt? Alle diejenigen, die am 1. Januar 1945, dem aus Zweckmäßigkeitsgründen gewählten Stichtage; das Eigentum oder ein sonstiges Recht an einem für ungültig erklärten Wertpapier besessen oder dieses seit dem 1. Januar 1945 von einem damals Berechtigten unmittelbar durch Rechtsgeschäft oder im Wege des Erbganges oder durch eine Kette solcher Rechtsvorgänge erworben haben. Die Anerkennung dieses Rechts setzt Nachweise voraus, die je nach der Aufbewahrungsart. der Zeit des Erwerbs oder der Umstände, die zum Verlust geführt haben, verschieden sind.

Verhältnismäßig einfach ist der Prozeß, wenn die Stücke bei einem Kreditinstitut lagen, das sie in Sammelverwahrung gegeben, als Streifbanddepot selbst verwaltet oder bei einem Drittverwahrer hinterlegt hatte. Der tatsächliche Lagerort ist dann gleichgültig; es genügt der buchmäßige Nachweis. Die Anmeldung des Rechts für den eigentlichen Besitzer ist in diesen Fällen binnen zwei Jahren durch das betreffende Kreditinstitut gegenüber dem Aussteller oder einem von ihm beauftragten Kreditinstitut, z. B. seiner Hausbank, vorzunehmen. Ist das Kreditinstitut hierzu aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage, weil es z. B. in der Ostzone liegt und geschlossen ist, so hat der Berechtigte die Anmeldung selber unter Beifügung. der erforderlichen Beweismittel bei seinem zuständigen Kassenverein zu bewirken.

Lagen die Wertpapiere nicht bei einem Kreditinstitut, sondern in der Eigenverwahrung des Besitzers, so sind die Originalstücke einzureichen unter dem Nachweis der Berechtigung am 1. Januar 1945 und am Einreichungstage, was, sofern die Erwerbsunterlagen nicht mehr vorliegen, – schwierig und für den Einreichungstag überflüssig sein dürfte. Sind die Papiere nach dem Januar 1945 erworben, so ist auch der Berechtigungsnachweis der Vorbesitzer bis zum 1. Januar 1945 zurück zu erbringen. Obendrein ist die Anerkenntnis der Berechtigung durch eine Spruchstelle erforderlich, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet wird und aus einem richterlichen Vorsitzer und je einem von der Industrie- und Handelskammer und der Bankenvereinigung zu benennenden Mitglied besteht.