Zu dem Artikel „Überprüfung der Testamente“ in Nr. 30 der „Zeit“ möchte ich ergänzend folgendes bemerken:

Nach alter hanseatischer Gepflogenheit ist es das Bestreben der meisten Eheleute, sich gegenseitig testamentarisch so günstig wie möglich zu stellen. Infolgedessen werden die in dem erwähnten Artikel gemachten Vorschläge (bezüglich einer Einsetzung der Kinder zu alleinigen Erben unter Nießbrauchsbelastung des Nachlasses zugunsten des überlebenden Ehegatten bzw. einer bruchteilsmäßigen Aufteilung des Nachlasses zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern) nicht jedermanns Sache sein, denn durch derartige Anordnungen wird immerhin die wirtschaftliche Verfügungsmacht des überlebenden Ehegatten über den Nachlaß erheblich eingeschränkt.

Es gibt aber noch einen anderen Weg, um die Erbschaftssteuerlasten erheblich zu vermindern: Nämlich die Vereinbarung der Gütergemeinschaft durch gerichtlichen oder notariellen Vertrag mit der Wirkung, daß diese Gütergemeinschaft nach dem Tode des Erstversterbenden der Eheleute gemäß § 1483 Abs. 1 BGB. zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern fortgesetzt wird. Die wirtschaftliche Wirkung dieser fortgesetzten Gütergemeinschaft geht dahin, daß der überlebende Ehegatte auf jeden Fall in die günstige Position des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft eintritt, d. h., daß praktisch die Kinder weder an der Verwaltung des Gesamtgutes noch an seiner Nutzung beteiligt sind. Eine gewisse Einschränkung erfährt das Verwaltungsrecht des überlebenden Ehegatten nur dadurch, daß er zu gewissen Geschäften (zu einer Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen, über ein Grundstück und zu Schenkungen aus dem Gesamtgut mit einigen Ausnahmen) der Einwilligung der beteiligten Abkömmlinge bedarf. Im übrigen ist aber der überlebende Ehegatte sowohl in der Verwaltung als auch in der Nutzung des Gesamtgutes völlig frei und hat insoweit fast die gleiche Position, die er als Alleinerbe haben würde.

Steuerlich gesehen wirkt sich diese fortgesetzte Gütergemeinschaft so aus, daß der Anteil des erstverstorbenen Ehegatten (also die Hälfte des Nachlasses) gemäß § 5 Erbschaftssteuergesetz so behandelt wird, wie wenn er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen wäre. Es tritt also hier eine Erbschaftssteuerpflicht auf nur die Hälfte des Gesamtgutes ein, als deren Erben die Kinder gelten. Stirbt nun später der zweite Ehegatte, so geht damit auch dessen theoretische Hälfte am Gesamtgut auf die Kinder über und muß alsdann von ihnen versteuert werden.

Auf diese Art kann m. E. eine Doppelversteuerung des ehelichen Vermögens oder Teilen desselben innerhalb kurzer Zeit vollkommen vermieden werden, und dies wird sich um so mehr da empfehlen, wo es sich um ältere Eheleute handelt, bei denen anzunehmen ist, daß die Zwischenzeit zwischen ihren Todesfällen nicht allzu lang sein wird, also in verhältnismäßig kurzer Zeit eine doppelte Versteuerung von Vermögensteilen in Frage käme.

Im vorstehenden sind naturgemäß die Rechtswirkungen der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht erschöpfend dargelegt, und es ist auch absichtlich nicht auf die besonderen Verhältnisse der Fortsetzung einer Gütergemeinschaft nach althamburgischem Recht eingegangen worden (bei dem der überlebende Ehegatte in seinen Rechten noch weniger beschränkt ist als nach BGB), sondern im Rahmen dieser Zuschrift sind nur die wesentlichen Gesichtspunkte hervorgehoben. –

Dr. Herbert Kiesselbach,

Rechtsanwalt und Notar, Hamburg 11