Bei der Schaffung der Rentenversicherung wurde dem Arzt eine ihm wesensfremde, überaus undankbare Aufgabe aufgebürdet, die ihn um so unpopulärer. machte, je sachlicher er sie zu erfüllen suchte. Er hätte durch sein Gutachten die gesund? heitlichen Voraussetzungen, für die Gewährung von Renten zu ermitteln und trug damit die wirkliche Verantwortung für gut vier Fünftel der Gesamtausgaben. Daß diese finanziell ausschlaggebende Rolle der ärztlichen Tätigkeit innerhalb der Sozialversicherung in der Gesetzgebung überhaupt nicht zum Ausdruck kam, hat Prof. Stier in einer kritischen Abhandlung, die heute wieder besonderes Interesse verdient, mit Recht bemängelt („Die Arbeiterversorgung“, 51. Jahrgang, Heft 5). Man sollte daher nun, bei der Neugestaltung der Sozialversicherung, die auf diesem Gebiete erfahrenen Ärzte beteiligen.

In der bisherigen Diskussion scheinen die alten Praktiker der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung das konservative Element zu repräsentieren. Dabei fällt auf, daß gerade diese Praktiker sich überwiegend theoretischer Argumente bedienen. Es ist viel vom Grundsätzlichen die Rede und der (unbestritten) „gute Grundgedanke“ der bisherigen deutschen Sozialversicherung wird so betont, als ob den Reformvorschlägen ein schlechter Grundgedanke innewohne. Der „gute Grundgedanke“ – das ist zufällig auch das letzte Argument der letzten Verteidiger des nationalsozialistischen „Gedankengutes“. Offenbar gibt es nichts Reformbedürftigeres, dem man keinen guten Grundgedanken nachsagen könnte, und so wollen wir ihn denn auf sich beruhen lassen. Erinnern wir uns lieber daran, daß die Sozialversicherung nicht für ihre wie auch immer bewährten Funktionäre, sondern für die Versicherten da ist. Bei gleichen Beiträgen und Leistungen kann es ihm wohl gleichgültig sein, wer ihr Träger ist. Schon wegen der damit einhergehenden Ersparnisse an Verwaltungskosten liegt eine einheitliche Zusammenfassung der früher schwer übersehbaren Vielfalt von Krankenkassen unbedingt in seinem Interesse. An einer Wiederkehr der zahllosen Betriebs-, Innungs- und sonstwie berufsständisch gegliederten Krankenkassen kann ihm ebensowenig gelegen sein wie den Ärzten, die früher durch die Vielfalt der Sonderbestimmungen und Formulare in ihren eigentlichen Aufgaben behindert wurden.

Das an der Grenze der Invalidität stehende Krankenkassenmitglied hing nach seiner Aussteuerung materiell eine Weile in der Luft. Es war nicht die Ausnahme, sondern die Regel, daß es von der Aussteuerung bis zum Abschluß der Invalidisierung eine Zeitlang der öffentlichen Wohlfahrt zur Last lag; das Rentenverfahren setzte ja meist erst nach der Aussteuerung ein. Dieser Nachteil würde durch Zusammenlegung der Krankenversicherung mit der Invalidenversicherung beseitigt.

Was die Angestelltenversicherung anlangt, so ist es sehr die Frage, ob wir es uns noch leisten können, einem Angestellten bereits Ruhegehalt zu gewähren, wenn er nur um 50 v. H. in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist. Es war nicht nur ein Widersinn, sondern geradezu ein Unrecht, daß dem körperlich Arbeitenden eine Rente erst dann zustand, wenn er mehr als zwei Drittel in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt war, während der Büroangestellte bereits Rente erhielt, wenn ihm die Hälfte seiner Erwerbsfähigkeit fehlte. Es gibt Versehrte, die bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80, ja 90 v. H. an ihrem Schreibtisch vollwertige und voll bezahlte Büroarbeit zu leisten vermögen und das auch tun; aber kein Arbeiter kann sich zu seiner Invalidenrente einen vollen Lohn hinzuverdienen, wenn er tatsächlich invalide ist.

Es war wohl auch ein Nachteil, daß die versicherungspflichtigen Funktionäre der Invalidenversicherung den Segen der Invalidenrenten nicht am eigenen Leibe erleben konnten, da sie ja der Angestelltenversicherung angehörten. Sicher hätten sie dann mit größerem Nachdruck eine Verbesserung der Leistungen gefordert und wären nötigenfalls auch vor Staatsfürsorge nicht zurückgeschreckt, ohne zu befürchten, daß dadurch der deutsche Sozialversicherungsgedanke zu einem „Zerrbild“ entartete.

Wer nun etwa noch dem Fortbestehen der Kriegsversorgung als Sondereinrichtung das Wort reden wollte, mag gleichzeitig auch die NSKOV und den Kyffhäuserbund wieder ins Leben rufen. Wer einen Versehrten Soldaten anders, d. h. höher, berenten möchte als ein, versehrtes weibliches Opfer des Bombenkrieges, dürfte nach diesem Kriege, in dem der Unterschied zwischen kämpfender Truppe und Zivilbevölkerung aufgehört hat, um sachliche Gründe verlegen sein. Einen Unfallverletzten in der Berentung anders zu stellen als einen Kriegsbeschädigten, dafür besteht gleichfalls kein hinreichender Grund. Mit der militaristischen Staatsideologie sind auch die ideologischen Grundlagen der Heeresversorgung zusammengebrochen. Ein unheilvoller Zweck entheiligt die Mittel; der Soldat hat seine Stellung als erster Bürger des Staates verloren, und seine Versorgung hat damit das Anrecht auf die frühere Sonderstellung eingebüßt. Der Versehrte Soldat hat keine Vorrechte mehr, sondern die gleichen Rechte auf Fürsorge wie die übrige Bevölkerung – nicht mehr; aber auch nicht weniger. Wer früher nachweisen konnte, daß sein Gebrechen durch den Heeres- oder Kriegsdienst verursacht war, erhielt die gegenüber den Unfall- und Invalidenrenten wesentlich günstigere Versorgungsrente. Um dies Ziel zu erreichen, wurden die Argumente erforderlichenfalls an den Haaren herbeigezogen. Von der Sozialversicherung, die sich dadurch finanziell entlasten konnte, wurden daher vielfach auch recht fragwürdige Ansprüche unterstützt. Trotzdem kamen häufig Doppel- und Mehrfachberentungen vor, die auch durch Notverordnungen nicht ganz zu beseitigen waren, weil bei der Vielfalt der Instanzen die Rechte nicht wußte, was die Linke tat. (Daß diese Unübersichtlichkeit den Rentenschwindel, diese am wenigsten riskante Form des Betruges, geradezu begünstigte, kann jeder erfahrene Sachverständige bestätigen.)

Es war überhaupt ein bedenklicher Fehler des alten Systems,. daß die unterschiedlichen Rentensätze der Invaliden: und Angestelltenversicherung, der Unfallversicherung und der Reichsversorgung die Tendenz erzeugten, aus einem Leiden möglichst viel herauszuschlagen. Wer z. B. an einer Tuberlulose litt, bezog die Angestelltenrente, wenn er Angestellter und in seiner Erwerbsfähigkeit um nein als 50 v. H. beschränkt war. War er Arbeiter, so mußte er auf den Bezug der Invalidenrente warten, bis das Leiden so weit fortgeschritten war, daß es ihm mehr als zwei Drittel der Erwerbsfähigkeit nahm. Ließ sich ein ursächlicher Zusammenhang mit einem versicherungspflichtigen Unfall herstellen, so bezog er dafür Unfallrente und stand sich dadurch besser. Am besten stand er sich, wenn seine Tuberkulose als Kriegsdienstbeschädigung anerkannt war.