Die "Konzerndämmerung", die in der Wirtschaftskrise der dreißig Jahre heraufzog, hat einen gewissen Niederschlag im Aktiengesetz von 1937 gefunden, das den Konzernbegriff festlegte und Mißbrauchen dieser Wirtschaftsform zusteuern suchte. Insbesondere durch di Beschränkungen im Gebrauch der mehrstimmigen Vorzugsaktien wollte man der übertriebenen Verschachtehing begegnen. Auf, steuerlichem Gebiet war jedoch von einer solchen Tendeaz aar wenig zu spüren, wi die Beibehaltung des sogenannten "Schachtelprivilegs" gezeigt hat.

Dies beruhte an sich auf Grundsätzen steuerlicher nehmungea schon, bisher eine Wegsteuerung der Gewinne bis zu 70 oder 80 v. H, eintrat. Schüttet die Gesellschaft B den Restgewinn an ihren Gesellschafter A aus, so wäre der dort vereinnahmte Ausschüttttitgsbetrag bei A in dr gleichen Weise nochmals zu versteuern. Damit aber nicht genug! Auch die einzelnen Aktionäre von A, auf die Dividenden entfallen, müssen das so anfallende Einkommen ein weiteres Mal einzeln yersteuern. Das ergab eine Drei- und Mehrfachbesteuerung, die Kapitalgesellschaft jeden Reiz genommen Härten zu mildern. Sie gewährte Erleichterungen aber nur dann, wenn die Muttergesellschaft mit mindestens 25 v. H des Kapitals an der Tochtergesellschaft beteiligt war, und zwar punkt, in dem der Muttergesellschaft die Ausschüttung der Tochtergesellschaft zufloß. Praktisch geschah- dies dadurch, daß die Müttergesellschaft aAL"~" 3 "" ~ nachwies und sie beauftragte, die fällige Dividende an sie ohne Abzug der bisher 15 v. H. JCapitalertragsteuer auszuzahlen Diese Befreiung von der DKapitalertragsteuer war aber nicht das Entscheidende. Die eigentliche Bedeutung des Scha ehtelprivilegs lag vielmehr darin, daß der bei der Muttergesellschaft so vereinnahmte Gewinn bei Berechnung ihres steuerpflichtigen Einkommens, also bei ihre f steu , < A der Veranlagung zur Korperschaftssteuer, außer Ansatz blieb. Diese im Körperschaftssteuergesetz verankerte Steuerfreiheit war vo sehr erheblicher Bedeutung. Sie hat diesen Minderheitsbeteiligungen erst ihren wirklichen Wert verliehen und in vielen Fällen vom Verkauf solcher Beteiligungen abgehalten. Man stelle sich dies einmal praktisch bei einer Beteiligungsgesellschaft vor, die 6 v. H. Dividende ausschüttet. Diese 6 v. H sinken bei voller Steuerpflicht auf l 1 bis 2 v. H netto, während man bei Anwendung des Schachtelprivilegs 6 t v. H netto vereinnahmt, Der von den Besatzungsmächten angestrebte Ab bau übernsäßi ger ~ Kapital- und Madrtkonzen trationen , mußte sein f Maßten naturgemäß gegen Konzerne und Verschachtelung richten. Artikel U des Gesetzes Nr. 15 zur Abänderung des UmsatzsteueFgesetzes bejahte im Gegensatz zur bisherigen Praxis schon die Umsatzsteaerpflicht für alle Transaktionen, die zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften oder zwischen mehreren Tochtergesellschaften derselben Muttergesejlschaft getätigt werden. Neue und abgeänderte Unternehmungsformen werden, schon" wegen der obendrein stark erhöhten Umsatzsteuertarife, sich vielleicht hieraus abzeichnen. Zum Schachtelprivileg besagt Gesetz Nr. 12, das sich mit Änderungen der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewinnabführung befaßt, ia Artikel IV Absatz 3 lediglich, daß die oben erwähnte Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug (jetzt 25 v. H ) aufgehoben wird. Daraus konnte sprechend folgern, daß auch die Körperschaftssteuerfreiheit der in Frage kommenden Einnahmen beseitigt, das Schachtelprivileg also völlig aufgehoben war. Die Erste Ausführungsanweisung zum Gesetz Nr. 12 hat diese Annahme bekräftigt, aber noch nicht alle Zweifel beseitigt, was die jetzt ergangene Zweite Ausführungsaaweisung tut. Das Privileg komnn nunmehr auch für Beteiligungen der öffentlichen Hand in Fortfall Damit ist eine wichtige steuerliche Entscheidung gefallen, die unsere Wirtschaftsstruktur wahrscheinlich wesentlich beeinflussen dürfte. Nur eine Ausnahme wird in Artikel V Absatz 2 gemacht: "Wenn eine Bank oder Versicherangsgesellschaft für eigene Rechnung Kapitalerträge vereinnahmt, für welche die Steuer an der Quelle abgezogen worden ist, und wenn dieser Abzug ihre ordnungsmäßige Steuerschuld übersteigt, kann die Gesellschaft die Rückerstattung des von ihr zuviel bedie von ihnen vereinnahmten Zinsen nach Abzug ihier Unkosten an ihre Einleger und die Versicherten weitergeben, bei denen dieses Zinsgeschäft also den eigentlichen und bei Hypothekenbanken einzigen Geschäftszweck darstellt. Die Hypothekenbanken sind hierfür die beste Illustration. Sie haben z. B. Hypotheken zu 4 1 v. H ausgeliehen und sich die hierfür erforderlichen 1 Mittel durch die Ausgabe 4 v. H. Pfandbriefe beschafft. Würde die Gesamtheit der Hypothekenschuldner