Der gegenwärtige Steuerdruck ist so außergewöhnlich stark, daßman sich über den Tiefstand, den die Steuermoral erreicht hat, wahrlich nicht zu wundern braucht. Mit allen Mitteln wird versucht, diesem gewaltigen Druck zu entgehen. Nicht nur die Steuerzuwiderhandlungen nehmen in erschreckendem Maße zu. Es mehren sich auch die Fälle, in denen an sich zulässige Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts gewählt werden, um die rigorose Steuerpflicht zu umgehen. Die Beteiligten sind sich dabei im allgemeinen nicht bewußt, eine rechtswidrige Handlung zu begehen; sie glauben vielmehr, lediglich von der im Wirtschaftsleben geltenden Vertrags- und Gestaltungsfreiheit sowie von dem selbstverständlichen Recht jedes Steuerzahlers Gebrauch zu machen, den Betrieb so einzurichten, daß möglichst wenig Steuern, zu zahlen sind.

Dieses Recht findet nun aber seine unverrückbare Grenze dort, wo es in einen Mißbrauch auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahler übergeht. Gerade zu Zeiten eines starken Steuerdrucks hat die Steuerbehörde mit besonderem Eifer darüber zu wachen, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewahrt bleibt. Es würde nicht verstanden werden, wenn der rechtsunkundige Steuerzahler erheblich mehr mit Steuern belastet würde als der rechtserfahrene Steuerzahler, weil dieser seine Rechtskenntnisse dazu mißbraucht, sich ungerechtfertigte steuerliche Vorteile zu verschaffen. Deshalb bestimmt § 6 des auch heute noch geltenden Steueranpassungsgesetzes ausdrücklich, daß die Steuerpflicht durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts nicht umgangen oder gemindert werden kann

Die Frage, was als Steuerumgehung in diesem Sinne anzusehen ist, muß nach den allgemeinen Regeln der Auslegung entschieden werden, die das ganze Steuerrecht beherrschen. Danach hat sich die Prüfung der Steuerbehörde insbesondere darauf zu. erstrecken, ob klare und eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die auch tatsächlich eingehalten werden und nicht nur Scheinverträge zum Zweck der Steuerersparnis darstellen. Das gilt, vor allem für Verträge zwischen Eltern und Kindern, die ein Gesellschafts- oder Gemeinschaftsverhältnis begründen sollen. Auch in der Gründung von Grundstücks-und Einmanngesellschaften sowie Familienstiftungen ist oftmals eine Steuerumgehung zu erblicken. Die Aufteilung eines Unternehmens in zwei selbständige Gesellschaften, von denen die eine – meist in der Form einer Personengesellschaft – das Eigentum an dem Anlagevermögen verwaltet und die andere – regelmäßig in der Rechtsform einer G. m. b. H. – als Pächtern den Betrieb führt, ist zwar keine außergewöhnliche Maßnahme mehr zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele. Wo aber diese Gestaltungsform ohne wirtschaftlich gerechtfertigten Anlaß allem zum Zweck der Steuerersparnis gewählt wird, kann sie steuerlich nicht anerkannt werden. Vielfach wird auch, versucht, die Auswirkung der Stufen des Steuertarifs durch Herabsetzung des Arbeitslohns um Pfennige zu beeinflussen oder die hohen Steuern dem Arbeitnehmer dadurch zu ersparen, daß der Arbeitgeber ihm an Stella des tariflich vorgesehenen oder doch sonst üblichen Bruttolohns die Vergütungen netto auszahlt und die Lohnsteuer übernimmt. Daß es sich, hier um typische Fälle von Steuerumgehung handelt, bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Hat die Steuerbehörde einen Mißbrauch von Formen oder Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen. Rechts festgestellt, so ist.sie. an ihre Entscheidung bei gleichbleibendem Tatbestand auch dann gebunden wenn sich später die steuerlichen Auswirkungen ändern sollten; sie kann also nicht etwa ihre Beurteilung von den steuerlichen Ergebnissender einzelnen Jahre abhängig machen. Im Wie der Nichtanerkennung von Vereinbarungen, oder Verträgen müssen „die Steuern so erhoben werden, wie sie bei einer Rechtsgestaltung zu fahlen wären, die den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessen ist. Steuerbeträge, die auf Grund der für unwirksam zu erachtenden Maßnahmen zuviel entrichtet sind, Werden angerechnet oder erstattet.

Die Feststellung der Steuerbehörde, daß eine Steuerumgehung vorliegt, kann nur im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vor den Steuergerichten angefochten werden; der Rechtsweg vor den bürgerlichen Gerichten ist demnach ausgeschlossen. H. G. F.