Auf Befehl der Siegermächte hat das deutsche Volk die Pflicht, sich eine demokratische Verfassung zu geben, weil es nur durch eine solche Verfassung aus der Unfreiheit des nationalsozialistischen Systems erlöst werden könne. Eine befohlene Freiheit ist ein Widerspruch in sich selbst, es sei denn, daß das Volk selber den Willen zur Freiheit hat, so daß Befehl und eigener Wille sich decken. Dies ist bei uns glücklicherweise der Fall. Nur über das Maß der Freiheit, das der einzelne gegenüber dem Staat genießen soll, und damit auch über Form und Wesen der Demokratie bestehen verschiedene Auffassungen. Bei den Siegermächten ist es nicht anders. Auch hier sind erhebliche Unterschiede vorhanden, die sich bis zu scharfen, ideologischen Gegensätzen steigern. Attlee hat dies kürzlich in seiner Rede vor dem Unterhaus klar formuliert. Er sprach von einem kapitalistischen Amerika, einem kommunistischen Rußland und einem England, dessen sozialistische Tendenzen zur Sowjetunion und dessen Auffassungen von den Menschenrechten zu den Vereinigten Staaten hinneigen. Man könnte noch ein Frankreich hinzufügen, in dem beide Richtungen im Streit liegen und wo der Ausgleich einstweilen in der Schwebe ist.

Diese vier Siegermächte nun verwalten als Besatzungmächte je eine deutsche Zone, die von den anderen Zonen mehr oder minder geschieden ist. Daß jede Macht auf die zu schaffende Verfassung ohne weiteres einen Einfluß ausüben muß – selbst wenn sie dies nicht direkt täte liegt auf der Hand. Rußland vertritt die Ansicht, daß für Deutschland eine zentrale Regierung am besten geeignet sei: England und Amerika halten ein föderatives System mit einer nicht zu starken zentralen Spitze für besser. Frankreich knüpft an die Gewährung, einer deutschen Einheit schwerwiegende Bedingungen, die seine Sicherheit garantieren sollen. Diese verschiedenen Auffassungen kommen in der Praxis deutlich zur Geltung. In der Sowjetzone hat die SED einen Entwurf für eine zentralistische deutsche Reichsverfassung vorgelegt, der, wie nicht anders zu erwarten, deutlich auf die Möglichkeit der Diktatur einer einzelnen Partei zugeschnitten ist. In der amerikanischen Zone sind drei Länderverfassungen aufgestellt worden, aus denen sich eine Reichsverfassung entwickeln soll, und den Ländern der britischen und französischen Zone ist gleichfalls der Auftrag erteilt worden, Verfassungen zu beschließen. Die primär wichtige Frage zu entscheiden, ob es einen föderativen oder einen zentralistischen Staat für besser halte, diese demokratische Freiheit also ist dem deutschen Volk nicht gelassen. Im einzelnen ist der Einfluß der Besatzungsmächte nicht minder zu spüren. Die englische Regierung hat erklärt, daß in den Ländern der britischen Zone eine Sozialisierung der Grundstoffindustrien zu erfolgen habe. Die amerikanische Regierung hat wissen, lassen, daß sie einer solchen Politik nicht zustimmen könne. Zwar hat ein Sprecher der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die hessische Verfassung kürzlich gesagt, daß der Wille des deutschen Volkes auch in diesem Punkte von seiner Regierung geachtet werden würde, doch ist mitgeteilt worden, daß Staatsanleihen für deutsche Länder nicht in Frage kämen, sondern nur eine Kreditgewährung an selbständige Unternehmungen in Erwägung gezogen werden könne, wodurch sozialisierte Betriebe von vornherein benachteiligt sind.“

Auch erfreuen sich einzelne Parteien der besonderen Unterstützung durch die jeweilige Besatzungsmacht. Dies wiegt um so schwerer, als die Parteien selber in ihrem Aufbau und ihrer Programmsetzung noch weit zurück sind. Teilweise halten sie noch starr an den alten Zielen der Zeit vor 1933 fest, ohne die Veränderung in Betracht zu ziehen, die sich inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt vollzogen hat; zum Teil haben sie überhaupt noch kein klares Programm gefunden. Sehr viele Deutsche stehen daher den heutigen Parteien mit Skepsis gegenüber. Dazu kommt, daß ein großer Teil unserer Kriegsgefangenen nicht zurückgekehrt ist und manche Deutsche nicht wählen können, weil ihr Entnazifizierungsverfahren noch schwebt. Dennoch sind es die Parteien, die heute die Verfassungen aufstellen und über sie entscheiden sollen.

Auch ist es bei dem Mangel an Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Zonen und bei den geringen Auflagen der Zeitungen unmöglich, eine wirklich ernsthafte öffentliche Diskussion über Verfassungsfragen zu führen. Es ist hier auch zweifellos eine allgemeine Lethargie zu spüren, die zum Teil wohl daher kommt, daß Gesetze, die von den verfassungsmäßig gewählten Parlamenten in Zukunft beschlossen werden, weiter der Zustimmung der Besatzungsmächte bedürfen, so daß die Freiheit der deutschen Regierungen eingeschränkt bleibt.

Nun ist es dennoch nötig, eine deutsche Reichsregierung zu bilden, damit für den kommenden Friedensschluß ein deutscher Partner vorhanden ist, aber man muß sich ernstlich fragen, ob es unter den heutigen Umständen nicht zweckmäßiger wäre, nur die Bestimmungen einer Verfassung zu beschließen, die für die heutigen besonderen Aufgaben unbedingt notwendig sind, und alles weitere der Entwicklung der kommenden Jahre zu überlassen. Die Parlamente der drei süddeutschen Länder haben sich anders entschlossen. Sie haben sehr umfangreiche und weit ins einzelne gehende Vollverfassungen aufgestellt, ohne Rücksicht darauf, daß damit eine zukünftige Entwicklung gehindert werden kann. Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, daß einige Parteien die Macht, die ihnen durch die heutigen Umstände, nicht immer ganz nach ihrem Verdienst, zugefallen ist, ausnutzen sollten, um so viel Ernte wie nur möglich in ihren Scheuern zu bergen.

Nimmt man beides zusammen, den Auftrag, der von alten in der Form festgelegten Demokratien ausgeht, und den Zeitmangel, der eine gesunde Entwicklung der Parteien, vor allem eine lebendige, fruchtbare Einflußnahme der Jugend nicht zuließ, so ist es nicht verwunderlich, daß neue grundlegende Impulse in den Verfassungsentwürfen nicht zu finden sind. Sie alle sind Spielarten eines demokratischen Systems, das sich seit über hundert Jahren in der Welt durchgesetzt hat, eines Systems, das ursprünglich einer bestimmten Lebensform ent- – sprach und das seitdem mit gewissen Veränderungen immer wiederkehrt. Ob es unseren besonderen Verhältnissen und Erfahrungen noch entspricht, ist nicht zur Diskussion gestellt worden.

Innerhalb dieses Rahmens sind je nach der parteimäßigen Zusammensetzung der Ländeparlamente Unterschiede in den Verfassungen vorhanden, die tiefer gehen, als es zunächst den Anschein hat. Das beginnt mit dem Wahlsystem. In Hessen ist eine reine Verhältniswahl vorgesehen, in Württemberg-Baden ein „Verhältniswahlrecht getrennt nach Kreisen“, in Bayern ein „verbessertes Verhältnis-, Wahlrecht“. Das hessische Parlament hat sich klar für ein Listenwahlsystem und damit für ein politisches Übergewicht der Parteien entschieden. In den beiden anderen Ländern ist der Versuch eines Kompromisses zwischen der Listen- und Persönlichkeitswahl unternommen. In der britischen Zone war die Resonanz nach den letzten Wahlen, soweit sich feststellen läßt, in der Mehrheit eindeutig für die Persönlichkeitswahl. Daß diese Frage eigentlich grundsätzlich hätte diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden müssen, bevor man daranging, irgendeine deutsche Landesverfassung zu schaffen, ist leider übersehen worden.